Grüne für Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Russlandpolitik der Merkel-Regierung analysiert. Es geht um die Beziehungen zum russischen Staatskonzern Gazprom, den Verkauf deutscher Gasspeicher und Nord Stream 2.
Kernenergie und Schuldenbremse: CDU geht auf Distanz zu Merkel
Angela Merkels neu erschienenes Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ sorgt für hitzige Diskussionen in der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von den Positionen der Altkanzlerin zur Kernkraft und zur Schuldenbremse. Zudem regt er eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler an.
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
"Merkel hat alles in ihrer Macht Stehende dem Wohl unseres Landes gewidmet"
Angela Merkels langjährige Wegbegleiter und Widersacher Wolfgang Schäuble (CDU) und Horst Seehofer (CSU) haben zum Abschied Merkels die Verdienste der scheidenden Bundeskanzlerin gewürdigt.
Merkel: "Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht gebannt"
Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel gibt Regierungserklärung zur Corona-Lage ab - Debatte zu Corona-Beschlüssen erwartet
Am Donnerstag (9:00 Uhr) gibt die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab. Im Mittelpunkt dürften die neuen Corona-Beschlüsse stehen.
Verlängerung von Kontaktbeschränkung bis 5. Juni beschlossen - Merkel: „Wir gehen einen mutigen Weg“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkung bis 5. Juni. Gleichzeitig einigte man sich auf den Start der 1. und 2. Bundesliga ab Mitte Mai und das Entfallen der 800 Quadratmeter-Regelung für Geschäfte. Die Pressekonferenz kann im Artikel nachverfolgt werden.
SPD-Generalsekretär schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus - auch mit Laschet
Auch wenn Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte: Die SPD wird keinen anderen Kanzler oder keine Kanzlerin als Angela Merkel unterstützen. Für SPD-Generalsekretär Klingbeil gibt es keine andere Möglichkeit der GroKo-Fortsetzung.
Politiker-Ranking: Merkel immer noch auf Platz 1
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz.
Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel - Kanzlerin will sich um "Schicksal Europas" kümmern
Kanzlerin Merkel hat Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt.
Juncker hält Merkel "hochqualifiziert" für europäisches Amt
Er halte es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt., meinte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet".
G20-Familienfoto ohne Kanzlerin Merkel
Doch nun saß sie noch im Linienflug Iberia 6849 ... Kanzlerin Merkel schätzt internationale Gipfel als Gelegenheit, in kurzer Zeit mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt ins Gespräch zu kommen, auch für Freitag hatte sie mehrere bilaterale Begegnungen geplant.
Gabriel rechnet mit Merkels Rücktritt als Kanzlerin und einer Jamaika-Koalition in Berlin
Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt.
Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag in Kiel - Junge Union: "Es reicht nicht, alles auszusitzen"
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel wird Kanzlerin Merkel um 11.00 Uhr sprechen – die Junge Union kündigte "kritische Fragen" an die Kanzlerin an.
Merkel erinnert an "immerwährende Verantwortung" für Kampf gegen Antisemitismus
Bundeskanzlerin Merkel erinnert bei einem Besuch in Israel auf die "immerwährende Verantwortung" Deutschlands bei der Erinnerung an die Schoah. Beide Regierungschefs vereinbarten eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Kanzlerin Merkel "gewinnt" Infratest-Dimap-Umfrage - 16 Prozent der Deutschen "stolz" auf Regierungschefin
Bei welchen "Deutschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur" handelt es sich um Persönlichkeiten, "auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein" könne? 16 Prozent für Merkel, 2 für Goethe.
Bosbach: Eine Debatte über Seehofers oder Merkels Nachfolge ist sinnlos
Wolfgang Bosbach äußerte sich in einem Interview zur derzeitigen politischen Situation innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und der Großen Koalition.
