NRW
NRW: Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket
Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.
Apotheke gegen Kooperation zwischen Techniker Krankenkasse und Teleclinic
Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab Dezember das Unternehmen Teleclinic das TK-Ärztezentrum für Online-Termine betreiben, meldet die „Welt“. Die TK und Teleclinic bestätigten die geplante Kooperation.
RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen
Jede Entnahme von Wasser kostet etwas. Gilt das auch dann, wenn ein ehemaliger Tagebau mit Wasser aus dem Rhein geflutet wird? Für Umweltminister Oliver Krischer ist das selbstverständlich.
900 Hinweise zum Messermord - NRW prüft Kontakte zu Islamisten
Nach dem Messerattentat in Solingen sind 900 Hinweise über das Hinweisportal und telefonisch bei der Polizei eingegangen.
„Multipolar“ kontra Landesmedienanstalt: „Wir haben nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen“
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar-Magazin“ Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Lesen Sie im zweiten Teil unseres Artikels, wie Mitherausgeber Paul Schreyer auf die Anschuldigungen reagiert, wie die LfM zu Zensurvorwürfen steht und wie andere Journalisten und Medienexperten die Sache beurteilen.
Oppositionelles Medium im Behördenvisier: „Multipolar“ soll Texte umschreiben
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar-Magazin“ Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Obwohl ein Verfahren inklusive Löschung der monierten Texte droht, will Herausgeber und RKI-Files-Kläger Paul Schreyer nicht kleinbei geben.
Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Bundeskanzler Scholz fordert von NRW Antworten. Warum sei der mutmaßliche Täter von Solingen noch im Land gewesen? Wieso wurde kein Abschiebegewahrsam genutzt?
Video: Nach Anschlag in Solingen - NRW-Landtag beginnt mit Aufarbeitung
Ab 12:00 Uhr überträgt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Sondersitzung seines Innenausschusses zum Messerattentat von Solingen. Die Landesregierung will einen Bericht präsentieren. Live zu verfolgen im Netz.
Mehr Kontrollen, mehr Verbote, mehr Polizeipräsenz: So wappnen Städte ihre Volksfeste
Veranstalter setzen vor allem auf die Ausweitung von Waffenverbotszonen und – wo das möglich ist – auf mehr Personenkontrollen.
EU-Kommission: Voraussetzung für Abschiebungen nach Syrien nicht gegeben
Die EU-Kommission hat Syrien bisher nicht als sicheres Land für Abschiebungen eingestuft. Laut dem Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell seien die „Bedingungen nicht erfüllt“.
Polizeipräsident spricht von „schrecklicher“ Einzeltat - 2023 circa 6.000 Messerangriffe in NRW
Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat dafür plädiert, dass die Menschen sich nach der dreifach tödlichen Messerattacke von Solingen nicht zu Hause einschließen sollten. Letztlich müsse das aber jeder selbst mit sich ausmachen. Im Jahr 2023 hatte NRW mehr als 6.000 Messerangriffe registriert.
Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.
NRW-Innenminister zu Solingen: Alle Festgenommenen wussten etwas
Die bisher Festgenommenen zum Messerattentat von Solingen kennen sich untereinander, sogar gut. Sie haben viel zusammen gemacht, erklärt Herbert Reul. Auch der 15-Jährige habe womöglich etwas von der Tat gewusst.
„Zeitgemäßes Lernen“ oder „Körperverletzung“? Debatte um VR-Brillen in Schulen entfacht
Was das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen als innovatives Lernen vorantreibt, bezeichnet der bekannte Neurowissenschaftler Prof. Dr. Manfred Spitzer als „einen Skandal von erster Güte“. Er warnt ausdrücklich vor dem Einsatz von sogenannten Virtual-Reality-Brillen im Unterricht.
Solingen: Abschiebung von Attentäter scheiterte an abgelaufener Frist
Wer war zuständig? Deutschland oder Bulgarien? Die Ausländerbehörde Bielefeld traf ihn bei der Abschiebung nicht an.
Stromausfall in NRW: „Großstörung“ bei der Justiz
Technische Panne in Münster: Ein Stromausfall trifft das zentrale Rechenzentrum der NRW-Justiz. Zeitweise fallen die digitalen Kommunikationswege aus. Gab es zu wenig Strom?
