NRW
NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos
Es galt, „friedliche Demonstranten von Krawallmachern“ zu unterscheiden. Herbert Reul, Innenminister von NRW, ist zufrieden mit dem Einsatz der Polizei beim Parteitag der AfD.
18-jähriger Syrer soll für Philippos T.s Tod verantwortlich sein
Die Polizei Bielefeld hat am Nachmittag bestätigt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Totschläger des deutsch-griechischen Schülers Philippos T. in Bad Oeynhausen um einen polizeibekannten 18-jährigen Syrer handelt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt fordert nun „Ausreisearreste“.
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länderbeschluss zur Bezahlkarte
Nicht überall ist ein Bezahlen mit Bargeld möglich, beispielsweise auf dem Flohmarkt oder in kleinen Geschäften. Oftmals seien Flüchtlinge auf diese Einkaufsmöglichkeiten angewiesen.
Spahn will Laumann als CDU-Bezirkschef im Münsterland beerben
Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf.
10 Stadien, 51 Spiele und 12 Millionen in den Fanmeilen - Polizei sieht sich gut gerüstet
Das Bundesinnenministerium sieht eine besonders hohe Polizeipräsenz als adäquates Mittel zur Gefahrenabwehr bei der Fußball-EM. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne gebe es nicht. Bis zum 19. Juli werde an den Grenzen, an Flughäfen und im Bahnverkehr verstärkt kontrolliert.
Gedenkfest zu NSU-Attentat wegen Sprengstoff-Alarm unterbrochen
Am Rande einer Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags kam es in Köln zu einem Großeinsatz der Polizei.
Kirchhoff warnt vor fehlender Wirtschaftsstrategie
Der Präsident des Verbands Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und kritisiert unter anderem die fehlende Strategie der Regierung.
Zahl der Messerdelikte in NRW um fast 50 Prozent gestiegen
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Gab es 2022 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 4.191 solcher Straftaten, waren es 2023 schon 6.221, berichtet der „Spiegel“.
NRW: DB Regio führt Bodycams zur EM ein
Zur Fußball-EM in Deutschland wird DIE DB Regio NRW 30 Zugbegleiter mit Bodycams ausrüsten. Das sagte Frederik Ley, Chef des NRW-Ablegers der Deutschen Bahn, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
WerteUnion wächst: Brandenburger Landesverband ins Leben gerufen
Die WerteUnion expandiert weiter und gründet den Landesverband Brandenburg. Dabei setzt sie auf bekannte Gesichter und bemüht sich um eine Abgrenzung zur AfD. In Nordrhein-Westfalen ist die Partei mittlerweile in ein Kommunalparlament eingezogen.
Laschet will 2025 erneut für Bundestag kandidieren
Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, ich habe ja versprochen, dass ich ganz nach Berlin gehe, ohne Wenn und Aber."
Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab
Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien einführen dürfen. Wirtschaftsvertreter warnen vor der Verschlechterung des Standorts NRW.
NRW verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“ - Druck auf Gleichgesinnte dürfte sich erhöhen
Mit dem Verbot des Hamas-verherrlichenden Vereins Palästina Solidarität Duisburg sieht NRW-Innenminister Reul „das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“ gesetzt. Damit dürfte auch der Druck auf Gruppierungen wie Muslim Interaktiv steigen. Allerdings könnte das linksextreme Netzwerk Kufiya zum Auffangnetz werden.
Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
Deutlich mehr Einbürgerungsanträge ab Sommer erwartet
Der Städtetag NRW warnt vor überlasteten Ämtern, wenn im Sommer das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft tritt. Jedoch arbeiten die Ausländer- und Einbürgerungsbehörden schon jetzt an der Belastungsgrenze.
Wenn Kinder kriminell werden: Polizei richtet für Ahaus eigene Ermittlungskommission ein
Die Stadt Ahaus im Münsterland wird seit einem Jahr von einer Bande von Kindern und Jugendlichen terrorisiert. Anführer ist ein Zwölfjähriger. Erst vor wenigen Tagen richtete die zuständige Kreispolizei Borken eine eigene Ermittlungskommission ein.
Immer mehr Kinder werden kriminell - ist das Jugendstrafrecht ab 14 noch zeitgemäß?
„Die in unserem Land geregelte Strafmündigkeit ab 14 Jahren wird den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht“, meint die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel. Das Jugendstrafrecht solle möglichst schon ab zwölf Jahren greifen.
SPD-Europakandidat in Dresden schwer verletzt - Operation nötig
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit.
Gewitter und Starkregen: Eifel, Köln, Düsseldorf, Frankfurt, Ahrtal
Keller unter Wasser, Starkregen, Blitzeinschläge: Gewitter haben vor allem in Westdeutschland zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen geführt. In Teilen Nordrhein-Westfalens wurden Keller überflutet, in Stuttgart rückten Einsatzkräfte wegen Blitzeinschlägen aus.
Suizide: Lauterbach stellt nationale Strategie zur Prävention vor - Zahl geht seit 20 Jahren nicht zurück
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. In den 1980er-Jahren war es gelungen, die Anzahl an Selbsttötungen signifikant zu senken. Seit 20 Jahren bleibt sie jedoch wenig verändert.
Wetterdienst warnt vor Starkregen und schwerem Gewitter in Köln
Gegen Mittag werden im Westen Deutschlands schwere Gewitter mit heftigem Starkregen erwartet. Zudem drohen Hagel und Sturmböen. Das meldet der Deutsche Wetterdienst.
Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abizeitungen
Auch in der Abizeitung gibt es Grenzen des Anstands. Wie könnten Lehrer vor bösen Sprüchen geschützt werden?
CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Bundespartei
Bis zum Bundesparteitag haben sich mehrere Ministerpräsidenten der CDU Stillschweigen über ihr Konzept zur Anpassung der Schuldenbremse verordnet. Im Mai wollen sie es jedoch präsentieren. Parteichef Merz und Generalsekretär Linnemann lehnen bislang jede Modifikation ab.
NRW: 33.000 geflüchtete Kinder kommen im Sommer in Regelklassen
Für ukrainische Kinder und Jugendliche endet im Sommer die schulische Erstförderung, nach welcher sie erst einen Schulplatz erhalten. Für die Schulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet das, dass sie 33.000 Geflüchtete i ihre Regelklassen einbinden müssen.
RWE plant Gaskraftwerke in NRW und im Süden Deutschlands
Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands im Blick.
Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten
In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, die Landesregierung NRW prüft noch. Und der Richterbund beklagt schwerwiegende Regelungslücken im Cannabisgesetz. Jetzt räche sich, dass die Ampel ihr Gesetz mit großer Eile im Hauruckverfahren durchgedrückt habe.
NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab
Die Iranpolitik Deutschlands sollte überprüft werden, so der Politiker Nathanael Liminski aus NRW. Er sagt seine Reise angesichts der aktuellen Entwicklungen ab.
Reul will drei Islamistengruppen verbieten lassen - Schweigen aus dem Innenministerium
Schon vor etwa fünf Monaten hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das Bundesinnenministerium gebeten, ein Verbot dreier „brandgefährlicher“ islamistischer Organisationen prüfen zu lassen. Das BMI schweigt sich bis heute dazu aus.
13-Jähriger nach Tötungsdelikt in geschlossener Einrichtung
Anfang des Monats soll ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen haben. Jetzt ist das Kind in einer geschlossenen Einrichtung, so die Polizei.
