Seibert weist russische Vorwürfe gegen Medien zurück und betont "Pressefreiheit" in Deutschland
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, die russischen Sender "RT Deutsch" und "Sputnik" würden in Deutschland nicht kritisiert, sondern verfolgt. Berlin weist das zurück.
Nahost-Konferenz in Warschau: Konflikt Iran-USA spitzt sich weiter zu
Beim amtierenden Mullah-Regime läuten die Alarmglocken immer schriller: Die von Iranern in US-Umfrage in Sozialen Netzwerken bevorzugte „Restart“-Opposition von Seyed Hosseini will an der Warschauer Nahost-Konferenz Mitte Februar teilnehmen. US-Vizepräsident Mike Pence reist selbst zu der von den USA initiierten Konferenz nach Polen.
Münchens OB Reiter: Unsere Messwerte rechtfertigen kein Fahrverbot
Laut einer Hochrechnung des Landesamts für Umweltschutz lag München bei der Messung der NOx-Werte über dem Grenzwert, die Stadt hat selbst auch gemessen und kommt zu einem anderem Ergebnis.
Bundesverwaltungsgericht prüft Haar- und Barterlass der Bundeswehr
Ein Stabsfeldwebel legte Beschwerde gegen diese Dienstvorschrift ein, weil er sie für diskriminierend hält.
Fass vor dem Überlaufen? Politologe hält breite Proteste gegen Klimapolitik und Fahrverbote für möglich
Politikwissenschaftler Edgar Grande warnt davor, dass die AfD mit der Debatte um Diesel-Fahrverbote und Tempolimits ein drittes großes Mobilisierungsthema gewinnen könnte. Der deutsche Konsens der Alternativlosigkeit in der Umwelt- und Klimapolitik droht zu bröckeln.
Terror-Planung in Schleswig-Holstein: Iraker wollten möglichst viele Ungläubige töten
Drei Iraker wollten einen Terror-Anschlag verüben und möglichst viele Ungläubige dabei töten. Sie spielten die Möglichkeiten Sprengstoff, Waffen und Auto durch. Bevor sie konkret werden konnten, schlugen die Sicherheitsbehörden zu.
Menschenrechtsgericht fordert Rom zu Nothilfe für Migranten auf "Sea-Watch 3" auf
Der EU-Menschenrechtsgerichtshof fordert Italien dazu auf, den 47 Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" zu Hilfe zu kommen. Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter nicht statt.
CSU-Sprecher kritisiert "Fridays for Future"-Demos: "Kipping unterstützt eine politische Radikalisierung von Jugendlichen"
Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die "Fridays for Future"-Demos und die Politiker die Schüler zum Schwänzen motivieren.
Stellv. Landeschef der AfD Sachsen schreibt Offenen Brief an Charlotte Knobloch
Dr. Joachim Keiler (AfD) mahnt in einem Offenen Brief an Charlotte Knobloch: "Jeder kann Politik machen und sich äußern in freier Rede. Allerdings ist die Thematik des jüdischen Lebens in Deutschland viel zu wichtig, als daß man es für Parteipolitik instrumentalisieren sollte."
Gelbwesten-Demo: 1200 Menschen gegen Dieselfahrverbot in Stuttgart
Erst Steuerfreiheit, jetzt Fahrverbot. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Landesverkehrsminister.
Zu wenig Freiwillige für Abschiebeflüge mit Migranten - Prämien für "Abschiebebegleiter" geplant
Um Freiwillige für die Rückführung abgelehnter Migranten zu finden, will das Bundesinnenministerium künftig Prämien zahlen.
"Nicht noch einmal, Nein!", rief der Vater: Spanien trauert um in Bohrloch gefallenen Zweijährigen
Der in ein Bohrloch gestürzte zweijährige Julen ist tot. Helfer fanden seine Leiche. Die Eltern sind am Boden zerstört.
Neue Blockade von Migranten-Schiff: Italien droht deutscher NGO
Das Schiff einer deutschen NGO muss erneut im Mittelmeer vor Italien ausharren. Die Regierung in Rom bleibt hart.