Starker Anstieg in NRW bei Verfahren wegen Hass im Netz
In Nordrhein-Westfalen gibt es immer mehr Anzeigen und Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet. Im laufenden Jahr sind es schon über 1.000, während es vor vier Jahren im gesamten Jahr nur 652 waren.
Mocro-Mafia greift auf Deutschland über - Schwächen des Cannabisgesetzes als mögliche Starthilfe
Die seit den 1990er-Jahren in den Niederlanden präsente Mocro-Mafia scheint ihr Tätigkeitsfeld auf Deutschland ausgeweitet zu haben. Der Schwerpunkt liegt in NRW. Das deutsche Cannabisgesetz, das mehr legale Nachfrage als legales Angebot schafft, könnte ihr entgegenkommen.
SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab - Landrat schwer belastet
Mit Jens Bröker, einem Ex-Referatsleiter im Landkreis Düren, hat ein Hauptverdächtiger im NRW-Schleuserskandal für reiche Chinesen ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Seine Aussagen deuten auf eine Komplizenschaft mit Landrat Wolfgang Spelthahn hin. Der aber bestreitet jegliche Tatbeteiligung.
Immer weniger Bauern - dennoch steigen Preise für landwirtschaftliche Grundstücke erheblich
Bedingt durch einen tiefgreifenden Strukturwandel rechnen Fachleute mit einem deutlichen Rückgang der Anzahl der Landwirte in Deutschland. Die Preise für Ackerland sind höher als je zuvor. Regional gibt es dabei jedoch deutliche Unterschiede.
Plus 38 Prozent: Wohnungslosigkeit in NRW auf Höchststand
Die Landesregierung von NRW teilt mit, der Anstieg der Wohnungslosen liegt maßgeblich an der Migration, besonders durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Wie sieht es deutschlandweit aus?
Großes Drogenlabor mit Millionenwert in NRW ausgehoben
In Nordrhein-Westfalen wurde ein riesiges Ecstasy-Labor entdeckt, das 200 Kilogramm Ecstasy-Tabletten und einige Tausend Liter Chemikalien beherbergt hat.
Flugverkehr in Köln/Bonn wieder freigegeben - „Letzte Generation“ blockierte Rollweg
Klimaaktivisten haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Drei Personen klebten sich am Morgen auf einer Rollbahn fest.
AfD-Gericht entzieht Abgeordnetem Helferich die Mitgliederrechte
Der AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen erhebt schwere Vorwürfe gegen sein Mitglied Matthias Helferich. Das AfD-Schiedsgericht in Düsseldorf hat dem Politiker nun die Mitgliedsrechte entzogen.
Wegen Baustellen: Bahn will viele ICE-Verbindungen ab 5. August streichen
Von und nach Hamburg, Berlin und Frankfurt wird es ab August weniger ICE-Verbindungen geben. Grund ist ein „außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken“, so der Verkehrsminister von NRW.
Beamtenbund fordert Führerscheinentzug für Gewalttäter
Der Deutsche Beamtenbund fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Beamte: Ein Führerscheinentzug soll abschrecken.
Debatte um Abschaffung der Steuerklassen III und V
Kommt eine Abschaffung der Steuerklassen III und V? Wird das Ehegattensplitting abgeschafft? NRW's Regierungschef warnt vor einer „völlig verkopften Diskussion“, die es im Alltag außerhalb der „politischen Blase“ nicht gibt. Thüringens Regierungschef plädiert hingegen für eine Reform der Steuerfreibeträge und eine Kindergrundsicherung.
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
Die maltesische Politikerin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsidentin des Europaparlaments. Zwei deutsche Politikerinnen wurden zudem zu Metsolas Stellvertreterinnen gewählt.
Versicherer haben rund 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Das Hochwasser 2021 in Deutschland verursachte einen Gesamtschaden von 8,75 Milliarden Euro. Drei Jahre später haben die Versicherungen 90 Prozent dieser Summe ausgezahlt.
ifo: Mehr Geld für Bremen und Saarland, weniger für Berlin im Länderfinanzausgleich
Die kürzliche Korrektur der Bevölkerungszahlen ist laut ifo-Institut für zwei finanzschwache Bundesländer besonders erfreulich – für die Bundeshauptstadt jedoch nicht.
