Absage oder Klage: Streit um Sondersitzung zum Schuldenplan eskaliert
Union und SPD wollen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages weitreichende Verfassungsänderungen beschließen. Geplant sind ein Sondervermögen für die Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben – und das im Eiltempo. Doch es regt sich Widerstand.
Heftige Kämpfe und Massaker in Syrien: Das steckt dahinter
In Syrien kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern. Es gibt Berichte über Massaker an Zivilisten. Der UN-Gesandte Pedersen zeigt sich besorgt.
Trump sucht neuen Atomdeal mit Iran - und schließt Militäraktion nicht aus
US-Präsident Donald Trump sucht offenbar nach einer neuen Lösung im Atomstreit mit dem Iran. Trotz seines einseitigen Rückzugs aus dem Atomabkommen von 2015 signalisiert er Gesprächsbereitschaft – warnt jedoch gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen, sollte Teheran das Angebot zurückweisen.
US-Anbieter sperrt Ukraine Zugang zu Satellitenbildern
Neben dem Stopp der Militärhilfen hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew ausgesetzt. Eine Folge der Entscheidung wurde nun bekannt.
Gläubiger der Nord Stream 2 müssen noch länger warten
Schon einmal wurde eine Gnadenfrist für den Pipeline-Betreiber verschoben. Jetzt bekommt die Firma des russischen Gazprom-Konzerns noch zwei Monate, um einen Konkurs zu verhindern.
BDI: Europäische Industrie zu raschen Rüstungslieferungen „in der Lage und bereit“
Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie kann die Steigerung der Produktion von Rüstungsgütern jederzeit erfolgen. Nur bestmöglich ausgestattete europäische Streitkräfte können ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen, sagt ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung.
Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase
Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt. Nun geht es um weitere strittige Themen. Biegen die Sondierungsgespräche auf die Zielgerade ein?
Rumänischer Wahlstreit: EU-Gericht bestätigt Annullierung - Neuwahl am 4. Mai
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinem Antrag gegen die Annullierung seiner Wahl.
Nach Merz’„historischem Aufruf“: Macron prüft Schutz durch „unsere Atomwaffen“
Frankreichs Präsident Macron prüft, ob Verbündete unter den Schutzschirm französischer Atomwaffen rücken können. Einen Vorstoß in diese Richtung machte der wahrscheinliche künftige deutsche Kanzler.
Merz für europäischen Atom-Schutzschild - SPD gegen deutsche Beteiligung
Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen möglichen europäischen Atom-Schutzschild ergriffen. Merz spricht sich ebenfalls dafür aus. Die SPD hält dagegen.
Satellitennetzwerk Starlink in der Ukraine: Geht es auch ohne?
Medienberichten zufolge drohte Washington der Ukraine kürzlich damit, das für die ukrainische Armee wichtige Satellitennetzwerk Starlink abzuschalten. Welche Folgen hätte dies für die Ukraine?
Trump: „Gesunder Menschenverstand fegt durch die Welt“
Zwei Stunden sprach Donald Trump am Dienstagabend vor beiden Häusern des US-Kongresses. In erster Linie erklärte er, wie er für die USA die innere Sicherheit wieder herstellen will und nannte zahlreiche Beispiele. Die Ukraine erwähnte er erst gegen Ende: Selenskyj sei für Friedensverhandlungen und zur Unterzeichnung eines Vertrages mit den USA bereit.
2.000 Euro, 4.000 Euro: „Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen“
Die Union will besser gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorgehen. Dazu soll das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppelt werden.
Ariane 6 soll mit militärischem Beobachtungssatelliten ins All starten
Die europäische Trägerrakete soll am 3. März zu ihrem ersten kommerziellen Flug starten. Mit der neuen Rakete will Europa in der Raumfahrt unabhängiger von den USA und Russland werden.
