Die umstrittene Macht von Palantir in Deutschland
Benannt nach Tolkiens Kristallkugeln liefert Palantir Polizeien und Armeen Datenmacht, die zwischen Terrorabwehr und Totalüberwachung schwankt. In Deutschland sorgt der Einsatz der Software Gotham für Diskussionen: Sicherheit um den Preis von Grundrechten – und in Abhängigkeit von einem US-Unternehmen mit CIA-Wurzeln.
US-Vizepräsident Vance ehrt Charlie Kirk mit einer Sonderausgabe von dessen Show
Vizepräsident JD Vance ehrte Charlie Kirk in einer speziellen Sendung von „The Charlie Kirk Show“. Dabei lobte er Kirks Rolle im Trump-Wahlkampf und seine Arbeit als Mentor für junge Konservative. Kirk gründete Turning Point USA (TPUSA), baute ein weitreichendes Netzwerk auf und inspirierte Generationen durch mutige Debatten und soziale Vernetzung. Vor wenigen Tagen wurde Kirk erschossen.
Israel in Erklärungsnot: Kranken- und Feuerwehrwagen angegriffen
Israels Militär ist in Erklärungsnot nach einem Angriff auf einen Kranken- und einen Feuerwehrwagen. 15 Männer wurden von Soldaten getötet, mindestens sechs seien Hamas-Kämpfer gewesen. Israels Ministerpräsident Netanjahu reist heute erneut für Gespräche nach Washington.
Umstrukturierung erwartet: FBI-Chef Patel übernimmt Leitung der Behörde für Schusswaffen
Kash Patel wurde als kommissarischer Leiter der ATF vereidigt. Die Strafverfolgungsbehörde setzt Gesetze durch, die Brandstiftung und Terrorakte sowie den illegalen Gebrauch und Handel von Schusswaffen und Sprengstoffen betreffen. Seine Ernennung wurde von Waffenlobbys begrüßt. Patel leitet nun sowohl das FBI als auch die ATF.
Prozess gegen New Yorks Bürgermeister auf der Kippe
Eigentlich sollte Eric Adams bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Die Lage hat sich geändert.
DOGE: US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten
Musk soll für Trump die Staatsausgaben senken – Gerichte intervenieren. Dass Elon Musk's Team Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums erhalten hat, ist umstritten. Finanzminister Bessent erklärt, der Zugriff sei notwendig und jenem ähnlich, den das Ministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre.
AfD-Chef Chruppalla: Deutschland muss gegenüber USA Interessen klar definieren
Berlin sollte sich nicht vom Ausland „vorschreiben lassen, von welchen Partnern wir hier Energie beziehen“, erklärt AfD-Politiker Tino Chrupalla. Deutsche Interessen sollten klar definiert werden.
Düstere Aussichten für Ukraine? Europäer tagen mit Selenskyj
Kurz vor Weihnachten treffen sich führende Vertreter europäischer NATO-Staaten noch einmal mit den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Geht es auch um mögliche Pläne Donald Trumps?
Weitere Eskalation im Ukraine-Krieg - Putin droht mit Angriff auf Kiew mit neuer Rakete
Inmitten einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht.
UN-Klimakonferenz: Oxfam vermisst fast 40 Prozent der ausgezahlten Mittel der Weltbank
Spitzenpolitiker treffen sich zur 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Oxfam untersuchte die bisher ausgezahlten Mittel der Weltbank – und vermisst 41 Milliarden Dollar in der Buchhaltung.
Nach Trumps Sieg: Europäer ringen um Strategie - Sorge um Berlin
Europäische Spitzenpolitiker äußerten sich besorgt über die globalen Herausforderungen. Auf einem zweitägigen Gipfel in Budapest suchen sie gemeinsam nach Lösungen.
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
Der Supreme Court der USA soll reformiert werden. Unter anderem begrenzte Amtszeiten und ein verbindlicher Ehrenkodex sollen eingeführt werden.
Nach Tod seiner Schwägerin: Urgestein der Republikaner gibt seinen Posten im US-Senat auf
Der Republikaner Mitch McConnell will im November als Fraktionschef im US-Senat zurücktreten, obwohl er das trotz seines hohen Alters lange nicht in Erwägung gezogen hatte. Der Tod seiner Schwägerin habe ihn zum Nachdenken gebracht.
