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Merz: Keine „naheliegende“ Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen „im Gespräch“

Gegen 14:45 Uhr werden CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam vor die Presse treten.

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25. Februar 2025
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„Ein tiefer Einschnitt in unsere Geschichte“: SPD-Fraktionsvorsitzender kündigt Rücktritt an

Nach der ersten Fraktionssitzung der SPD im Bundestag gibt die SPD eine Pressekonferenz, möglich schon mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden.

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25. Februar 2025
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CDU-Chef Merz strebt Koalition mit der SPD an

CDU-Chef Merz strebt eine Koalition mit der SPD an, sagte er heute auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.

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24. Februar 2025
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CDU-Generalsekretär: „Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen“

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht nur das Direktmandat in seinem eignen Wahlkreis gewonnen (47,7 Prozent im Hochsauerlandkreis), auch seine Partei, die CDU, ist als klarer Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

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24. Februar 2025
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Epoch Times fragt Bundeskanzler nach Wahlprognose für Brandenburg

Die AfD könnte laut Wahlprognose 9 der 10 Wahlkreise in dem Heimatbundesland von Olaf Scholz, Brandenburg, gewinnen. Was sagt der Bundeskanzler dazu? Epoche Times fragte nach.

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22. Februar 2025
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SPD-Wahlkampfabschluss: „Olaf Scholz im Gespräch in Potsdam“

Die SPD lädt zu ihrem Wahlkampfabschluss in die Schinkelhalle nach Potsdam ein.

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22. Februar 2025
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BSW-Wahlkampfabschluss mit Sahra Wagenknecht vor dem Brandenburger Tor

„Die alten Parteien hatten ihre Chance, doch sie haben versagt: Die soziale Ungleichheit wächst, wichtige Industrien wandern ab, Unsummen fließen in Waffen und die Kriegsgefahr steigt, das Problem der unkontrollierten Migration ist ungelöst und unsere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand“, schreibt das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW auf seiner Website.

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20. Februar 2025
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Buschmann zu JD Vance: „Meinungsfreiheit notwendige Bedingung für Demokratie“

Epoch Times fragte die FDP nach einer Reaktion zu der Rede von US-Vizepräsident JD Vance.

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18. Februar 2025
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87 Prozent der Dublin-Rückführungen scheitern - Was ändern die Dublin-Zentren?

Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser und Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange.

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17. Februar 2025
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Asyl-Entscheidung künftig in 3 Tagen? Dublin-Zentrum in Brandenburg will es vormachen

Innenministerin Katrin Lange und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichneten heute eine Vereinbarung für ein Dublin-Zentrum in Brandenburg und informierten über die Pläne.

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17. Februar 2025
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Lindner und Buschmann stellen 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung vor

FDP-Chef Christian Lindner und der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann haben heute ein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt.

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17. Februar 2025
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Steinmeier: „Akzeptieren, dass die USA internationale Regeln nicht einhalten“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen.

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14. Februar 2025
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Exklusivinterview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig nach Gerichtsverhandlung in Berlin

Die Auflösung zweier Querdenken-Demos und eines Querdenken-Protestcamp im Sommer 2020 waren rechtmäßig.

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14. Februar 2025
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Ermittler sehen islamistisches Motiv bei mutmaßlichen Anschlag in München

Der afghanische Tatverdächtige hat zugegeben, absichtlich in eine Menschenmenge in München gefahren zu sein.

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14. Februar 2025
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Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt.

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13. Februar 2025
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Afghane fährt in Menschenmenge - Söder geht von einem Anschlag aus - Zeugin berichtet

+++ UPDATE +++ Innenminister Herrmann gab am späten Montagabend bekannt, dass der Tatverdächtige Afghane zwar einen abgelehnten Asylantrag hatte, derzeit aber einen Aufenthaltstitel besitzt.

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13. Februar 2025
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Auto fährt in Umzug und verletzt 28 Menschen - Täter ist Asylbewerber

Der junge Mann, der in München mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gefahren sein soll, war nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) polizeibekannt.

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13. Februar 2025
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„Was war das denn?“: Deftiger letzter Schlagabtausch vor der Bundestagswahl

Die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien haben sich am Dienstag eine letzte, erbitterte Debatte vor der Bundestagswahl geliefert.

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13. Februar 2025
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Trump und Musk beantworten Fragen zu DOGE und USAID [Original-Ton Englisch]

Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat zusammen mit dem Präsidenten am Dienstagabend Fragen der Reporter im Oval Office beantwortet.

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12. Februar 2025
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Gesetzesentwurf will Abtreibungen entkriminalisieren - Opposition legt lahm

Wir sprachen mit Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung.

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11. Februar 2025
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Kubicki: „Wenn Baerbock sich nicht traut, ich mach das!“

„Wir haben einen Hilfeschrei von 120 Wirtschaftsverbänden und von fast allen CEOs der großen Unternehmen bei uns, dass es wirklich eine Wirtschaftswende braucht, dass wir keinen weiteren Kapitalabfluss zulassen dürfen, keinen Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubik im Interview mit Epoch Times.

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10. Februar 2025
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Messerangriff in Aschaffenburg: Stellungnahmen nach Innenausschusssitzung

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Montag, 10.

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10. Februar 2025
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CDU-Bundesparteitag mit Merz, Linnemann und Söder in Berlin - Nur wenig Proteste

Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.

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3. Februar 2025
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