Die notwendigen Lehren ziehen
Solingen: Scholz sieht Versäumnisse bei NRW-Behörden
Bundeskanzler Scholz fordert von NRW Antworten. Warum sei der mutmaßliche Täter von Solingen noch im Land gewesen? Wieso wurde kein Abschiebegewahrsam genutzt?
Bundeskanzler Scholz kündigte Maßnahmen nach dem Attentat in Solingen an.
Foto: Henning Kaiser/dpa-Pool/dpa
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen.
„Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde“, sagte Scholz dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag.
Auf die Frage, warum der mutmaßliche Täter noch in Deutschland gewesen sei, antwortete Scholz: „Das wüsste ich auch gern.“
Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte. Er wurde von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen; weitere Versuche wurden offenbar nicht unternommen.
Scholz: Die notwendigen Lehren ziehen
Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, „sondern darum aufzuklären, was schiefgelaufen ist, um die nötigen Lehren zu ziehen, damit sich so was nicht wiederholt“, sagte Scholz.
„Man kann doch niemandem vermitteln, warum es offenbar nur einen Versuch gab, den Mann in seiner Unterkunft aufzusuchen. Warum man nicht einfach wiedergekommen ist. Warum man nicht beantragt hat, die Frist zur Rückführung zu verlängern“, fuhr er fort. „Das geht nämlich.“
Scholz äußerte Verständnis dafür, dass die Bürger dies nicht mehr verstünden. „Ich verstehe es ja auch nicht. Wir haben Regeln geschaffen, die seine Abschiebung erleichtert hätten. Personen, von denen wir glauben, sie könnten sich der Abschiebung entziehen, können wir in Abschiebegewahrsam nehmen“, sagte der Bundeskanzler. Mittlerweile sei dies für 28 Tage möglich.
Sondersitzung in NRW
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag (12:00 Uhr) zu einer Sondersitzung wegen des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags von Solingen zusammen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum über die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung zu dem Attentat informieren. Wüst zufolge handelte es sich bei der Tat um eines der „folgenschwersten Ereignisse“ in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte.
Bei einem Stadtfest in Solingen waren vergangene Woche Freitag drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Samstag festgenommen.
Er sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus. (afp/red)
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