Der zweite kalte Winter - Resignation im Ahrtal
Die Flut im Ahrtal ist lange vorbei. Noch immer läuft der Wiederaufbau. Inzwischen haben sich bei einigen Betroffenen Erschöpfung, Verzweiflung und Ärger ausgebreitet.
„Kein echter Sparwille erkennbar“: Anhaltende Kritik an Erweiterung von Kanzleramt
Die Pläne zur 777 Millionen Euro teuren Erweiterung des Kanzleramts stammen aus der Ära Merkel. Die Ampel will an dem Projekt trotz Kritik festhalten.
In wichtigen Bereichen: Deutschland will nationale Autonomie zurückerlangen
Deutschland ist dabei, sowohl eine nationale Sicherheitsstrategie als auch eine China-Strategie zu erarbeiten. Was sind dabei die Sicherheitsziele? Und wo herrscht dazu Uneinigkeit in der Regierung?
Europa rüstet auf: Vernetzte Drohnenschwärme und neue Kampfjets
Deutschland, Frankreich und Spanien einigten sich auf die Fortführung des größten europäischen Rüstungsprojekts. Das neue Luftkampfsystem FCAS wird weiterentwickelt, die Gesamtverantwortung liegt weiterhin in Frankreich.
Experte warnt vor Rechtsradikalisierung der Mitte der Gesellschaft
Wer hat Angst vor Bürgern ohne linke Ambitionen? Eine Analyse.
500-Mio.-Euro-Kredit: Deutschland stellt Geld für Energiewende auf dem Balkan bereit
Auf dem Balkangipfel in Berlin sicherten die EU und die Bundesregierung den Balkanstaaten ihre Unterstützung in der Energiekrise zu. Ziel des Treffens war auch, den Beitritt der Balkanländer in die EU zu fördern.
Antrittsbesuch in Peking: Maßgeschneiderte Corona-Maßnahmen für Scholz
Der China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz wird nur kurz, aber die Aufmerksamkeit ist trotzdem riesig. Denn China hat einen ganz besonderen Schwierigkeitsgrad.
Deutsche Wirtschaft will China-Abhängigkeiten „rasch abbauen“
Kurz nach dem umstritteneren Hafen-Deal regt sich Kritik an den Reiseplänen von Kanzler Scholz. Peking werde dessen Besuch kommende Woche „propagandistisch ausschlachten“, warnt Friedrich Merz. Die deutsche Wirtschaft will unterdessen einseitige Abhängigkeiten von China abbauen.
Keine Ruhe nach AKW-Machtwort von Scholz
Der Kanzler spricht ein Machtwort im Atomstreit, Ruhe kehrt allerdings nicht ein. - von den Grünen kommt teils deutliche Kritik. Wirtschaftsminister Habeck versucht, die Reihen zu schließen. Was bedeutet der Schritt für Bundeskanzler Scholz?
Union: Abwehrschirm von CDU abgeschrieben - AfD: Planwirtschaftliche Konzepte
Kritik aus der Opposition prägte die Bundestagsdebatte zum sogenannten Abwehrschirm der Ampel-Koalition. Diese wolle einen Blankoscheck, lautet ein Vorwurf.
„Der Adler ist wieder gelandet“ - Orbán in Berlin
Zwei Schwergewichtspolitiker: Bundeskanzler Olaf Scholz und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Beim Treffen in Berlin sollen europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert werden.
Bulgarien: Das erwartete Patt
Nur jeder Dritte ging bei der Parlamentswahl in Bulgarien wählen. Es ist ungewiss, ob überhaupt eine neue Regierung zustande kommt. Eine Analyse.
„Neue Energiewende“: Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen
Sollen die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke deutlich länger betrieben werden? Angesichts der Energiekrise wird diese Frage immer häufiger gestellt. Sachsens Ministerpräsident bezieht Stellung.
Drittes Entlastungspaket: Länder drohen mit Absage im Bundesrat
In den Bundesländern formiert sich heftiger Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket.
CDU-Parteitag endet mit Schulterschluss zwischen Merz und Söder
In den vergangenen zwei Tagen hat die Union eine lange Liste an Programmpunkten abgearbeitet. Pläne für ein verpflichtendes sogenannten „Gesellschaftsjahr“ wurden auf den Weg gebracht. Die Chefs von CDU und CSU zeigten sich geschlossen.
Kanzleramts-Bau wird 177 Millionen Euro teurer als geplant
Noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel die Entscheidung, das Kanzleramt in Berlin um einen Sandsteinbau zu erweitern. Das wird nun allerdings um einiges teurer als geplant.
Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag
In der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt haben sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz einen scharfen Schlagabtausch geliefert.
Michail Gorbatschow: Der Mann, der die Welt veränderte
Der frühere Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger ermöglichte die deutsche Einheit - in seiner Heimat war er umstritten. Nun ist der Mann, der auch die atomare Abrüstung auf den Weg brachte, gestorben.
Energie und Sicherheit: Scholz besucht Skandinavien
Die erste Reise des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub geht Richtung Norden. In Skandinavien will sich Scholz um eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich kümmern. Es geht aber auch um das Thema Sicherheit.
Deutschlands geheime Schönheiten per Wohnmobil
Mit Wohnmobilen zu unbekannten Plätzen – gewusst, wo – verspricht Abenteuer pur.
Steinmeier an der Wiege der Reformation im Baltikum
Die Petrikirche ist die höchste Kirche in Riga und prägt die Silhouette von Lettlands Hauptstadt. Nun wird sie an die deutsche Gemeinde zurückübertragen. Mit dabei: ein hoher Gast aus Deutschland.
Bundeskanzler Scholz startet wöchentlichen Video-Podcast
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig wöchentlich per Videobotschaft an die Bürger wenden.
EU-Fragen: Karlsruhe klärt Informationsrechte des Bundestags
Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Angelegenheiten "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" zu unterrichten - so steht es im Grundgesetz. In der Praxis sorgt das immer wieder für Streit.
Schwesig: Festhalten an Nord Stream 2 ist "Fehler"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt.
Jeder zweite Deutsche für längere Akw-Laufzeiten
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (Akw).
Geheimes aus dem Reich der Mitte
Xi Jinping verliert an Macht. Welche Rolle spielt Premierminister Li Keqiang?
Schöne neue Klimawelt: Banken verknüpfen Zahlungsvorgänge mit CO₂-Emissionen
Mit der Zusammenführung von Zahlungsvorgängen und Kohlendioxid-Emissionen trimmen Finanzinstitute ihre Kunden auf Nachhaltigkeit. Datenschützer sehen darin die Vorstufe zum gläsernen Bürger.
Von der Leyen: Neun Milliarden Euro Soforthilfe für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Zentrales Grundbuchregister gesucht
Linke im Bundestag wollen ein zentrales Immobilienregister, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu unterbinden.
Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst
Der erst im November eingerichtete Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt wird wieder aufgelöst.