Merkel setzt weiter auf enge Kooperation mit Frankreich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in Europa weiterhin den Schulterschluss mit Frankreich suchen. Sie sei „sehr optimistisch, dass wir auch weiter gemeinsam vorangehen“, sagte Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten…
SPD, CDU und CSU: Keine Einigung bei Renten-Spitzenrunde - Treffen von Merkel und Nahles am Dienstag geplant
In der Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD sperrt sich die SPD gegen weitere Verhandlungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider erklärt: "Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht."
Tiedje in "NZZ" über Merkels Politik: "Viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte - wie lange noch?"
Und wieder hat einer zur Feder gegriffen, um einen Zustand zu beschreiben, an dem sich regelmäßig viele deutsche Intellektuelle die Finger wund schreiben und doch nicht gehört werden. Hans-Hermann Tiedje über Angela Merkel und "ihre letzte Runde".
Diplomat über Lage Merkels: Vor einer Woche noch die "Königin Europas" - aber jetzt haben einige schon "Blut geleckt"
Die CDU-Chefin steckt in einer Koalitionskrise mit ihrer Schwesterpartei CSU. Nun sucht sie einen Ausweg auf der europäischen Bühne. Aber irgendwie scheint die Lösung nicht zum Problem zu passen.
Medien warnen Merkel: "Nicht Stabilität des Landes riskieren für eine Politik, die keiner will"
2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel im Alleingang, tausende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt könnte ihr Innenminister Horst Seehofer im Alleingang die ganze Sache wieder beenden. Werden die beiden sich einigen oder kommt es am Montag zu einer ernsthaften politischen Krise?
Merkel’s Vorstellungen zur Reform der Eurozone: Investionshaushalt, Währungsfonds, Eingreiftruppe, EU-Haushalt
Kanzlerin Merkel legte nun ihre Vorschläge zur Reform der EU dar. Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel Ende des Monats gemeinsame Pläne vorlegen.
Opposition kritisiert Bundesregierung auf ganzer Linie - Merkel betont erneut "Islam gehört zu Deutschland"
Kanzlerin Merkel stellt sich als neues Ziel: Am Ende der Legislaturperiode sollten die Menschen sagen, "die in Berlin" hätten aus dem Wahlergebnis 2017 gelernt. Was sagt die Opposition zu ihrer Regierungserklärung?
Seehofer schwärmt: Merkel läuft bei Sonnenaufgang zu Hochform auf
Seehofer schwärmte von Merkel: "Als wir jetzt nächtelang verhandelt haben, sind immer wieder Kollegen die Augen zugefallen. Nur Angela Merkel ist das nie passiert. Sie blüht geradezu auf, wenn der Sonnenaufgang naht und sie 20 Stunden die Verhandlungen geleitet hat."
Günther fordert mehr Partei-Unabhängigkeit von Merkel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert seine Partei - die CDU - zu mehr Eigenständigkeit auf. "Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen," so Günther.
SPD-Parteitag: Merkel begrüßt Votum der SPD für Koalitionsverhandlungen
362 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen: Der SPD-Parteitag beschloss die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine Forderung nach Nachbesserungen der bisherigen Sondierungsergebnisse.
Merkel zu Treffen mit Kurz: Mit Wien über stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einig
Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Kurz. Sie betonte auch: Deutschland werde Österreichs Regierung "an ihren Taten messen".
Biedenkopf: Merkel würde bei Neuwahlen nicht erneut antreten - "Mit Kompromissen allein kann man nicht regieren"
Der einstige Vordenker der CDU, Kurt Biedenkopf, rechnet nicht damit, dass Kanzlerin Merkel im Falle von Neuwahlen noch einmal kandidieren wird. "Das würde sie sich nicht antun," meint Biedenkopf.
Panda-Übergabe in Berlin: Merkel und Xi auf Kuschelkurs vor G20
Feierliche Panda-Übergabe: Kanzlerin Merkel und Chinas Staatschef Xi Jinping weihten heute das neue Panda-Gehege im Berliner Zoo ein. Es war eine „große PropaPANDA-Show“, schrieb „Bild“.
