Verlängerung von Kontaktbeschränkung bis 5. Juni beschlossen – Merkel: „Wir gehen einen mutigen Weg“

Epoch Times6. Mai 2020 Aktualisiert: 7. Mai 2020 14:40
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkung bis 5. Juni. Gleichzeitig einigte man sich auf den Start der 1. und 2. Bundesliga ab Mitte Mai und das Entfallen der 800 Quadratmeter-Regelung für Geschäfte. Die Pressekonferenz kann im Artikel nachverfolgt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verlängerung der Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juni angekündigt. Künftig dürfen sich aber auch Menschen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen, wie sie am Mittwoch nach Spitzenberatungen mit den Regierungschefs der Länder sagte.

„Wir können sagen, dass wir die erste Phase der Pandemie hinter uns haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder. Deutschland sei jetzt an einem Punkt, „an dem wir sagen können, dass wir das Ziel, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erreicht haben“, sagte Merkel.

Gleichzeitig weist die Kanzlerin auf die Risiken der am Mittwoch beschlossenen Corona-Lockerungen hin. „Wir gehen einen mutigen Weg“, sagte sie nach der Konferenz in Berlin. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“ – deswegen sei ein „Notfallkonzept“ für den Fall neuer Corona-Ausbrüche auf Landkreisebene beschlossen worden.

800 Quadratmeter-Beschränkung entfällt

Unter anderem soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung für alle Geschäfte unter strengen Auflagen fallen. Es gilt jetzt aber weiter in den Geschäften die Zugangsbeschränkung. Dieser Beschränkung entsprechend müssen die Geschäfte sicherstellen, dass sich in jedem Geschäft nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter aufhält. Weiterhin gilt die Abstandsregel und die Maskenpflicht.

Allgemein bleibt auch das Halten eines Mindestabstandes von 1,50 Meter sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz in den öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten.

Ein Notfallmechanismus wurde jetzt konkretisiert, auf den sich Bund und Länder verständigten. Dieser besagt, dass in der Region, wo mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten, die Corona-Lockerungen wieder zurückgefahren werden können. Sollte es sich um eine einzelne Einrichtung handeln, werden sich die verschärften Maßnahmen auf diese Einrichtung beschränken.

Die Kita-Notbetreuung soll weiter ausgebaut werden. Außerdem ist es einer festen Kontaktperson jetzt möglich, regelmäßig eine zu pflegende Person zu besuchen.  Zudem wurde auf der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die 1. und 2. Bundesliga ab Mitte Mai unter Auflagen startet. Im Amateursport-Bereich kündigte man ebenfalls Lockerungen an. Konkret wurde die Regierung dabei nicht.

Zu Lockerungen in der Gastronomie und der Beherbergungswirtschaft hielt man sich zurück. Hier soll es nur vorsichtig vorangehen. In beiden Bereichen sei es schwierig, einen Infektionsschutz sicherzustellen.

Söder nennt „Notbremse“ wichtigstes Element der Vereinbarung von Regierungschefs

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den von den Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzlerin Merkel vereinbarten Notfallmechanismus als die wichtigste der neu getroffenen Abmachungen bezeichnet. „Diese Notbremse, das ist sozusagen die Notfallpolice“, sagte Söder am Mittwoch nach den gemeinsamen Beratungen.

Söder sagte, wenn rechtzeitig regional eingeschritten werde, könne die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. Trotz der deutlichen Entspannung warnte er vor Sorglosigkeit. „Die Sorge bleibt – es kann sich jederzeit wieder verändern.“ Deshalb müssten die Grundlinien beibehalten werden, was Vorsicht und Umsicht betreffe. Wie Söder sagte, wollten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin vorerst nicht mehr wie zuletzt im Wochenrhythmus treffen. Dies sei derzeit nicht sinnvoll.

Er kündigte zudem an, es werde demnächst für Schüler in Bayern eine allgemeine Maskenpflicht in den Schulen geben – allerdings nur außerhalb des Unterrichtes. Das heißt, in den Schulgebäuden in den Pausen und auf dem Schulgelände sollten die Schüler eine Maske tragen. Ziel sei es außerdem – in Bayern – bis Pfingsten 50 Prozent der Kita-Kinder in die Notfallbetreuung und 50 Prozent der Schüler in die Schulen zu bekommen.

Erste Pressekonferenzen der Landesregierungen nach Bund-Länder-Konferenz

Ministerpräsident Armin Laschet und Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer informieren im Nachgang der gemeinsamen Beratungen und Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin über die aktuelle Lage sowie die Ergebnisse und die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Pressekonferenz: Ergebnisse der Bund-Länder-Beratung über Lockerung der Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch (6.5.) über weitere Schritte zu einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. Noch vor der heutigen Telefonkonferenz preschten immer mehr Bundesländer mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor. Zu den wichtigsten Themen zählt heute daher die Frage, was für Lockerungen es für die Gastronomie und Tourismusbranche gibt und ob es eine einheitliche Linie bei den Kitas und Schulen geben wird.

Hier der Livestream zur Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Beratung:

Nachdem Niedersachsen am Montag einen Stufenplan vorlegte, zog Mecklenburg-Vorpommern am Abend mit eigenen Vorstellungen nach. Das nordöstliche Bundesland öffnet wieder seine Gaststätten und beendet noch vor Pfingsten das mehrwöchige Einreiseverbot für auswärtige Touristen.

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Ein halbes Dutzend Landeskabinette hat sich am Dienstag mit Lockerungsschritten befasst. Zudem berieten sich die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern über Perspektiven für die Gastronomie und den Tourismus. Bundesweit vorgeprescht war Sachsen-Anhalt zudem bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. Seit Montag gilt eine Verordnung, wonach sich wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen.

Mehrfach hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am Montag ging seine Regierung in die Offensive und stellte einen Fünf-Stufen-Plan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 25. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte.

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Mittwoch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise mehrten sich die Rufe nach einer bundesweiten Wiedereröffnung der Kitas. Die Länderchefs sollten sich auf einen Zeitplan für die schrittweise Öffnung der Kitas einigen, forderte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Es müssten konkrete Zeitpunkte für die nächsten Stufen, also die erweiterte Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas sowie in der Kindertagespflege, festgelegt werden, sagte die Ministerin. (afp/er/dpa/dts)