Videos des Tages: Frühstück mit Soros, „Herrschaft des Unrechts“, beliebteste Politiker & mehr
Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
Umfrage: Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel
Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage Deutschlands beliebteste Politikerin.
Metall- und Elektroindustrie will Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte
"Wenn selbst Lungenfachärzte den Grenzwert im Straßenverkehr für zu niedrig halten, muss zeitnah eine neue Entscheidung her," so Rainer Dulger.
Frühstück in Davos mit George Soros: "Vielen Dank für Ihre Unterstützung" twittert Peter Altmaier
Wirtschaftsminister Peter Altmaier dankt Georg Soros für seine "Unterstützung für Europa und unsere globalen Werte. Wir werden Antisemitismus, Intoleranz und Populismus niemals akzeptieren!“
Heftige Proteste in Athen - Abstimmung verschoben
Das griechische Parlament hat die für den späten Donnerstagabend geplante Abstimmung über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens verschoben.
Venezuelas Machthaber Maduro will reden - Maas: "Wir sind nicht neutral, wir unterstützen Guaidó"
In dem Krisenstaat ringen zwei Präsidenten um die Macht. Der eine international anerkannt, aber ohne echte Macht. Der andere geächtet, aber mit Soldaten an seiner Seite. Soll der Machtkampf ohne Blutvergießen entschieden werden, müssen die Kontrahenten verhandeln.
Videos des Tages: Ex-Verfassungsrichter kritisiert "Prüffall"-Einstufung, ET auf Facebook gesperrt ++
Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte
Dieselfahrverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte, heißt es Seitens des Deutschen Anwaltvereins. Unterdessen warnt der SPD-Politiker Lauterbach vor einer Aussetzung der Grenzwerte.
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Haldenwang im Umgang mit der AfD: Partei wird "Ruch des Extremismusverdachts" angehängt
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat dem BfV und seinem Präsidenten Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als "Prüffall" vorgeworfen.
UNO: "Willkommenskultur" nicht am Ende - Flüchtlingsbewegung hat ihren Schwerpunkt nicht in Deutschland
Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten nicht auf Deutschland liege.
Seehofer - Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung
In Deutschland suchen immer weniger Flüchtlinge Schutz. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration rund 185.900 Asylanträge, davon rund 161.900 Erstanträge. Die Zahl ging das dritte Jahr in Folge zurück.
Pro Asyl angesichts sinkender Asylzahlen für Aufnahme von aus Seenot Geretteten
Pro Asyl fordert "einen solidarischen europäischen Politikansatz der Bundesregierung". Da die Anzahl der neuen Asylanträge im letzten Jahr auf 150 000 zurückgegangen sei, solle man in Deutschland, mehr Migranten von den NGO-Schiffen aufnehmen.
Brandbrief gegen Grenzwerte: Über 100 Fachleute bezweifeln die These des angeblich gefährlichen Feinstaubs in deutschen Städten
Dass Feinstaub und Stickstoffverbindungen gesundheitsgefährdend seien, wird von mehr als 100 Wissenschaftlern bezweifelt.
"Gelbwesten": Sollte Macron weiter auf seiner Position beharren, "wird das Volk die Macht wieder übernehmen"
Macron stelle sich "taub" gegen die Forderungen aus dem Volk, erklären die "Gelbwesten" und fordern schnellstmöglich ein Treffen. Sollte Macron weiter auf seiner Position beharren, "wird das Volk die Macht wieder übernehmen".
Videos des Tages: Adidas-Chef Rorsted übt scharfe Kritik an Merkel, Italiens Vize: „EU sollte Frankreich sanktionieren“ & mehr
Die Videos des Tages geben einen Überblick auf die wichtigsten Ereignisse des Tages.
„Alternative für Migranten“: Erdoğan-Fangemeinde nimmt dritten Anlauf für Migranten-Partei
In den Niederlanden hat sich mit DENK bereits eine Gruppierung, die als „Migrantenpartei“ auftritt, in Parlamenten etabliert. Zur Europawahl will der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal nun mit einer „Alternative für Migranten“ antreten.
Merkel: Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf "Populismus und Nationalismus"
In Aachen hat am Dienstag die Zeremonie zur Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Der Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor.
