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Parteizentrale vor „Brandmauer“-Protesten geräumt - erste Vorfälle in CDU-Büros
Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck.
Bundestagsdebatte und Abstimmung über „Zustrombegrenzungsgesetz“
Der Bundestag stimmt am Freitag, 31.
Bundestagsdebatte über „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“
Gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
„Wirtschaftswarntag“ in Berlin: Rund 140 Verbände senden „Weckruf für die Politik“
Mittelständler und Wirtschaftsvertreter haben am Mittwoch in Berlin gegen hohe Kosten und für Bürokratieabbau demonstriert.
Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Baerbock in Potsdam (Habeck hat abgesagt)
Auf ihrer Deutschlandtour sind die Grünen heute auf ihrem „Wahlkampfhighlight“ in Potsdam.
Regierungserklärung des Bundeskanzlers und Migrationsanträge der Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 29.
„SOS - die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“: Großdemo von über 100 Wirtschaftsverbänden
Die Wirtschaft plant für den 29.
„Vertreten Interessen der deutschen Bürger“: AfD-Fraktion will CDU-Migrationsantrag zustimmen
Tino Chrupalla (AfD) nimmt Stellung in der Migrationsdebatte: „Unsere Strategie ist nämlich keine Spaltung oder Spannung, sondern eine Strategie der Sammlung.
Mützenich „entsetzt“ über Merz Abstimmungspläne zu Migrations-Anträgen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, mit der möglichen Abstimmung zusammen mit der AfD am Mittwoch etwas in Deutschland ins Rutschen zu bringen.
FDP-Bundestagsfraktion: „Den Freien Demokraten geht es um die Sache“
Einen Tag vor den letzten Bundestagssitzungen in dieser Legislaturperiode treten die Fraktionsspitzen im Reichstagsgebäude vor die Mikrofone.
Grüne appellieren an Bundestagsabgeordnete: „Stimmen Sie nicht mit den Nazis”
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen.
SPD-Generalsekretär: Merz steuert auf „historischen Tabubruch“ mit AfD zu
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat der Union vorgeworfen, im Umgang mit der AfD Grenzen einzureißen.
CDU-Chef Merz: SPD, Grüne und FDP müssen „jetzt wirklich zur Vernunft kommen“
Merz pocht auf Zustimmung von FDP, SPD und Grünen zu Migrations-Anträgen.
FDP-Buschmann gegen „AfD-Diktat“: Demokraten müssen „sagen, was sie für richtig halten“
Pressekonferenz der FDP mit dem designierten Generalsekretär Dr.
Viele Menschen auf Tafel angewiesen - seit Ukrainekrieg schnellen Zahlen „deutlich nach oben“
Äpfel, Mandarinen, Brot und Milch - seit drei Jahren versorgt die Ausgabestelle Neustadt-Süd der Kölner Tafel Bedürftige mit Lebensmitteln.
Aschaffenburg: Rund 3.000 Menschen versammeln sich zu stillem Gedenken
Das Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ und das „Kollektiv Hannebambel“ hatten „zu einem stillen Gedenken“ aufgerufen.
Faeser zu Aschaffenburg: Einiges in Bayern ist schiefgelaufen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg Kritik an den bayerischen Behörden geübt.
Aschaffenburg: Kranzniederlegung und Gedenken - Bürgermeister und Anwohner in Trauer
„Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben“, sagt Bürgermeister Jürgen Herzing einen Tag nach der Messerattacke In Aschaffenburg.
Merz nach Aschaffenburg: „Ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“
Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt eine Stellungnahme zu der Messerattacke in Aschaffenburg abzugeben.
Merz in Davos: Ukrainekrieg „könnte bereits vorbei sein“ - Atomaustieg war „verrückt“
In Davos sprach CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag (21.
„Kühlen Kopf“ bewahren: Scholz spricht in Davos über EU, Trump, Musk und Redefreiheit
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Dienstag (21.
Blitzstart nach Amtseinführung: Das sind Trumps erste Beschlüsse
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede zum Amtseintritt einen Stapel von Durchführungsverordnungen.
Sonderberichterstattung zur 2. Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump
Verfolgen Sie die Sonderberichterstattung von NTD über die 2.
US-Präsident Donald Trump: „Das Goldene Zeitalter beginnt jetzt“
Sie sehen hier einen kurzen Zusammenschnitt von der Rede des 47.
[Live] Baerbock empfängt litauischen Aussenminister Kestutis Budrys in Berlin
Beim Empfang des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden voraussichtlich folgende Themen im Mittelpunkt stehen: Litauens Plan von NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu 6 Prozent Verstärkte Überwachung und Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee Bedrohungen durch die russische „Schattenflotte“ Mögliche weitere Sanktionen gegen Russland EpochTV wird die Pressekonferenz der Außenminister hier Live übertragen.
Fokus China: Sind Deutschland und Europa gewappnet für die geopolitischen Herausforderungen?
Diskussionsveranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock von Merics
Demo für Agrarwende: „Wir haben es satt“ während Grüner Woche in Berlin
Epoch Times meldet sich heute aus Berlin hier direkt von der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.
Epoch Times fragt Habeck - Stellungnahmen nach Untersuchungsschuss zum Atomausstieg
Atomausstieg: Habeck sieht keinen Nachweis, dass „gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands entschieden“ wurde, sagte der Wirtschaftsminister auf Frage eines Epoch Times Reporters.
