NRW
Zweites Abschiebegefängnis in NRW kommt nach Mönchengladbach
Auf einem ehemaligen NATO-Gelände in Mönchengladbach plant NRW ein neues Abschiebegefängnis. Der bisherige Standort in Büren reicht mit seinen 140 Plätzen nicht mehr aus.
Razzia in Düsseldorf: Betrug bei Sanierung der Staatskanzlei?
Bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei soll es durch Unternehmen zu Bestechungen und einen Schaden in Millionenhöhe gekommen sein. Auch beim landeseigenen Baubetrieb gibt es Razzien.
Polizei in NRW registriert mehr jugendliche Tatverdächtige
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen registriert für 2023 eine wachsende Zahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Demnach gebe es einen Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Es bleibt stürmisch - Schäden bei der Bahn größtenteils behoben
Auf mehreren Bahnstrecken in Deutschland sorgte ein Sturmtief für Komplikationen. Die Schäden sind weitgehend beseitigt. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für heute erneut teilweise kräftige Böen.
Flughäfen: Kosten für Sicherheitskontrollen steigen fast überall
Die Sicherheitskontrollen an fast allen deutschen Flughäfen kosten seit dem 1. Januar mehr. In Frankfurt am Main werden 11,86 Euro statt 10 Euro verlangt. Am Airport Köln/Bonn sind es 14 Euro.
Neugliederung der Kommunen von 1975 genügend: Wüst gegen weitere Gebietsreformen
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Kommunale Neugliederung seines Bundeslandes von 1975 gelobt. Damals wurden 2.300 Kommunen zu 396 Städten und Gemeinden zusammengefasst. Weitere Gebietsreformen brauche NRW nach Wüsts Meinung nicht.
Abitur in NRW: Ein weiteres Prüfungsfach
Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen sollen sich verändern: Die Schulministerin Dorothee Feller (CDU) plant, ein fünftes Abiturfach einzuführen.
Zunehmende Gewalt, kein Platz, weniger Akzeptanz: Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm
Acht Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen warnen in einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst vor überfüllten Flüchtlingsunterkünften, Übergriffen auf Verwaltungsmitarbeiter und sinkender Akzeptanz der Flüchtlingspolitik. Sie fordern dringende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Unterbringung.
Professoren protestieren - befördert neues Hochschulgesetz Verdachtskultur an den Unis?
Die geplante Einführung eines Hochschulsicherheitsrechts in NRW lässt die Wellen höher schlagen: strengere Regeln gegen Machtmissbrauch oder Etablierung einer Verdachtskultur an den Hochschulen? Letzteres kritisieren 45 Staatsrechtler, die in einem Brandbrief fordern, den Entwurf zurückzuziehen.
Kein zweiter Nationalpark für NRW - Ministerpräsident Wüst mahnt zu Respekt für Votum
Ob der Reichswald zum Nationalpark werden soll, hat die Region tief gespalten. Jetzt stimmte die Mehrheit der Wähler im Kreis Kleve bei einem Bürgerentscheid dagegen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ruft nun alle Beteiligten auf, „sich nun wieder sachlich und mit Respekt begegnen“.
Erneute Schlappe für das Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE
Dem Geschäftsmodell von Franziska Brandmanns Abmahnagentur SO DONE weht der Wind entgegen: Wegen einer einstweiligen Verfügung darf ihre Partnerkanzlei SO DONE legal auf ihrer Website keine Werbung mehr für die Zusammenarbeit mit der Agentur machen. Nach Ansicht des Anwalts und Antragstellers Markus Haintz wird das Geschäftsmodell in der bisherigen Form „keinesfalls mehr möglich sein“.
Fast die Hälfte der Lehrkräfte der öffentlichen Schulen in NRW arbeitet Teilzeit
In NRW arbeiteten am 1. November rund 80.700 Lehrkräfte in Teilzeit. Stand Juni waren dort 162.600 Stellen besetzt. Damit arbeitet rund jeder 2. Lehrer Teilzeit. Doch tatsächlich wird mehr Personal benötigt.
Fahnen und Autokorso: Syrer in Deutschland feiern Sturz von Assad
In Berlin gab es spontane Feiern, Umzüge und Autokorsos, die den Sturz von Baschar al-Assad feierten. Unionsinnenexperte Alexander Throm warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle. Zu prüfen sei auch, ob eine freiwillige Rückkehr der Syrer in ihr Land möglich ist.
Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz zu den Grünen.
Nach Einbürgerungen: Über 500.000 neue Wähler bei Bundestagswahl 2025
Von 2021 bis 2023 wurden mehr als 500.000 Menschen eingebürgert. Diese können erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen. Darunter sind viele Syrer, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als der Bundeskanzler: WDR-Chef Tom Buhrow ist der Topverdiener beim ÖRR
Tom Buhrow, der Intendant des WDR, übertrifft mit seinem ARD-Gehalt sogar das Einkommen des Bundeskanzlers um 60.000 Euro im Jahr. Jetzt will die FDP in NRW per neuem Gesetz eine Begrenzung der Intendantenvergütung durchsetzen, auch um die Akzeptanz bei den Gebührenzahlern zu erhöhen.
NRW-Gesundheitsminister drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen.
Messerkriminalität in NRW: Zahl der Angriffe an Schulen steigt um über 50 Prozent
Die Zahl der Straftaten unter Zuhilfenahme von Messern ist in Nordrhein-Westfalen auch an Schulen stark gestiegen. Der Anstieg der Fälle habe im Vorjahr mehr als 50 Prozent betragen. Auch im Umfeld von Schulsportveranstaltungen und Klassenfahrten nahm deren Zahl zu.
Kochsalzlösung für Krankenhäuser und Praxen wird knapp
Nach den Lieferengpässen bei verschiedenen Medikamenten sind nun auch lebenswichtige Kochsalzlösungen, die für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt werden, betroffen.
Inflation sinkt im September deutlich - Energie billiger
Die große Inflationswelle in Deutschland ist vorbei. Nun geht die Teuerung deutlich zurück – vor allem wegen günstigerer Energie.
Explosionen und Schüsse in NRW sind „offene Rechnungen im Milieu“
In den letzten Wochen kam es in Nordrhein-Westfalen, und hier insbesondere in Köln und Umgebung, immer wieder zu Explosionen, welche die Bevölkerung beunruhigen. Über 60 Ermittler der Polizei Köln, des Bundeskriminalamts und Interpol sind im Einsatz, um die Anschlagsserie abzustellen.
Cannabis-Freigabe und Bandengewalt: Reul sieht Zusammenhänge
Die Gewaltwelle in NRW könnte mit der Cannabis-Legalisierung zusammenhängen, meint Innenminister Reul. Niederländische Drogenbanden hätten eine „Riesenchance“, hier einen ganz neuen Markt zu erschließen.
Entwarnung nach Polizei-Großeinsatz an Schule in Wuppertal
Nach einem Großeinsatz der Polizei an einer Schule in Wuppertal am Mittwochmittag haben die Behörden Entwarnung gegeben.
Zugunfall: Regionalbahn fährt auf stehende Lok auf - 13 Verletzte
Heute gegen 7:30 Uhr kam es zu einem Zugunfall in Moers. Der Personenzug RB31 Richtung Xanten ist mit einer Lok kollidiert. Es gibt mehrere Verletzte.
Hilft ein Gesetz beim Steuerbetrug?
Das Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel ruft Kritik hervor: Wie lange sollen Buchungsbelege und Rechnung aufbewahrt werden?
Erneut Explosion in NRW: Warnung der Drogenmafia?
Eine Explosion schreckt zahlreiche Einwohner der Gemeinde Wachtberg-Adendorf bei Bonn aus dem Schlaf. Die Behörden vermuten, dass die niederländische Drogenmafia hinter dem Anschlag steckt.
39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
Großeinsatz: Erneut Explosion in Kölner Innenstadt - ein Mensch leicht verletzt
Die Polizei Köln ist erneut mit einem Großeinsatz im Bereich der Ehrenstraße unterwegs. Es gab wiederum eine Explosion, dieses Mal war offenbar ein Bekleidungsgeschäft das Ziel.
Video: Explosion in Köln - Mann legt Sprengsatz vor Nachtclubeingang ab
in Köln läuft am Hohenzollernring ein größerer Polizeieinsatz. Dieser stehe offenbar im Zusammenhang mit einer Explosion.
Nach Anschlag in Solingen: Handy von Attentäter entdeckt
Nach dem Terroranschlag in Solingen rückt ein neu entdecktes Handy in den Fokus der Ermittlungen.
