Chef der Münchener Sicherheitskonferenz wirft EU "unverzeihliches Versagen" in Syrien vor
Zu viele Krisen auf der Welt seien ungelöst sagte Wolfgang Ischinger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wenige Tage vor deren Beginn. Die internationale Konferenz ruft, da hier auch Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten teilnehmen, immer wieder laute Kritik hervor.

Merkel nimmt nicht an Münchner Sicherheitskonferenz teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Neue Minister und Investitionen: Johnsons Pläne nach dem Brexit
Nach dem Brexit wird eine Kabinettsumbildung in London erwartet. Der erste Staatshaushalt nach dem Brexit soll am 11. März veröffentlicht werden.

"Wir sind eine freie Nation": Großbritannien verlässt die EU nach 47 Jahren
In einem historischen Schritt hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus.

Bye bye Britain! Für die EU ist der Brexit ein harter Schlag
Der letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft nach fast 50 Jahren war am Freitag von starken Emotionen begleitet.

Berlin: Polizei macht 20.000 Überstunden bei Libyen-Konferenz
"Mit einem enormen Kraftakt, sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen", sei, so die Gewerkschaft der Polizei, die Libyen-Konferenz durch Polizeikräfte abgesichert worden. Im Rahmen der Konferenz waren rund 4.500 Polizisten im Einsatz.
Detailarbeit beginnt: EU-Außenminister beraten heute über Libyen
Der Aufwand war gewaltig: Aufs Schärfste bewacht kamen wichtige Akteure im libyschen Bürgerkrieg in Berlin zusammen. Der Weg zu Frieden in dem ölreichen Land scheint möglich - wenn alle Beteiligten ihre eigenen Beschlüsse wirklich ernst nehmen.

Libyen-Konferenz in Berlin: Waffenruhe wird fortgesetzt- Waffenambargo wird stärker kontrolliert
Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos in dem nordafrikanischen Krisenland verpflichtet. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, "dass wir das Waffenembargo respektieren wollen und dass es stärker kontrolliert wird, als es in der Vergangenheit der Fall war", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Lawrow: Entwurf für Libyen-Erklärung weitgehend fertig
Kurz vor der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist der Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung nach russischen Angaben weitgehend ausgearbeitet.

Iran: Staaten bestehen auf transparente Untersuchung zu Flugzeugabschuss
Nachdem der Iran den Raketenabschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs zugegeben hat, bestehen ausländische Regierungen auf eine transparente Untersuchung.

China, Russland und USA: Neue Machtdynamik im Nahen Osten nach Soleimanis Tod
Nach der Tötung von Qassim Soleimani durch die USA entpuppt sich der Irak als ein neues Schlachtfeld geopolitischer Möglichkeiten. Russland und China positionieren sich bereits.

Texas will keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen
In den vergangenen zehn Jahren habe Texas rund zehn Prozent aller Asylbewerber akzeptiert, die von der Bundesregierung auf die 50 US-Bundesstaaten verteilt worden seien. In diesem Jahr sehe man sich nicht in der Lage dazu.

Teheran weist Spekulationen über versehentlichen Flugzeugabschuss vehement zurück
Ob die ukrainische Maschine im Iran wegen eines technischen Schadens oder wegen einer Explosion, aus welchen Gründen auch immer, in Brand geriet und abstürzte, ist im Augenblick noch Spekulation. Aus der Ukraine reisten derweil 50 Experten an, die auch Zugang zu den Daten des Flugschreibers erhalten sollen.

Iranische Ermittler: Unglücksmaschine befand sich vor Absturz auf Rückflug
Der Grund für den Absturz der ukrainischen Boeing im Iran ist weiterhin unklar. Weder äußere Einwirkungen oder ein Bombenanschlag, noch ein technischer Defekt können bis jetzt ausgeschlossen werden.

Aktuelle Entwicklungen: Pentagon äußert sich zu möglichen Angriffen auf Irans Kulturstätten
Iranische Kulturstätten +++ USA verweigern Irans Außenminister anscheinend Visum für Besuch des UN-Hauptquartiers +++ Reisewarnung des Auswärtigen Amtes +++ CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul zu Bundeswehr: "Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt."

Eskalation im Nahen Osten - Ist Soleimanis Tod eine Chance für den Irak? | ET im Fokus
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich mit der Tötung Soleimanis gefährlich zu. Experten sehen in der Ausschaltung einer der ranghöchsten iranischen Generäle sowohl politische Chancen als auch Herausforderungen für die Regierung von Donald Trump und ihre Irak-Politik.

