Merkel erinnert an „immerwährende Verantwortung“ für Kampf gegen Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Israel auf die „immerwährende Verantwortung“ Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus hingewiesen. Deutschland müsse immer an die „beispiellosen Verbrechen“ der Nationalsozialisten an den Juden erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegentreten, sagte Merkel am Donnerstag in Jerusalem.

Bei den siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vereinbarten Merkel und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Kanzlerin zeigte sich nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem dankbar dafür, dass es heute wieder „blühendes jüdisches Leben“ in Deutschland gebe. Dieses Leben sei „jetzt Teil der Identität Deutschlands“, sagte Merkel bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Freundschaft mit Israel sei ein „unschätzbares“ und „unwahrscheinliches Geschenk vor dem Hintergrund unserer Geschichte“.

Ein privates Abendessen mit Netanjahu am 3. Oktober

Merkel war am Mittwoch mit Mitgliedern ihres Kabinetts in Israel angekommen und am Mittwochabend von Netanjahu zu einem privaten Essen empfangen worden. In Jad Vashem nahm Merkel am Donnerstag an einer Gedenkzeremonie für die sechs Millionen während des Holocaust getöteten Juden teil und legte einen Kranz nieder.

Bei einem Mittagessen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin sagte Merkel, sie habe die Sicherheit Israels „immer als Teil unserer Staatsräson bezeichnet“. Zwischen Deutschland und Israel sei eine „gute Partnerschaft“ entstanden, „die durchaus auch kritische Diskussionen aushält“.

Nach Beratungen mit Netanjahu zeigte Merkel Verständnis für die harte Haltung Israels gegenüber dem Iran. Sie sei mit der israelischen Regierung einer Meinung, „dass alles getan werden muss, um den Iran daran zu hindern, eine nukleare Bewaffnung zu bekommen“, sagte die Kanzlerin. „Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel.“

Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem beim Atomabkommen mit dem Iran, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat. Anders als Israel will Deutschland an dem Abkommen festhalten.

Siedlungsbau erschwert Zwei-Staaten-Lösung

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Israel ist der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Merkel sagte, sie habe in ihrem Gespräch mit Netanjahu ihre „Sorge“ über die Siedlungspolitik zum Ausdruck gebracht. Mit dem Siedlungsbau erschwere die israelische Regierung auch die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern.

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostteil Jerusalems leben mehr als 600.000 Israelis. Die UNO betrachtet sämtliche jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal. Die Siedlungsaktivitäten stellen nach Einschätzung der UNO zudem eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern dar.

Merkel sagte, sie halte die Zweistaatenlösung „immer noch für die vernünftigste Lösung“ des Nahost-Konflikts. Sie versprach zudem, sich bei den Palästinensern für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch einzusetzen.

Wirtschaftsthemen

Abseits der außenpolitischen Streitfragen lag der offizielle Schwerpunkt der Regierungskonsultationen, die seit zehn Jahren abwechselnd in Israel und Deutschland stattfinden, bei den Themen Wirtschaft, Innovation und Technologie. Gerade bei der Cybersicherheit, bei der israelische Unternehmen zu den Weltmarktführern gehören, könne Deutschland „eine Menge“ von Israel lernen, sagte Merkel.

Netanjahu betonte, dass deutsche und israelische Unternehmen schon in vielen Bereichen zusammenarbeiteten. Als Beispiel nannte er selbstfahrende Autos, bei deren Entwicklung israelische Hightech-Firmen mit der deutschen Autoindustrie kooperierten.

Gründung eines gemeinsames Jugendwerkes

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen. Dies sei bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vereinbart worden, „weil wir überzeugt sind, dass die Geschichte auch Auftrag für die Zukunft ist“, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag.

Das Jugendwerk solle dabei helfen, dass sich junge Leute aus beiden Ländern „besser kennenlernen, Verständnis füreinander entwickeln, Freundschaften knüpfen“.

Angela Merkel sagte bei ihrer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, der Jugendaustausch sei „von elementarer Wichtigkeit, damit wir auch in Zukunft sehr intensive Beziehungen haben“.

Sie verwies darauf, dass nur noch wenige Zeitzeugen des Holocaust am Leben sind. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die „immerwährende Verantwortung“ Deutschlands für die Erinnerung an die Schoah und den Kampf gegen Antisemitismus auch gelebt werde. „Das kann durch nichts besser geschehen als auch durch Kontakte zwischen den jungen Menschen“, sagte Merkel. (afp)