Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Bundestag debattiert hitzig über Merkels Flüchtlingspolitik
Zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ streitet der Bundestag über die Folgen der Flüchtlingspolitik von 2015. Zwischen Kritik an Rechtsbrüchen und Hinweisen auf Integrationserfolge prallten die politischen Lager aufeinander.
Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise: Merkel verteidigt „Wir schaffen das“
Vor zehn Jahren sprach Angela Merkel jenen Satz, der ihre Kanzlerschaft prägte: „Wir schaffen das.“ Er fiel am 31. August 2015 mitten in der Flüchtlingskrise, als hunderttausende Menschen aus Syrien und anderen Krisenregionen nach Deutschland drängten. Heute, zehn Jahre später, verteidigt die Altkanzlerin ihre Entscheidung, räumt aber auch Fehler und ungelöste Probleme ein.
Petr Bystrons Immunität aufgehoben: Strafverfahren wegen Merkel-Tweet kann weitergehen
Der EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) darf wegen eines Social-Media-Beitrags strafrechtlich verfolgt werden. Das EU-Parlament hob seine Immunität am 1. April auf. Er steht im Verdacht, „Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verbreitet zu haben.
CSU-Politiker Ramsauer: AfD verdankt Merkels Politik ihren Aufstieg
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer ist bekannt für deutliche Worte. In einem Interview warnte er vor einer unkontrollierten Einwanderung, mit der man sich auch „x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land hole“. Zudem kritisierte er die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin."
Ende des Hofstaats: Bürokontrolle bei Ex-Kanzlerin Merkel
Amtsausstattung und Versorgung von Ex-Bundespräsidenten und Ex-Kanzlern steht erneut auf dem Prüfstand. Ein Kommentar.
Wahlgeschwächtes Deutschland: Wer nutzt das Machtvakuum nach Merkel in der EU?
Die Anspannungen der Vorwahlzeit sind vorbei. Nach der Bundestagswahl stehen nun Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen an. Doch Angela Merkel hinterlässt nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht nur in Deutschland ein Machtvakuum, sondern auch in Europa. Zwei Länder wollen nun gemeinsam die Gunst der Stunde nutzen.
Merkel hätte Mehrheit als "Präsidentin Europas"
Wenn es nach den europäischen Bürgern ginge, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 26.
Vor Prozess gegen Kanzlerin Merkel: Essen mit den Richtern - Der Fall Kemmerich, Thüringen
Bundeskanzlerin forderte die Thüringen-Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Darüber soll das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli entscheiden. Wenige Wochen zuvor traf sich Angela Merkel schon mal mit einer Delegation des Gerichts zum Abendessen.
Viele Kleinanleger verloren Geld: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard bei China-Reise
Was hat die Bundeskanzlerin mit dem Milliarden-Bilanzskandal bei Wirecard zu tun? Sie ist als Zeugin in den Untersuchungsausschuss geladen. Thema ist vor allem ein Gespräch mit einem alten Bekannten.
Kanzlerin Merkel nennt auffälliges Datum für Impfangebot - Bund und Länder beraten am 10. Februar
Bis zum 21. September soll jedem Bürger Deutschlands ein Impfangebot gemacht werden, erklärt Kanzlerin Merkel - einige wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wurde das Datum mit Absicht so gesetzt, fragte ARD-Chefredakteur Becker die Kanzlerin. Die Nachrichten im Überblick.
Virtuelles Weltwirtschaftsforum: Vorträge von Macron, Merkel, Putin - Debatte mit Bill Gates
Kanzlerin Merkel sprach am 26. Januar auf der virtuellen Ausgabe des Weltwirtschaftsforums. Auch Emmanuel Macron, Wladimir Putin, António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen und Ursula von der Leyen hielten Sonderansprachen auf der Davos Agenda 2021.
Dauer-Lockdown durch die Hintertür? Merkel hält sich bedeckt
Nach nur einer Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs eine Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis 10. Januar beschlossen. Damit zerschlägt sich die Hoffnung auf mehr Normalität während der Weihnachtsfeiertage.
Merkels Kopfzerbrechen: Deutschlands China-Problem kann fatale Folgen für Europa haben
China versucht seit Jahren aggressiv Kontrolle über Europa zu gewinnen. Dabei ist Deutschlands Haltung besonders entscheidend. Merkel fährt seit Jahren einen sehr weichen Kurs gegen das Regime, offenbar wegen Wirtschaftsinteressen. Erst 2018 unterdrückte ein deutscher Spitzenbeamter einen Geheimdienstbericht über Chinas wachsenden Einfluss, aus Angst, die Geschäftsbeziehungen mit China zu schädigen.
