CORONA
Mehrwertsteuerchaos kostet Milliarden - Rechnungshof nimmt Lindner in die Pflicht
Der Bund klagt über Haushaltslöcher und knappe Kassen – und lässt dabei Chancen zum Gegensteuern liegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesrechnungshof und mahnt eine zügige Reform der Mehrwertsteuer an. Deren Sätze seien unsystematisch und vielfach nicht nachvollziehbar.
Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus
Die Duldungspflicht bei der Bundeswehr steht vor dem Aus. Dies geht aus einem Schriftsatz hervor, der im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigt wurde. Das Dokument, das Epoch Times vorab vorliegt, ist Teil eines Prozesses am Mittwoch, 29. Mai.
Arzneimittelkontrolle: Anti-Spionage-Gesetz in China versetzt Bundesländer in Sorge
Seit Juli des Vorjahres gilt in China ein drastisch verschärftes Anti-Spionage-Gesetz. Die Furcht vor willkürlichen Repressionen für GMP-Inspektoren hat Bundesländer dazu veranlasst, Arzneimittelkontrollen vor Ort abzusagen. Es drohen neue Probleme in der Lieferkette.
Entscheidung über Berufung noch nicht gefällt - Geduld in jedem Fall gefragt
Sofern im Rechtsstreit um weitere Entschwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats beide Seiten auf eine Berufung verzichten, ist frühestens in einem Monat mit einer neuen Fassung zu rechnen. Wahrscheinlich aber wird es noch länger dauern – so oder so.
Selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe: Bei Tieren schon in Testung - Gefahren für das Immunsystem
Die Atlas Initiative und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) beleuchteten bei einem Onlinesymposium die WHO und ihre Pläne von verschiedenen Seiten. Die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer warnt vor den Gefahren weiterer Impfungen.
Kanzleramt muss Corona-Protokolle weiter entschwärzen - China-Detail bleibt tabu
Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung zu streiten.
Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.
China: Forscher mit Verbindungen zur Armee entwickelt Ebola-ähnliches Virus
Im Jahr 2019 entließ ein Labor in Kanada zwei chinesische Forscher wegen Spionageverdachts. Nun hat einer ihrer früheren Mitarbeiter, der auch Verbindungen zu Chinas Armee hat, ein Ebola-ähnliches Virus entwickelt. Dieses entstand unter niedrigeren Sicherheitsstandards – und war für Hamster tödlich.
Eklat in Österreich: Gesundheitsminister Rauch verlässt Pressekonferenz vorzeitig
Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) bezeichnete Johannes Rauch als „Aufklärungsverhinderer“, der zu wenig für Impfgeschädigte tue. Streitpunkt waren eventuelle Fördergelder für die Impfschadenvereine des Corona-Maßnahmenkritikers und ehemaligen Politikers Martin Rutter.
Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen - Kanzleramt schlägt Deal vor
Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.
Sorge um nationale Souveränität: Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
Kurz vor Ende des zweiwöchigen Verhandlungsmarathons um den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften erteilen die Briten dem aktuellen Entwurf eine Absage. Behörden wollen nicht einen Teil ihrer Medikamente und Impfstoffe im Ernstfall an die WHO abgegeben, sondern selbst über den Umgang damit entscheiden.
Ein weiterer Arzt muss wegen Ausstellens falscher Maskenatteste vor Gericht
Dem Hamburger Internisten und Mitbegründer der Stiftung Ärzte für Aufklärung, Dr. Walter Weber, wird das 57-fache Ausstellen falscher Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht vorgeworfen. 18 Verhandlungstage sind angesetzt. Die Verteidigung fordert die Neuansetzung des Prozesses wegen verschiedener Fehler. Viele Anhänger des Mediziners versammeln sich im und vor dem Gericht.
Soldaten müssen die Corona-Impfpflicht weiterhin dulden
Die Bundesregierung hält an der Regelung fest, obwohl die Pandemie offiziell seit einem Jahr beendet ist. Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, der Nutzen überwiege gegenüber einem möglichen Risiko.
Anwaltshonorar für RKI-Schwärzungen bleibt im Dunkeln
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Raue hat ihr Einverständnis verweigert, ihre Einnahmen aus dem Schwärzungsauftrag der RKI-Files offenzulegen. Deshalb will das RKI die entsprechende Anfrage eines Rechtsanwalts nicht beantworten. Der sieht sich zu einer Klage „aus eigener Kraft“ nicht imstande.
Amtszeit abgelaufen: Alena Buyx ist nicht mehr Vorsitzende des Ethikrats
Nach vier Jahren endet für 20 der 24 Männer und Frauen die Mitgliedschaft des deutschen Ethikrats. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird nun Nachfolger bestimmen.
