Wochenrückblick: Von Null-Mehrwertsteuer bis zur Aufforderung, Brennstäbe zu bestellen
Der E-Bike-Hersteller Prophete meldete Insolvenz an, ebenso Biomarktketten wie Biomare, Superbiomarkt oder das Reformhaus Bache. Nicht mal die Hälfte der Hauseigentümer gab bisher eine Grundsteuererklärung ab. Und Sky kommt demnächst ohne Bibi Blocksberg und Benjamin Blümchen aus. Diese und andere Kurznachrichten als unvollständiger Rückblick auf die Woche.
Mehrheit in Deutschland beharrt auf Corona-Maßnahmen
Für knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland käme das Ende aller Corona-Maßnahmen noch zu früh. 52 Prozent wollen auch die Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten. Das hat eine aktuelle YouGov-Umfrage ergeben.
Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. Januar 2023
Die Grenze für Midijobs wird auf 2.000 Euro angehoben, die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt und der reduzierte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie wird verlängert. Mit Beginn des neuen Jahres gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen.
Das andere Wuhan-Labor: Deutsch-chinesisches „Labor für Virusforschung“
Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Corona-Pandemie auf einen Laborunfall im Wuhan-Viruslabor zurückzuführen ist. Selbst WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte das vor einiger Zeit zugegeben. Weniger bekannt ist jedoch, dass es noch ein weiteres Viruslabor in Wuhan gab – und zwar in Zusammenarbeit mit deutschen Instituten.
Krankenkassen-Vorschlag verschwindet in Schublade des Gesundheitsministeriums
Schnell und ohne viel Aufwand hätten Krankenkassen den Gesundheitsbehörden notwendige Daten zur Bewertung der COVID-Impfstoffe zur Verfügung stellen können. Doch beim Gesundheitsministerium stieß man bislang auf taube Ohren.
Online-Formular: Ihre Erfahrungen in der Corona-Zeit?
Das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen" hat eine Möglichkeit geschaffen, persönliche Erfahrungen aus den letzten knapp drei Jahren online zu dokumentieren. Unterdessen wird der Ruf nach Aufarbeitung immer lauter.
Corona-Stille in China: Die Positiven und die Negativen bleiben zu Hause
Wo vorher die eiserne Faust der Partei zum Lockdown zwang, bleiben die Leute jetzt freiwillig zu Hause. Chinas 180-Grad-Wende in der Corona-Politik bringt die andere Seite der Medaille auf den Tisch – die doppelte Unfähigkeit, mit Krisen sinnvoll umzugehen.
Hassrede oder Meinungsfreiheit? Deutsche Medien halten sich von „Twitter Files“ zurück
Twitter-Files: Fast täglich kommen neue Enthüllungen, doch die „vierte Gewalt“ im Staat verhält sich merkwürdig ruhig. Eine kurze Recherche bei deutschen Medien.
Leichenwagen an Leichenwagen: Zu viele Corona-Tote in Peking?
Nach der jahrelangen Lockdown-Politik trifft Corona auf eine gesundheitlich völlig unzureichend vorbereitete Bevölkerung in China.
Montgomery: „Es war eine Tyrannei, dabei bleibe ich“
Der Vorsitzende der Ratsversammlung des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fiel in der Corona-Krise mit umstrittenen Aussagen auf. Im Interview mit der „Welt“ zeigt er sich überzeugt, dass er damit Schwung in die Impfkampagne gebracht hat.
Paul-Ehrlich-Institut nimmt Stellung zur Debatte „plötzlicher und unerwarteter Todesfälle“
Eine beabsichtigte Studie zur Impfstoffsicherheit sei laut Paul-Ehrlich-Institut aufgrund der mangelnden Unterstützung großer Krankenkassen gescheitert. Und obwohl keine anderen Zahlen verfügbar sind, weigert sich das Institut, die Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für eine Analyse zu verwenden.
Was tun gegen Mangel an Gesundheitspersonal und Arzneimitteln?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Unionsfraktion im Bundestag setzen sich wegen der Personalprobleme für ein Ende der Corona-Isolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ein. Die Stiftung Patientenschutz ist dagegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 5.000 neue Studienplätze für Medizin schaffen und ein Gesetz gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln einbringen.
Ehemalige Drosten-Mitarbeiterin entzaubert PCR-Test
Schweizer Studie belegt: Es gibt keine Möglichkeit, das Vorhandensein infektiöser Viren zuverlässig zu bestimmen.
Zensur von COVID-19-Inhalten: Geheimes Twitter-Portal der US-Regierung enthüllt
Ein kürzlich aufgetauchtes Dokument belegt die Kommunikation von Social-Media-Mitarbeitern mit der US-Gesundheitsbehörde. Über ein Twitter-Portal fanden regelmäßige Treffen statt, in denen die Zensur von sogenannten „COVID-19-Fehlinformationen“ festgelegt wurde.
