CORONA
Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister - kein Recht auf Widerspruch
Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.
Scholz zum Jahrestag des 20. Juli 1944: „Demokratie ist auf unseren unermüdlichen Einsatz angewiesen“
Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz und Minister Pistorius waren unter den prominentesten Teilnehmern des Gedenkens aus Anlass des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 in Berlin. In der Geschichte der Bundesrepublik war der Umgang mit der Stauffenberg-Gruppe uneinheitlich.
Fünf Milliarden an Corona-Soforthilfen zu viel ausgezahlt
Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerieten viele Firmen ins Straucheln, der Bund sprang ihnen mit milliardenschwerer Unterstützung zur Seite.
EU-Kommission: Milliardenhilfen für Air France-KLM rechtens
In der Pandemie erlaubte die EU-Kommission Staaten, Airlines mit Milliarden zu helfen. In zwei Fällen steht die Behörde dahinter, obwohl ein Gericht das anders sieht. Das letzte Wort steht noch aus.
RKI-Protokolle vor Gericht
Am Montag, 8. Juli, verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin über die weitere Entschwärzung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei wurden widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten offensichtlich. Einzelne Protokolle fehlen komplett.
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen entlassen, obwohl er den Text gar nicht unterzeichnet hatte. Sein ehemaliger Auftraggeber bestreitet einen Zusammenhang.
Impfkritiker gewinnen Prozess gegen das Tschechische Staatsfernsehen
Das Tschechische Fernsehen hatte in einem Beitrag Ende 2021 eine Ärztin und eine maßnahmenkritische Gruppierung ungeprüft als Verbreiter von Fehlinformationen und gefährlichen Erfindungen bezeichnet. Nun verurteilte ein Gericht den Sender, der sich entschuldigen und die Gerichtskosten samt symbolischer Geldstrafe zahlen muss.
Boomer als Systemsprenger? Zukunft der sozialen Pflegeversicherung ungewiss
Überalterung und Arbeitskräftemangel stellen die Pflege in Deutschland vor ungelöste Zukunftsfragen. Das Bundeskabinett diskutiert derzeit über Wege zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Verbände und DGB fordern eine Bürgerversicherung in diesem Bereich.
Wie sieht das richtige Mittel zur Corona-Aufarbeitung aus?
Seit längerer Zeit steht eine Aufarbeitung der Pandemiezeit im Raum, doch bisher konnte sich die Politik nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.
Kein Tilgungsplan: Bundesrechnungshof befürchtet hohe Belastungen wegen Corona-Fonds
Hohe Schulden, aber weder Tilgungsplan noch Vorkehrungen für den Fall einer Zinserhöhung: So wurde in Brüssel das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ gestrickt. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor immensen Kosten durch eine erstreckte Rückzahlung.
US-Präsidentschaftsdebatte: Demokraten besorgt nach durchwachsener Vorstellung Bidens
Über eine durchwachsene Vorstellung des Amtsinhabers Joe Biden in der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag mit Donald Trump klagen mehrere Demokraten. Der Präsident wirkte phasenweise müde und verlor mehrfach den Faden. Quellen sprechen von einer Erkältung als Grund.
Bundesrechnungshof warnt: Bis zu 180 Milliarden Euro sind zu zahlen
Bis zu 180 Milliarden Euro muss Deutschland für Zinsen und Tilgung beim Corona-Wiederaufbaufonds der EU zahlen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine möglichst schnelle Zurückzahlung der Kredite.
Thüringen: Verfassungsrichter erklärt Corona-Ausgangssperre für rechtswidrig
Erneut errang die Thüringer AfD vor dem thüringischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung einen Teilerfolg. Dieses Mal betraf es nächtliche Ausgangsbeschränkungen.
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren stark gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe.
Wagenknecht: „Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden“
Weitgehend vergeblich ist die Suche nach anerkennenden Aussagen über das Sommerinterview von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der ARD. Selbst die SPD-Spitze hält sich bedeckt. Von der Ukrainepolitik bis hin zu Corona überwiegen die kritischen Äußerungen über den Auftritt des Regierungschefs.
Scholz für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Im Parlament mehren sich die Stimmen, staatliche Corona-Maßnahmen noch einmal grundlegend auszuwerten – doch wie? Der Kanzler hätte eine Präferenz.
Steuerzahlern droht „immenser Kostenschock“: Bund auf 2,3 Milliarden Euro verklagt
Die Kosten für die Masken-Beschaffung beschäftigt die Bundesregierung noch vier Jahre nach Beginn der Corona-Krise. Milliardenbeträge wurden eingeklagt.