Trump zum Soleimani-Angriff: Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses
US-Präsident Donald Trump reagierte verärgert über Kritik aus dem Kongress zu der von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.

Trump droht Irak bei US-Truppenrauswurf mit Sanktionen "wie nie zuvor"
Der Irak will die US-Truppen aus dem Land werfen. Doch Donald Trump will das nicht hinnehmen. Der US-Präsident droht dem Krisenland mit kostspieligen Sanktionen.

Venezuela: Das Maduro-Lager ruft Luis Parra zum Präsidenten aus - Opposition hält zu Juan Guaidó
In Venezuela verschärft sich die Lage: Am Sonntag rief sich Luis Parra, ein Getreuer von Maduro, zum neuen Parlamentsvorsitzenden aus. Daraufhin versammelte sich die Oppositionsvertreter - die zuvor ausgeschlossen worden waren - und wählten erneut Juan Guaidó zum Parlamentspräsidenten.

USA ziehen Botschaftspersonal aus Bagdad ab
Wegen der akuten Anschlagsgefahr im Irak ziehen die USA einen Teil ihres Botschaftspersonals ab.

Hadi al-Amiri: Soleimani-Vertrauter war Drahtzieher hinter Angriff auf US-Botschaft und Obama-Gast im Weißen Haus
Der Angriff proiranischer Milizen auf die US-Botschaft im Irak illustriert auf bittere Weise das Scheitern der Sonnenscheinpolitik gegenüber dem Iran, die der Trump-Vorgänger Barack Obama im Laufe seiner Amtszeit als Präsident der USA eingeleitet hatte.

Hasched-al-Schaabi-Milizen und weitere: Pro-iranische Milizen mit großem Einfluss im Irak
Seit Jahren finanziert, bewaffnet und trainiert der Iran verschiedene Milizen im Irak. Diese schlossen sich 2014 unter dem Dach der Hasched-al-Schaabi zusammen, um gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen. Hier ein Blick auf Gruppen der Hisbollah, die Hasched-al-Schaabi-Milizen, Nudschaba, Imam Ali, Assaib Ahl al-Hak und Badr-Organisation.

"Tote und Verletzte" bei erneutem US-Angriff auf Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak
Gestern tötete die US-Armee den Kommandanten der iranischen Al-Kuds-Brigaden und den Vizechef der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak. Heute gab es einen erneuten US-Angriff auf einen Kommandanten der Milizen.

US-Botschaft in Bagdad angegriffen - Kampfhubschrauber zum Schutz der Diplomaten vor Ort
Nach der Erstürmung der stark gesicherten US-Botschaft in Bagdad (Irak) haben die USA Verstärkung zum Schutz der Diplomaten geschickt. Ein Hubschrauber mit Marineinfanteristen an Bord landete auf dem Botschaftskomplex.

Chinas KP will Bibel und Koran "sozialistisch" umschreiben
Was progressive Theologen im Westen seit Jahrzehnten durch Lehre und Dialog anstreben, will die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nun per staatlicher Anordnung erzwingen: nämlich eine Neufassung alter religiöser Bücher im Sinne „zeitgemäßer“ Vorstellungen.

USA verhängen Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2
US-Präsident Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

USA reagieren empört auf mögliche Ermittlungen des IStGH gegen Israel
Der Internationale Strafgerichtshof könnte eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten beginnen. Die USA sind dagegen: "Wir lehnen dies und jede andere Maßnahme, die sich auf unfaire Weise gegen Israel richtet, entschieden ab", sagte der US-Außenminister.

Wie die Politik mit China richtiggestellt werden muss - und zwar auf Dauer
Die Außenpolitik Pekings ist derzeit die bedeutendste globale Bedrohung für die Interessen der Staaten der westlichen Welt. Diese haben Chinas wahre Absichten zu lange verkannt. Selbst reformieren wird sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) jedoch nicht. Was bleibt zu tun?

Trump empfängt russischen Außenminister Lawrow in Washington
Rund anderthalb Jahre nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus empfängt US-Präsident Donald Trump diesen am Dienstag erneut in Washington.

Trump zu Impeachment-Bericht: Demokraten sollten sich schämen - keine Beweise für Fehlverhalten
Der Impeachment-Bericht kann Fehlverhalten von Trump nicht belegen. Die Demokraten stützen sich vielmehr auf Hörensagen und Vermutungen. Das weiße Haus hat sich zu den Untersuchungen geäußert und findet den Bericht beschämend.
