Verhandlungen zum Ukrainekrieg
Nach Trumps Kritik: Selenskyj zu möglicher Wahl bereit - unter Bedingungen
„Zu Wahlen bin ich bereit“, sagt der ukrainische Präsident – und stellt dafür Bedingungen. Während eines Angriffs und dem laufenden Kriegsrecht sind jedoch Wahlen verboten. Was sehen die ukrainischen Gesetze vor? Den überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA übermittelt.
Selenskyj erklärte sich prinzipiell zu Wahlen bereit - unter Bedingungen.
Foto: -/Press Service Of The President Of Ukraine/AP/dpa
Während der Arbeit an einem Friedensplan für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Wahlen in Kriegszeiten gesprochen. „Zu Wahlen bin ich bereit“, sagte er laut ukrainischen Medien.
Der Vorwurf, dass der Krieg mit Russland nicht ende, weil er sich ans Präsidentenamt klammere und die Macht nicht abgeben wolle, sei falsch. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für Wahlen in dem Land ausgesprochen.
Wahlen in Kriegszeiten nur unter Bedingungen
Er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenskyj – aber nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren.
„Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu“, sagte der Staatschef. Neben der Sicherheitsfrage müsse auch die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet ausdrücklich das Abhalten von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, während das Land angegriffen wird. Ähnlich ist es in Deutschland und anderen Ländern geregelt, wo Wahlen ebenfalls erst nach Beendigung des Verteidigungsfalls zulässig sind.
Das ukrainische Gesetz lässt sich zwar ändern, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungsänderungen wiederum sind in Kriegszeiten verboten.
Selenskyjs reguläre Amtszeit ist seit Mai 2024 ausgelaufen
Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen wären normalerweise Ende Oktober 2025 fällig gewesen.
Trump hatte Selenskyj schon vor Monaten vorgeworfen, er sei ein „Diktator“ und nicht demokratisch legitimiert. In Kiew wurde seither immer wieder auf das Kriegsrecht verwiesen – und darauf, dass es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Präsidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.
Ungeklärt ist zudem die Frage, wie eine Beteiligung aller wahlberechtigten Ukrainer an der Wahl gewährleistet werden kann. Mehr als 5,8 Millionen ukrainische Staatsbürger sind nach UN-Angaben außer Landes geflohen, mehrere Millionen leben in russisch besetzten Gebieten.
Selenskyj hatte zu Beginn seiner Amtszeit auch die Möglichkeit einer digitalen Abstimmung über die staatliche App Dija in Betracht gezogen. Kritiker sehen dabei aber Raum für eine Manipulation des Wahlergebnisses, die eine kremltreue Marionettenregierung an die Macht bringen könnte.
Überarbeiteter Friedensplan noch nicht an USA übermittelt
Den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA übermittelt.
„Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen. Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte Selenskyj Journalisten, wie der öffentlich-rechtliche Sender „Suspilne“ am Dienstagabend meldete.
Es gebe ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein Papier zu Sicherheitsgarantien und ein drittes zum Wiederaufbau. „Das wird wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Selenskyj.
Zugleich sprach er der russischen Führung erneut jeglichen Friedenswillen ab. „Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom“, sagte Selenskyj. Die Attacken würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess interessiert sei, auch wenn Moskau öffentlich anderes behaupte.
Die Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des Friedensplans könnte neuerliche Spannungen mit Kiew und den Europäern auslösen. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen“, hatte Selenskyj am 8. Dezember gesagt.
Wie genau die jüngste Fassung des Entwurfs aussieht, ist öffentlich nicht bekannt. Trump sagte jüngst in einem Interview über Selenskyj und eine Frist zur Annahme des Friedensplans: „Er muss sich jetzt endlich zusammenreißen und die Dinge akzeptieren.“ (dpa/red)
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