USA überwachen Massenmigration im Westen - Trump fordert strengere Grenzkontrollen in Europa
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio überwacht künftig die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf westliche Staaten. Fälle wie die Gruppenvergewaltigung in Hamburg sollen exemplarisch aufzeigen, welche Probleme Migration mit sich bringt. Präsident Trump fordert europäische Regierungen auf, ihre Grenzpolitik zu ändern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Bundesweite Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann zum 1. Dezember starten
Der Landtag Brandenburg hat das Gesetz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit knapper Mehrheit verabschiedet. Damit kann die Reform wie geplant zum 1. Dezember umgesetzt werden.
Trotz Querelen in der BSW-Fraktion: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so gut wie sicher
Die Chancen dafür, dass die Änderung der Medienstaatsverträge für eine Gesamtreform des ÖRR und einen verbesserten Jugendschutz durchkommen werden, stehen trotz der Querelen in der reformkritischen Brandenburger BSW-Fraktion gut. Die CDU-Fraktion und BSW-Finanzminister Crumbach werden wohl den Ausschlag geben.
„Hessen gegen Hetze“: Kritik an Meldestelle wächst
Nach der Hausdurchsuchung beim bekannten Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz gerät das Onlineportal „Hessen gegen Hetze“ in die politische Schusslinie. Am Donnerstag wird der hessische Landtag über die Zukunft der Meldestelle debattieren. Während AfD und FDP ihre Abschaffung fordern, hält die CDU am Portal fest – will aber über eine Einschränkung beraten.
Pro-palästinensische Störer dringen in ZDF-Hauptstadtstudio ein
Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat das Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios 1 Stunde lang besetzt. Sie prangerten den Sender für seine Israel-Berichterstattung an. Nun müssen sie mit Verfahren wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz rechnen. Verletzt wurde niemand.
Brandenburg: BSW stellt sich gegen Woidkes Rundfunkreform - Mehrheit im Landtag wackelt
In Brandenburg steht die rot-rote Koalition vor einem Härtetest. Bei der anstehenden Abstimmung über zwei Medienänderungsstaatsverträge droht der Regierungsmehrheit die Spaltung. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen Konsens setzt, verweigert das BSW weitgehend die Zustimmung. Ein Minister könnte das Zünglein an der Waage werden.
Zwischen Filter und Vielfalt: Wohin steuern Deutschlands Medien?
Die deutsche Medienbranche ringt um ihre Relevanz. Zwischen Qualitätsanspruch und ökonomischem Druck stehen Medienmacher im Wettrennen mit Big Tech um Sichtbarkeit und Reichweite.
Suche nach der Wahrheit: Ein mysteriöser Todesfall in China beschäftigt die Öffentlichkeit
Der fragwürdige Todesfall des Schauspielers Yu Menglong sorgte in und außerhalb Chinas für Aufsehen. Mehr als 300.000 Menschen unterzeichneten eine Petition, in der sie eine unabhängige Untersuchung fordern.
Chatkontrolle: Uneinigkeit in der Bundesregierung könnte EU-Vorhaben kippen
Die zuständigen Bundesministerien haben sich am 7. Oktober nicht auf eine gemeinsame Linie zu den EU-Plänen für eine flächendeckende Chatkontrolle geeinigt. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sich offenbar nicht auf einen Kompromiss zulasten der privaten Kommunikation und der Messengerdienste einlassen. Eine offizielle Stellungnahme der gesamten Regierung steht noch aus.
Die Debatten von Charlie Kirk (3) - der „schwarze Pilot“ und der „Faschist“
Das Bild, das in vielen deutschen Medien von dem konservativen Influencer Charlie Kirk gezeichnet wird, steht in starkem Kontrast zu zahlreichen anderen Darstellungen, die ihn als Vertreter der Debattenkultur, des Austausches und der traditionellen Werte zeigen. Ein Blick auf einige von Kirks Debatten an amerikanischen Universitäten.
Moldau-Wahl: Telegram-Chef wirft Paris Zensurversuch vor
Pawel Durow wirft Frankreich vor, ihn zur Zensur von Telegram-Kanälen aufgefordert zu haben. Dem Telegram-Gründer seien vor der Präsidentschaftswahl in Moldau 2024 zwei Listen mit Kanälen vorgelegt worden, die er löschen sollte.
Sperrung von Trumps Konto: YouTube zahlt Millionenstrafe
Im Jahr 2021 sperrte YouTube US-Präsident Trump das Konto. Nun zahlt das Unternehmen 22 Millionen US-Dollar, um den Rechtsstreit mit Trump beizulegen.
