HAUSHALT
Olaf Scholz warnt vor voller Soliabschaffung
Schlussakt der Haushaltswoche: Der Bundestag will abermals eine Schwarze Null beschließen. Auf ein vollständiges Aus für den Solidarzuschlag will sich der Finanzminister nicht einlassen.
Bundestag stimmt über Haushalt für das kommende Jahr ab
Der Bundestag berät am Freitag abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Es wird auch das Budget des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) beraten, der mit 144 Milliarden Euro größten Einzeletat.
Bundestag setzt Haushaltsberatung fort - Etats für Gesundheit, Bildung, Justiz und Verbraucherschutz
Der Bundestag berät heute weiter über den Haushalt für das kommende Jahr.
EU-Kommission legt Daumenschrauben an - Strafverfahren gegen Italien auf den Weg gebracht
Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde.
AfD-Fraktionschefin wirft Merkel "Politik der Spaltung und Unvernunft" vor
AfD-Fraktionschefin Weidel hat der Kanzlerin eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vorgeworfen.
Bundestagsdebatte: Schlagabtausch über Merkels Politik
Bei der abschließenden Beratung über den Haushalt des Kanzleramts 2019 wird es heute im Bundestag zum traditionellen Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel kommen.
Scholz ruft zur Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen auf
Bundesfinanzminister Scholz hat dazu aufgerufen, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Es gebe zwar weiter Wirtschaftswachstum, aber auch die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft".
Bundestagsdebatte: Haushaltspläne, Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales
Der Bundestag startet heute in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019.
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 endgültig gescheitert
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.
Bundestag beginnt Schlussberatung über den Haushalt für 2019
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit der Abschlussberatung über den Haushalt für 2019. Der Etat hat in der Fassung des Haushaltsausschusses ein Volumen von 356,4 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.
EU versucht kurz vor Fristablauf eine Einigung zum Haushalt 2019 - Zeit läuft noch bis heute Mitternacht
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben am Montagnachmittag die Verhandlungen über den Haushalt 2019 wieder aufgenommen. Sie waren am Freitag wegen Streits über Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei abgebrochen worden. Zeit ist nur noch bis Mitternacht.
Streit um Milliardengelder für Flüchtlinge in der Türkei: Verhandlungen zum EU-Haushalt 2019 vorerst geplatzt
Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind die Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt.
Sondertreffen der EU-Finanzminister zum Eurozonen-Budget
Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat für Montag ein Sondertreffen der EU-Finanzminister einberufen. Berlin und Paris machten aktuelle Vorschläge für die "Architektur eines Eurozonen-Budgets". Ein Volumen wird aber weiter nicht genannt.
Sechs Monate vor Europawahl droht harter Streit über Finanzierung der EU
Sechs Monate vor der Europawahl bahnt sich in der EU ein handfester Streit über die Finanzausstattung der Gemeinschaft im nächsten Jahrzehnt an. Insgesamt fordert die EU-Volksvertretung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 55 Milliarden mehr als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Italien verteidigt Haushaltspläne in Brief an EU-Kommission
Italien hat seine Haushaltspläne in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt und von Brüssel mehr Flexibilität für Sonderausgaben nach dem Brückeneinsturz Genua und den schweren Unwettern vor zwei Wochen gefordert.
Rom lehnt geforderte Nachbesserung des Haushaltsentwurfs ab
Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Abend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter
Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Abend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Eine Million Euro im Bundeshaushalt für Opfer der Colonia Dignidad eingeplant
Vom Haushaltsausschuss wurden Gelder in Höhe von einer Million Euro für die Opfer der deutschen Siedlung Colonia Dignidad in Chile eingeplant. Zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet bis 1990 wurden dort zahlreiche Menschen gefoltert, vergewaltigt und getötet.
Vize-Regierungschef Luigi Di Maio: Italien sollte in der Eurozone bleiben
Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat den Verbleib Italiens in der Eurozone "garantiert". Es sei nicht mehr die Zeit, den Euro zu verlassen, sagte er in Rom.
Neuer Bundeshaushalt: FDP-Experte - Etat der "verpassten Chancen"
Am 23. November soll der neue Etat des Bundes beschlossen werden: Eine Zusammenfassung nach der gestrigen "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschuss.
Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro
Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - die Opposition reagiert enttäuscht.
Italien wirft EU-Kommission eine einseitige Analyse des italienischen Haushaltsplans vor
Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria warf der EU-Kommission "fachliches Versagen" vor – die Analyse des Haushaltsentwurfes durch die EU-Kommission sei "unzureichend und einseitig".
Euro-Finanzminister hoffen auf Einlenken Italiens - Rom will Mahnungen aus Brüssel ignorieren
BIs zum 13. November wurde Italien von der EU-Kommission Zeit gegeben, den italienischen Haushaltsplan anzupassen. Wie ist die aktuelle Lage?
Euro-Finanzminister beraten zu Italiens Haushalt und Banken-Stresstests
Die Haushaltspläne der italienischen Regierung, der Stresstest der Banken und die künftige Reform der Währungsunion werden morgen durch die EU-Finanzminister beraten.
Größter Stolperstein in Brexit-Verhandlungen scheint weggeräumt
Hauptsächlich geht es beim Brexit noch um die Frage einer Grenze zwischen Irland (EU-Staat) und Nordirland (britisch). Theresa May sprach allerdings davon, dass das Brexit-Abkommen schon zu „95 Prozent“ fertig sei.
Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
Die EU-Kommission will die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorstoß.
Ein Kredit von 56 Milliarden Dollar geht an Argentinien
Der IWF hat einem Kredit von 56 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Wirtschaft von Argentiniens zugestimmt. 5,7 Milliarden Dollar werden der Regierung in Buenos Aires sofort zur Verfügung gestellt.
Bizarrer Schuh-Protest von Lega-Politiker gegen EU-Kommission - EU-Kommissar nennt Ciocca "Faschisten"
EU-Wirtschaftskommissar Moscovici bezeichnete den italienischen Europaabgeordneten Ciocca als "Faschisten". Zuvor kam es zu einem bizarren Schuh-Protest des Lega-Politikers.
Steuerzahlerbund: Schuldenberge müssen abgebaut und Steuerzahler "endlich spürbar" entlastet werden
Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der vollen Staatskassen den Abbau der Staatsverschuldung sowie Entlastungen für die Bürger gefordert.
Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen neigt sich dem Ende zu
Bund der Steuerzahler fordert Entlastung von Bürgern und Betrieben, Reaktion von Union, FDP, Linken und Grünen.