ARD-Sprecher: „Selbstkritische Aufarbeitung der Pandemie ist Teil alltäglicher Arbeitsprozesse“
Wie will die ARD als führendes Radio- und TV-Medium die Corona-Aufarbeitung voranbringen? Nach Angaben eines Sprechers sollen die Standards gleich bleiben: Entscheidend sei nach wie vor „die wissenschaftlich fundierte Mehrheitsmeinung“, nicht aber „anderslautende Einzelmeinungen“.
Wegen gefährlicher Experimente in Wuhan: US-Justiz soll gegen EcoHealth-Chef ermitteln
Republikaner stellen kritische Fragen bei Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Wer wusste was und was wurde wie kommuniziert?
Suizide: Lauterbach stellt nationale Strategie zur Prävention vor - Zahl geht seit 20 Jahren nicht zurück
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. In den 1980er-Jahren war es gelungen, die Anzahl an Selbsttötungen signifikant zu senken. Seit 20 Jahren bleibt sie jedoch wenig verändert.
Weitere Studie stellt langsamere Entwicklung von Kleinkindern während der Pandemie fest
Immer mehr Studien zeigen die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die kindliche Entwicklung. Laut einer neuen Studie aus den USA schneiden drei Bereiche besonders schlecht ab.
Corona-Maßnahmen: Konservative CSU-Gruppierung fordert Generalamnestie für alle Verurteilten
Konservativer Aufbruch sieht eine Aufhebung aller Strafen als erste Maßnahme für eine Aufarbeitung der Pandemiezeit.
Irreale Pläne - aber hohes Gefahrenpotenzial: „Reichsbürger“ vor Gericht
Am Montag begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) der Prozess gegen neun Angeklagte, die als sogenannte Reichsbürger einen Staatsstreich geplant haben sollen. Eine Chance auf Realisierung hätte dieser auch nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht gehabt – dennoch sei das Gefahrenpotenzial hoch gewesen.
Slowakei will öffentlich-rechtlichen Rundfunk auflösen: Jede Nacht Nationalhymne
In der Slowakei protestieren Mitarbeiter des bisherigen öffentlich-rechtlichen Senders RTVS gegen die Pläne der Regierung Fico zur Umstrukturierung. In der EU warnt man bereits vor einer „Gefährdung der Unabhängigkeit“ – anders als in Polen, wo das Kabinett Tusk das Gleiche praktiziert.
Lauterbach lehnt Rücktritt ab: Verantwortung bei STIKO, Fachleuten und „der gesamten Wissenschaft“
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach lehnt einen Rücktritt wegen der Impfschäden und -todesfälle ab. Im Bundestag erklärte er, dass die Impfempfehlungen während der Coronazeit von der STIKO und der „gesamten Wissenschaft“ gestammt hätten.
Psychologin: „Irgendwann gibt ein Kind auf und sieht keine Lösung mehr“
Im Corona-Jahr 2022 ging die Suizidrate bei jungen Menschen leicht zurück. Die promovierte Psychologin Andrea Christidis erklärt, warum es für sie dennoch keinen Grund zur Entwarnung gibt.
„Keine Gleichschaltung, aber Gleichschwingung“ - Uwe-Tellkamp-Lesung
Am Donnerstag fanden sich etwa 250 Zuhörer in den Parksälen von Dippoldiswalde ein. Die Konservative Mitte hatte Autor Uwe Tellkamp und Freitals OB Uwe Rumberg zur Lesung mit Diskussion geladen. Die Bandbreite der angesprochenen Themen war groß.
Mehr als nur Shopping: Bauministerin plant Neubelebung deutscher Innenstädte
Der Handelsverband warnt vor bis zu 5.000 Geschäftsschließungen und einer weiteren Verödung der Innenstädte. Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Einzelhandel durch ein Mehr an sozialem Leben stärken – etwa mehr Schulen, Wohnungen, Bibliotheken oder Spielplätze im Umfeld.
Suizidanstieg in Deutschland - eine Bevölkerungsgruppe besonders gefährdet
Deutschland verzeichnete 2022 den stärksten Anstieg der Suizidfälle seit 1980. Was könnten die Gründe dafür sein?
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gezeigt. Das Gremium dürfe für die Regierung aber weder eine „rosarote Brille“ noch einen „Querdenkergerichtshof“ bedeuten.
Söder-Regierung mauert: „Kein Anlass“, Corona-Dokumente herauszugeben
Die bayerische Staatsregierung wehrt sich weiter dagegen, Akten aus der Corona-Zeit offenzulegen. Das Landesgesundheitsministerium beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Maßnahmen auch Kindern und Jugendlichen gegenüber „angemessen und verhältnismäßig“ gewesen seien.
20 Monate lang Corona: Seltener Infektionsfall vorgestellt
Manche Menschen haben ein derart geschwächtes Immunsystem, dass sie ihre Corona-Infektion nicht mehr loswerden. Ärzte stellen nun einen besonders extremen Fall vor.