Corona-Wiederaufbaufonds: Deutschland hat erst 6 von 28 verfügbaren Milliarden abgerufen
Mit 28 von knapp 800 Milliarden Euro, die ihm maximal daraus an Kreditmitteln zustehen, ist Deutschland bereits jetzt ein Nettozahler des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Doch selbst von diesen hat Berlin offenbar erst sechs Milliarden Euro abgerufen.
Ausschuss formal beschlossen - AfD will für mehr Untersuchungspunkte klagen
Der hessische Landtag hat auf Drängen der AfD beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen. Der „abgespeckte“ Auftrag geht der AfD-Fraktion allerdings nicht weit genug. Sie will beim Staatsgerichtshof für mehr Diskussionspunkte klagen.
RKI-Protokolle zeigen: Behörde sorgte sich um Glaubwürdigkeit
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet daran, die restlichen Protokolle des Robert Koch-Instituts „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. Währenddessen geben die bereits publizierten Protokolle einen Einblick in das Agieren der Behörde im Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft während der Corona-Krise. Sie zeigen, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen dem RKI und dem Ministerium kam.
Corona-Zwischenbericht: Regierung sieht keine großen Verfehlungen - Opposition kritisiert Grundrechtseinschränkungen
Nach über 19 Monaten Zeugen- und Sachverständigenanhörungen im Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags liegt nun ein Zwischenbericht vor. Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen im September. Die Einschätzungen der verschiedenen Fraktionen gehen weit auseinander. Stimmen werden laut, die eine Enquete-Kommission auf Bundesebene unter Beteiligung der Länder fordern.
Streit um Corona-Untersuchungsausschuss: „Zahnloser Ausschuss“ keine Option für AfD
Ist der Antrag der AfD-Fraktion im hessischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform oder nicht? Die Debatte über mehrere Rechtsgutachten brachte am 11. Juni kein abschließendes Urteil im Landtagshauptausschuss. Die AfD-Fraktion wäre nun zu einem Kompromiss bereit.
Bundestag hat neue Mitglieder für den Ethikrat gewählt - der kritische Arzt Ronald Weikl fiel durch
Mehr als einen Monat nachdem die Amtszeit des alten Ethikrats abgelaufen ist, beruft der Bundestag neue Mitglieder. Für einige ist es bereits die zweite Amtszeit. Die Vorschläge der Bundesregierung zu weiteren Gremiumsmitgliedern stehen noch aus.
Corona-Untersuchungsausschuss zieht Zwischenbilanz - wie geht es nun weiter?
Nach Beschluss des Zwischenberichtes im Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg pausiert der einzige Ausschuss dieser Art in Deutschland. Dabei zeigt sich mit vier Sonderberichten verschiedener Fraktionen, dass man unterschiedliche Auffassungen zum Zwischenergebnis der Befragungen hat.
WHO: Einige Staaten sind nicht bereit, im Pandemiefall ihre Souveränität aufzugeben
Ein Pandemievertrag kommt trotz langwieriger Verhandlungen vorerst nicht zustande und soll nun innerhalb des kommenden Jahres verabschiedet werden. Aus den ähnlich gelagerten Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden viele Punkte gestrichen. Costa Rica will nicht weiter verhandeln.
RKI-Protokolle: Regierung setzte Ausweitung der Corona-Tests trotz Bedenken durch
Die Protokolle des Robert Koch-Instituts wurden nun weitestgehend entschwärzt veröffentlicht, wegen des „öffentlichen Interesses am Inhalt“, schreibt die Behörde auf ihrer Website. Daraus gehen brisante neue Details hervor, die das Testen von Symptomlosen und das Maskentragen betreffen.
Studie: Masken nützten bei Corona wenig - bei Omikron sogar erhöhtes Infektionsrisiko
Masken schützen nur mäßig vor grippeähnlichen Erkrankungen, einschließlich SARS-CoV-2. Mit Beginn der zweiten Omikron-Welle fiel dieser Schutz ganz weg, wie eine aktuelle Studie feststellte.
Beate Bahner: Der Pandemievertrag, ein „Angriff auf Ihre Freiheit“
Während die Weltgesundheitsversammlung im vollen Gange ist, interviewte Epoch Times die Anwältin und Autorin Beate Bahner zu ihrem neuen Buch „WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit“.
Regierungen wollen mit Einsatz von mRNA-Impfstoffen neuerliche Pandemie verhindern
Behörden warnen vor der nächsten Pandemie. Ein mRNA-Vakzin soll der Vogelgrippe entgegenwirken. Diesbezüglich laufen bereits Verhandlungen mit Pharmakonzernen auf dem amerikanischen Kontinent und in der Europäischen Union. In den USA gab es bisher offiziell zwei Erkrankte, die bereits wieder genesen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC empfiehlt zur Behandlung die Einnahme von antiviralen Grippemedikamenten.
Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht
Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“, teilte das RKI am Donnerstag mit.