Lindner will Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab 2028 festschreiben
Nach Ablauf des aktuellen Sonderprogramm für die Bundeswehr will Finanzminister Lindner weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalten. Dies soll direkt im Finanzplan verankert werden.
Zoll-Streit mit USA: Einigung noch in dieser Woche erhofft
Strafzölle für Waren aus der EU, die 2021 ausgesetzt worden sind, könnten Ende Oktober erneut in Kraft treten. – Wenn die Verhandlungspartner EU-Kommission und USA bis dahin keine Vereinbarung getroffen haben.
Ex-Anführer der „Proud Boys“ erhält 22-jährige Haftstrafe wegen Kapitolerstürmung vom 6. Januar
Henry „Enrique“ Tarrio wird wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu 22 Jahren Haft verurteilt – die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit dem 6. Januar.
Google bietet Trumps Onlinedienst "Truth Social" nicht im Play Store an
Das US-Technologieunternehmen Google weigert sich, die App von Ex-US-Präsident Donald Trumps Onlinedienst Truth Social in seinem App Store Google Play anzubieten.
US-Regierung drängt Gericht entscheidendes Dokument geheim zu halten
Die Biden-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, die Gründe für die Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Das US-Justizministerium wandte sich direkt mit einem Schreiben an das zuständige Bezirksgericht.
Der Freischwimmer: „Keiner ist unnütz: Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen“
Jetzt, wo ich gerade mit Ihnen allein bin und keiner mitliest, kann ich es Ihnen einmal offen und ehrlich sagen: ich mag keine Kiwi.
USA: Bau-Unternehmen bietet an, 234 Meilen der Grenzmauer für 1,4 Milliarden Dollar zu bauen
Auch in den USA sind privat durchgeführte Vorhaben offenbar billiger als Staatsprojekte. So hat es jedenfalls den Anschein, wenn man sich ansieht, was ein Bauunternehmen für die Grenzsicherung anbietet.
Langjähriger US-Kongressabgeordneter: "Tiefer Staat gefährdet Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle"
Der ehemalige Abgeordnete für Utah und Vorsitzende des Ethikausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat in einem Buch die Existenz eines tiefen Staates in den USA herausgearbeitet. Er schildert, welche Ziele dieser verfolgt und wie die Beteiligten dabei vorgehen.
USA: Weniger russische Cyberaktivitäten vor den Wahlen - stattdessen mehr aus anderen Ländern
Zwei Monate vor den Zwischenwahlen sehen US-amerikanische Sicherheitsdienste geringere Aktivitäten aus Russland, die den Verdacht erwecken, über den Cyberspace die Willensbildung zu beeinflussen. Stattdessen seien andere Länder verstärkt auf den Geschmack gekommen.
Petra Paulsen: "Ein klares NEIN zum Bürgerkrieg!!!" - 3. Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Ich bin Lehrerin für Biologie und Chemie, privat geht es mir jedoch um politische Aufklärung, weswegen ich hoffe, dass meine offenen Briefe von vielen Bürgern gelesen und geteilt werden. Und es geht mir um eine friedliche Zukunft für alle Menschen, vor allem aber für die Kinder in Deutschland, Europa und der ganzen Welt!
«Rheinpfalz» (Ludwigshafen) zu Saudi-Arabien/Kanada
Dass die USA, Kanadas Nachbar, zur harten Linie des saudischen Herrscherhauses gegenüber Menschenrechtsaktivisten mehr oder weniger schweigen, kommt nicht überraschend. Der saudische Kronprinz und der Trump-Clan, inklusive…
Grenell ist Trumps neuer Botschafter für Deutschland
Richard Grenell, Donald Trumps neuer Botschafter für Deutschland, ist offiziell ins Amt eingeschworen worden. Der 51-Jährige gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs.
UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Keine Verurteilung des Angriffs - Zusammenfassung der internationalen Reaktionen
Der UN-Sicherheitsrat lehnt Antrag Russlands ab: Angriff auf Syrien wird nicht verurteilt. Russlands UN-Botschafter Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion, dies erinnere an das Verhalten von "Hooligans".
Könnte Oprah Winfrey nächste US-Präsidentin werden?
Millionen kennen ihr Gesicht und das nötige Kleingeld hat sie auch. Aber reicht der Moderatorin das, um eine Kandidatur als US-Präsidentin zu starten? Gute Karten hätte sie. Und trotzdem könnte alles nur Gerede sein - nicht zuletzt wegen ihrer Einschaltquoten.
