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Merz: Keine „naheliegende“ Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen „im Gespräch“
Gegen 14:45 Uhr werden CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam vor die Presse treten.

„Ein tiefer Einschnitt in unsere Geschichte“: SPD-Fraktionsvorsitzender kündigt Rücktritt an
Nach der ersten Fraktionssitzung der SPD im Bundestag gibt die SPD eine Pressekonferenz, möglich schon mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden.

CDU-Chef Merz strebt Koalition mit der SPD an
CDU-Chef Merz strebt eine Koalition mit der SPD an, sagte er heute auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.

CDU-Generalsekretär: „Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht nur das Direktmandat in seinem eignen Wahlkreis gewonnen (47,7 Prozent im Hochsauerlandkreis), auch seine Partei, die CDU, ist als klarer Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen.

CDU-Chef Merz: „Heute Abend feiern wir und ab morgen früh wird gearbeitet“
Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus

Epoch Times fragt Bundeskanzler nach Wahlprognose für Brandenburg
Die AfD könnte laut Wahlprognose 9 der 10 Wahlkreise in dem Heimatbundesland von Olaf Scholz, Brandenburg, gewinnen. Was sagt der Bundeskanzler dazu? Epoche Times fragte nach.

SPD-Wahlkampfabschluss: „Olaf Scholz im Gespräch in Potsdam“
Die SPD lädt zu ihrem Wahlkampfabschluss in die Schinkelhalle nach Potsdam ein.

BSW-Wahlkampfabschluss mit Sahra Wagenknecht vor dem Brandenburger Tor
„Die alten Parteien hatten ihre Chance, doch sie haben versagt: Die soziale Ungleichheit wächst, wichtige Industrien wandern ab, Unsummen fließen in Waffen und die Kriegsgefahr steigt, das Problem der unkontrollierten Migration ist ungelöst und unsere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen sind in einem schlechten Zustand“, schreibt das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW auf seiner Website.

„Wir müssen echt für besseren Schutz sorgen“: Innenausschuss zu München-Anschlag
Am Donnerstag, 20.

Merz in Potsdam: „Keine Ampel weit und breit“ ist unser bestlaufendes Werbeplakat
#wiedernachvorne

Buschmann zu JD Vance: „Meinungsfreiheit notwendige Bedingung für Demokratie“
Epoch Times fragte die FDP nach einer Reaktion zu der Rede von US-Vizepräsident JD Vance.

87 Prozent der Dublin-Rückführungen scheitern - Was ändern die Dublin-Zentren?
Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Faeser und Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange.

Asyl-Entscheidung künftig in 3 Tagen? Dublin-Zentrum in Brandenburg will es vormachen
Innenministerin Katrin Lange und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichneten heute eine Vereinbarung für ein Dublin-Zentrum in Brandenburg und informierten über die Pläne.

Lindner und Buschmann stellen 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung vor
FDP-Chef Christian Lindner und der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann haben heute ein 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorgestellt.

Steinmeier: „Akzeptieren, dass die USA internationale Regeln nicht einhalten“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen.

Exklusivinterview mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig nach Gerichtsverhandlung in Berlin
Die Auflösung zweier Querdenken-Demos und eines Querdenken-Protestcamp im Sommer 2020 waren rechtmäßig.

Ermittler sehen islamistisches Motiv bei mutmaßlichen Anschlag in München
Der afghanische Tatverdächtige hat zugegeben, absichtlich in eine Menschenmenge in München gefahren zu sein.

Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt.

Afghane fährt in Menschenmenge - Söder geht von einem Anschlag aus - Zeugin berichtet
+++ UPDATE +++ Innenminister Herrmann gab am späten Montagabend bekannt, dass der Tatverdächtige Afghane zwar einen abgelehnten Asylantrag hatte, derzeit aber einen Aufenthaltstitel besitzt.

Auto fährt in Umzug und verletzt 28 Menschen - Täter ist Asylbewerber
Der junge Mann, der in München mit seinem Auto in einen Demonstrationszug gefahren sein soll, war nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) polizeibekannt.

„Was war das denn?“: Deftiger letzter Schlagabtausch vor der Bundestagswahl
Die Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien haben sich am Dienstag eine letzte, erbitterte Debatte vor der Bundestagswahl geliefert.

Trump und Musk beantworten Fragen zu DOGE und USAID [Original-Ton Englisch]
Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat zusammen mit dem Präsidenten am Dienstagabend Fragen der Reporter im Oval Office beantwortet.

Gesetzesentwurf will Abtreibungen entkriminalisieren - Opposition legt lahm
Wir sprachen mit Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung.

Letzte Bundestagsdebatte vor Wahl: Scholz will „Schwarz-Blau unmöglich machen“ - Merz kontert
Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung (09.

Kubicki: „Wenn Baerbock sich nicht traut, ich mach das!“
„Wir haben einen Hilfeschrei von 120 Wirtschaftsverbänden und von fast allen CEOs der großen Unternehmen bei uns, dass es wirklich eine Wirtschaftswende braucht, dass wir keinen weiteren Kapitalabfluss zulassen dürfen, keinen Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Politiker Wolfgang Kubik im Interview mit Epoch Times.

Messerangriff in Aschaffenburg: Stellungnahmen nach Innenausschusssitzung
Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Montag, 10.

Bundestagswahl: Wahlurne unbewacht und unverschlossen samt Briefwahlumschlägen
„Vorsortierte“ Briefwahlstimmen?

„Dublin-System komplett dysfunktional“: CDU-Innenpolitiker Throm zu „Migrationswende“
Bundesparteitag der CDU in Berlin

CDU-Bundesparteitag mit Merz, Linnemann und Söder in Berlin - Nur wenig Proteste
Rund tausend Delegierte kommen am Montag zu einem eintägigen Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammen, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs zu verabschieden (12.