Warum die USA ein starkes Europa dringender brauchen als je zuvor
Der ehemalige Wirtschaftsführer Andrew Puzder ist der Ansicht, dass ein wirtschaftlich starkes Europa auch den Vereinigten Staaten zugutekommt. Gegenüber Epoch Times erklärt er, warum.
UN verweigert Epoch Times Zugang zu Presseveranstaltungen
Die Epoch Times und ihr Schwestermedium NTD erhielten erneut keine Akkreditierung für UN-Veranstaltungen. Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die Vereinten Nationen aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Schon wieder: Ursula von der Leyen muss sich Misstrauensanträgen stellen
Nur gut zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wieder mit Misstrauensanträgen konfrontiert. Die Abstimmung steht schon bald an.
8. September: Corona-Aufarbeitung | Druck aus Peking | Anschlag in Jerusalem
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Der „Geistermaler“ von Brescia: Graffitis übermalen aus Liebe zur Heimatstadt
Sprühereien an den Wänden: Graffitikunst oder Schmierereien? In Norditalien übermalt ein Unbekannter Nacht für Nacht Graffitis an historischen Gebäuden – auf fachmännische Weise. Ein Held? Ein „Zensor“? Die Geister scheiden sich.
Trump verlangt „Erfolgsnachweis“ von Pfizer & Co. für Corona-Schutzimpfung
US-Präsident Donald Trump fordert die großen Pharmaunternehmen auf, der Öffentlichkeit Beweise für die Wirksamkeit ihrer Corona-Impfstoffe vorzulegen. Angesichts von Turbulenzen in der Seuchenschutzbehörde CDC und wachsendem Zweifel in Teilen der Gesellschaft verlangt Trump Transparenz – und entfacht eine neue Debatte um die Pandemie und Impfungen.
EU-Kommissarin: Gesetze zur Digitalregulierung werden durchgesetzt
Die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, hat angekündigt, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt weiterhin durchzusetzen. Den vom US-Außenministerium vorgebrachten Vorwurf, die EU-Regeln kämen „Zensur“ gleich, wies sie zurück.
Trump droht EU mit Strafzöllen wegen Digitalverordnungen - neuer Handelsstreit bahnt sich an
Ein neuer Handelsstreit zwischen den USA und der EU zeichnet sich ab. Nur wenige Wochen nach der Zolleinigung mit von der Leyen droht US-Präsident Trump mit Strafzöllen gegen Länder, die amerikanische Tech-Konzerne durch Digitalverordnungen - und -gesetze benachteiligen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück – doch die Fronten verhärten sich.
Bundesregierung will verpflichtenden Alterscheck im Netz einführen
Für Eltern ist es ein Dauerthema: Was sehen ihre Kinder im Netz, und wie lässt sich das kontrollieren? Die Bundesregierung will jetzt auf eine technische Lösung setzen – einen verpflichtenden Alterscheck, nach dem Vorbild Großbritanniens, der aber mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.
Menschenrechtsprobleme in Deutschland? Bundesregierung weist die Vorwürfe der USA zurück
Der neue Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums wirft Deutschland unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor. CDU-Politiker Jens Spahn widerspricht deutlich, fordert zugleich aber mehr Offenheit in politischen Debatten. Die Bundesregierung sieht keine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.
13. August: E-Mails löschen wegen Dürre | USA attestieren Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit | Selenskyj in Berlin
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US-Regierungsbericht: „Erhebliche Menschenrechtsprobleme“ in Deutschland
Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde.
Einschränkung der Redefreiheit: USA starten Offensive gegen EU-Digitalgesetze
Hinter den offiziellen Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA bahnt sich ein Konflikt an, der weit über Handelsfragen hinausgeht. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums zeigt: Washington will massiv gegen europäische Digitalgesetze vorgehen – und betrachtet diese als Gefahr für Redefreiheit und US-Wirtschaft.
Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien und danken Trump
Tausende Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben in mehreren Städten des Landes gegen die juristische Verfolgung des Ex-Staatschefs demonstriert.
„Wir bekommen nichts“: Unmut über Zollpakt - wie EU und USA ihn unterschiedlich interpretieren
Nach dem von Trump angekündigten „historischen Handelsdeal“ zwischen den USA und der EU wächst die Kritik in Europa. Frankreichs Präsident Macron bezeichnet das Abkommen als Zeichen der Schwäche und fordert ein stärkeres Machtbewusstsein der EU. Während Washington von Durchbruch und Milliarden spricht, betont Brüssel: Die Vereinbarung sei lediglich politisch – und rechtlich unverbindlich.