Gipfeltreffen in London: Macron für Atom-Schutzschild für Europäer
In London treffen sich heute europäische Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über die Ukraine. Auch Selenskyj ist vor Ort. Frankreichs Präsident zeigte sich im Vorfeld offen für eine „Diskussion“ über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung, wie Friedrich Merz vorgeschlagen hat.
US-Steuergelder für Ukraine-Hilfe flossen in Designermöbel, Biokaffee und Models
Mitarbeiter von Musks DOGE-Abteilung decken Zahlungen in Millionenhöhe für fragwürdige Zwecke durch die US-Agentur für internationale Entwicklung auf. Die Leiterin wurde kürzlich abgelöst und die meisten Mitarbeiter wurden beurlaubt.
General Gante: Sicherheit „nur durch glaubhafte Abschreckung“
Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr führt die Divisionen des Deutschen Heeres, tritt aber öffentlich wenig in Erscheinung. Er sagt, worum es jetzt geht.
Baerbock: „Wir müssen jetzt schnell handeln“ - Selenskyj trifft britischen Premier
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht es um Konsequenzen für Europa. Die Außenministerin mahnt Tempo an. Und Selenskyj kommt noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen.
Im Oval Office: Der Streit zwischen Trump und Selenskyj im Wortlaut
Ein diplomatischer Eklat erschüttert die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. In einem hitzigen Wortgefecht im Oval Office gerieten US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor laufenden Kameras. Der Streit hier nun im Wortlaut.
IWF und Ukraine einigen sich auf Freigabe weiterer 400 Millionen Dollar
Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds geeinigt: Nun werden ihr im Rahmen ihres Hilfspakets weitere 400 Millionen Dollar ausgezahlt.
Nach hitzigem Wortwechsel im Weißen Haus: Trump und Selenskyj brechen Treffen ab (Video)
Nach einem Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Eine zunächst geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.
EU und Indien wollen Freihandelsabkommen bis Jahresende schließen
Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben und prüft Möglichkeiten einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit dem Land, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt eines zweitägigen Besuches bei Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi erklärte.
Trump empfängt britischen Premier Starmer im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat den britischen Premierminister Keir Starmer in Washington zu Gesprächen über die Ukraine empfangen. Starmer will Trump von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden überzeugen.
Brief von König Charles: Trump zum Staatsbesuch eingeladen
In Großbritannien wird immer wieder die Bedeutung der Verbindung zu den USA betont. Zum Auftakt seines Besuchs bei US-Präsident Donald Trump zeigt der britische Premier einen besonderen Brief.
Ehemaliger Präsidentenkandidat in Rumänien festgenommen
Der rumänische ehemalige Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wird von der Polizei abgeführt. Gegen ihn laufen schon länger Ermittlungen.
Insa-Umfrage: Fast jeder Zweite gegen weitere Ukraine-Hilfen
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt.
Prof. Werner Patzelt: Sollten Union und SPD keine Politikwende schaffen, wird AfD weiter wachsen
Das Ergebnis der Bundestagswahl lag in vielen Fällen nahe an den Umfragen. Für Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt gab es dennoch einige Besonderheiten. Insbesondere könnte sich die Regierungsbildung als schwierig erweisen, prophezeit er.
Bekannter US-Rundfunkkommentator wird stellvertretender FBI-Direktor
Dan Bongino, ehemaliger Geheimdienstagent und konservativer Kommentator, wurde von FBI-Direktor Kash Patel zum stellvertretenden FBI-Direktor ernannt. Präsident Trump lobte ihn als patriotisch und leidenschaftlich. Bongino war zuvor Secret-Service-Agent und „Fox News“-Moderator. Er unterstützt Patels Reformpläne zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des FBI.
Marseille: Sprengsätze gegen russisches Konsulat - keine Verletzten
Am dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges haben Unbekannte drei selbstgebaute Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Zwei davon seien explodiert, es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.
Ukraine-Krieg: EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Treffen mit Rubio in den USA an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, dass sie am Dienstag zu Gesprächen in die USA reisen wird, wo sie mit US-Außenminister Marco Rubio zusammentreffen wird. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt statt.