Berlin: Staat muss Arbeitgebern Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten
Ist ein Mitarbeiter nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne, kann der Arbeitgeber vom Staat keinen Ersatz für Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
18 Mrd. Euro für die Ukraine - und ein „Veto“ aus Ungarn
Ungarn würde einen EU-Kredit in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine blockieren, hieß es in den Medien. Doch ganz so einfach ist es nicht. Stattdessen steckt ein Präzedenzfall dahinter: „Die Auszahlung von EU-Geldern wird an Dinge geknüpft, die nichts mit ihnen zu tun haben.“
Anti-Impf-Kampagne: „20 Gründe, sich nicht impfen zu lassen“
Trotz immer dünnerer Faktenlage wirbt das Bundesgesundheitsministerium weiter für die Anti-Corona-Impfung. Die „Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V." kontert mit einer eigenen Kampagne im Netz. In Deutschland sind aktuell rund 64,8 Millionen Menschen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft.
„Teil des Problems, nicht der Lösung“: Kinderärztepräsident rät von weiterer Maskenpflicht ab
Kinderkliniken und Arztpraxen sind wegen des grassierenden RS-Virus überlastet. Trägt die Abschaffung der Maskenpflicht zur besseren Immunität der Kinder bei – und hilft dabei zugleich gegen die „Überlastung des Gesundheitssystems“?
Bill Gates und sein Kampf gegen die Pandemien
Ist es plausibel, dass die Menschheit künftig von globalen Pandemien regelmäßig heimgesucht wird? Bill Gates ist in seinem 2022 erschienenen Buch eindeutig davon überzeugt. Eine Rezension von Ulrich Keil und Angela Spelsberg
„Präzisionsunterdrückung“: Die Doppelstrategie hinter Chinas Corona-Lockerungen
China lockert seine Corona-Politik inmitten ansteigender Fallzahlen. Warum? China-Experten warnen vor einem Schachzug, dem eine umfassende Verfolgung der Teilnehmer der Corona-Proteste folgen werde. Eine Analyse.
Weltnaturkonferenz beginnt heute
Umweltpolitiker machen Tempo: Nur wenige Wochen nach der Weltklimakonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheich beginnt heute die Weltnaturkonferenz – im kanadischen Montreal unter dem Vorsitz Chinas. An deren Ende soll eine globale Vereinbarung für biologische Vielfalt stehen.
Bayern schafft Maskenpflicht im Nahverkehr ab
Während Bayern die Maskenpflicht im ÖPNV abschafft, will Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister weiter daran festhalten. Dabei ist aus wissenschaftlicher Sicht das Lagebild eindeutig.
„Es ist menschengemacht“: Chinas Corona-Politik tödlicher als das Virus
Tödliches Lockdown-Feuer, tödliche Kabinenkrankenhäuser, tödliche Busfahrten und immer mehr Proteste. China steht an einem Scheideweg der Geschichte. Angefangen hatte alles beim „Bridge Man“.
Trotz immer mehr Kritik: Lauterbach will Maskenpflicht beibehalten
Die Pflicht zum Tragen einer „Mund- und Nasenschutzmaske“ war schon zu Beginn der Corona-Krise ein umstrittenes Thema. Nach fast drei Jahren mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung. Auch manche Landespolitiker sehen die Maskenpflicht zumindest in Bussen und Bahnen kritisch. Gesundheitsminister Lauterbach wehrt sich dagegen.
Gipfeltreffen: Klarheit in Košice - Einigkeit mit Ungarn
Das Herz der mittel- und osteuropäischen Zusammenarbeit schlägt in den Visegrád-Staaten. Und es schlägt trotz der Berichte über eine angebliche Verschlechterung der Beziehungen. Ein Überblick über die jüngsten Ergebnisse des Gipfeltreffens.
China-Kenner warnen westliche Investoren: „Es ist Zeit, sich aus China zurückzuziehen“
Die Wut steigt, Massenproteste dauern an. Beobachter warnen, das KP-Regime zu unterschätzen. Es wird bald „etwas Großes“ passieren. Denn die Situation sei unhaltbar, die Wirtschaft bricht zusammen – und Fehler einzugestehen ist keine Option für Xi.
Lauterbach: Impfung schützt nicht vor Ansteckung - Impfpflicht hinfällig
Der Gesundheitsminister hat die Impfstoffe neubewertet. Das hat Folgen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Kritiker beanstanden diese seit Monaten.
Trump-Versprechen für 2024: Beseitigung der Abhängigkeit Amerikas von China
Ex-US-Präsident Donald Trump verkündete am 15. November im Mar-a-Lago-Resort, dass nur er verhindern könne, dass das chinesische Regime die Führungsrolle in der Welt übernimmt. Sollte er wiedergewählt werden, würde er seine Politik fortsetzen, um China in seine Schranken zu weisen.
Vier Bundesländer kippen Corona-Isolationspflicht
Ein positiver Coronatest soll zukünftig in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kein Grund mehr sein, sich in die häusliche Isolation zu begeben. Damit läuten die Bundesländer eine „neue Phase im Umgang mit der Pandemie ein“, so Gesundheitsminister Manfred Lucha. Berufspendler und deren Arbeitgeber dürfte diese neue Situation vor einige Herausforderungen stellen.
Bundesgericht prüft Corona-Verhältnismäßigkeit
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde gegen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona in Sachsen und Bayern geklagt. Die Tendenz zum Beschluss ist noch nicht eindeutig.