Merkels Corona-Konferenz: Bund und Länder einigen sich auf "erhebliche Einschränkungen"
Angesichts der ansteigenden Zahlen an positiven Corona-Tests fassen Bund und Länder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ins Auge.
Corona-Pandemie im Newsticker 31.3.: Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten und Merkel am Mittwoch - Kommandant von US-Flugzeugträger schlägt wegen Virus Alarm
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
Merkel erklärte 2010: Deutscher multikultureller Ansatz ist „völlig gescheitert“
Angela Merkel habe Multikulti in Deutschland für gescheitert erklärt, schrieb die Nachrichtenseite Zerohedge am Montag. Die Aussagen der Kanzlerin sind allerdings schon neun Jahre alt.
Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen erneute Kanzlerschaft Merkels
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels über das Jahr 2021 hinaus ab.
Merkel steigt in Europa-Wahlkampf ein - Weber: "Sie ist ein Garant für die Stabilität Europas"
Entgegen anderslautenden Berichten wird sich die Bundeskanzlerin in den Europawahlkampf einschalten, meinte Manfred Weber. Außerdem sei sie für einen europäischen Spitzenposten geeignet und würde ein Garant für die Stabilität Europas sein.
Traditioneller Neujahrsempfang: Merkel ist nun Ehrenbürgerin von Templin
Die Ehrung bedeute ihr viel, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Vor Ort gab es auch Proteste.
CDU stimmt über Nachfolge von Parteichefin Merkel ab
Seit mehr als 18 Jahren ist Angela Merkel Vorsitzende der CDU - heute wählt die Partei eine neue Spitze.
Merz statt Merkel? Was sagt man dazu? Im Volk und in den Medien?
Das Rennen um die Nachfolge Angela Merkels an der Spitze der CDU gewinnt zunehmend an Dynamik und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Rückkehrer Friedrich Merz fallen dürfte. Zumindest stilistisch käme dies einer Richtungsentscheidung gleich.
Merkel: Gipfeltreffen zu Syrien - Erdogan verlangt Kampf gegen "hunderte PKK-Anhänger" in Deutschland
Kanzlerin Merkel plant für Oktober ein Vierer-Treffen zum Syrien-Konflikt. Im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten kritisierte sie die Lage in der Türkei.
Merkel schließt Koalitionen von CDU und AfD kategorisch aus
Nach der überraschenden Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder will sich Kanzlerin Angela Merkel derzeit nicht zu ihren politischen Zukunftsplänen äußern.
Pressestimmen zur Abwahl Kauders: Auch Merkels Ende in Sicht
Die Abwahl des Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, Volker Kauder, von der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag wird auch im Ausland genau verfolgt. Internationale Pressekommentare.
Algerien: Kanzlerin Merkel beim "Vater der Stabilität"
Kanzlerin Angela Merkel sagte der algerischen Regierung Unterstützung bei ihrem Stabilitätskurs zu. Algerien will die ca. 3700 ausreisepflichtigen Landsleute in Deutschland so schnell wie möglich abarbeiten - und lehnt weiterhin Charterflugzeuge für Abschiebungen ab.
Tagesschau-Botschaft an Merkel: "Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger"
Nachdem Claus Kleber im ZDF schon von "Kanzlerindämmerung" sprach, ließ es sich der ARD-Korrespondent Malte Pieper heute nicht nehmen, von einem notwendigen "Neuanfang im Kanzleramt" zu sprechen. Nach einem Wunsch, auch die ungebremste Zuwanderung zu beenden, hört sich das allerdings nicht an.
Konservative in der Union fordern von Merkel Nachgeben im Asylstreit
Asylstreit im Newsticker: Bis Ende des Monats hat Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU noch Zeit, um auf europäischer Ebene Ergebnisse zu liefern.
Merkel gibt als Ziel vor: Die AfD wieder aus dem Bundestag herausbekommen
Kanzlerin Merkel in der heutigen ARD-Sendung "Farbe bekennen": Ziel der Legislaturperiode ist auch, die AfD wieder aus dem Bundestag rauszubekommen. Sie glaubt auch, "dass es ein Weiter so überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind".
Bilanz der Merkel-Ära: "Unser Staat hat Leute wie uns längst aufgegeben"
„The Irish Times“ hatte im September 2017 die deutsche Ökonomie etwas genauer unter die Lupe genommen und schrieben: "Obwohl Deutschland eins der wohlhabendsten Länder ist, werden 16 Prozent seiner Bevölkerung als relativ arm eingestuft. Das sind immerhin 13 Millionen Menschen, die weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens haben. Aus aktuellem Anlass erscheint dieser Artikel noch einmal.
Roland Koch fordert von Merkel Nachfolgeregelung - doch diese will vier weitere volle Jahre regieren
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert Angela Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. Allerdings will Angela Merkel weitere vier Jahre regieren.
