Fünf Gründe, warum die Wahl für Deutschland wichtig ist

London (dpa) - Im britischen Wahlkampf spielte Außenpolitik kaum eine Rolle. Dennoch ist der Wahlausgang auch für Deutschland wichtig: EU-REFERENDUM: Cameron hat den Briten bis Ende 2017 eine Abstimmung darüber versprochen, ob sie in der EU…
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Londons Finanzviertel «Canary Wharf». Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Großbritannien.Foto: Andy Rain/Archiv/dpa
Epoch Times7. Mai 2015
Im britischen Wahlkampf spielte Außenpolitik kaum eine Rolle. Dennoch ist der Wahlausgang auch für Deutschland wichtig:

EU-REFERENDUM: Cameron hat den Briten bis Ende 2017 eine Abstimmung darüber versprochen, ob sie in der EU bleiben wollen. Davor will er in Brüssel „Reformen“ im britischen Interesse verhandeln – was das konkret hieße, ist nicht ganz klar. Völlig offen ist auch, wie die traditionell EU-skeptischen Briten sich entscheiden würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Königreich in der EU halten: Bei vielen Themen, etwa beim Freihandelsabkommen TTIP von EU und USA oder der Haushaltpolitik, liegt man auf einer Linie. Unter Miliband gäbe es – jedenfalls in der kommenden Legislaturperiode – kein Referendum, er will stattdessen Großbritanniens Rolle in Brüssel stärken.

HANDEL: Großbritannien ist für Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge der fünftwichtigste Handelspartner. Nimmt man die Dienstleistungen dazu, ist es sogar der viertwichtigste. Mehr als 2500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen in Großbritannien. Deutschland hat also ein Interesse daran, dass es der britischen Wirtschaft gut geht und die Briten konsumfreudig sind – und damit auch an einer stabilen Regierung.

WELTPOLITIK: Die Briten haben einen von fünf ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat und beteiligen sich – bisher – mehr als Deutschland an Militäreinsätzen, zuletzt etwa gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak. Wenn die kleineren Parteien mehr zu sagen haben, könnte sich das ändern: „Das macht es schwerer für die Regierung, über Auslandseinsätze zu entscheiden“, sagt Robin Niblett, Direktor der auf internationale Beziehungen spezialisierten Denkfabrik Chatham House. „Wir könnten ein bisschen wie Deutschland werden.“

ATOMWAFFEN: Nur Frankreich und Großbritannien verfügen in der EU über Atomwaffen. Trident, wie das britische Programm heißt, ist Thema im Wahlkampf. Labour und Konservative wollen beide die vier U-Boote erneuern, auf denen die Waffen lagern, es ist ein Milliardenprojekt. Die kleinen Parteien wünschen sich dagegen günstigere Lösungen (Liberaldemokraten, EU-feindliche Ukip) oder wollen atomare Abrüstung (Schottlands Nationalpartei SNP, Grüne).

FINANZPLATZ: Die Finanzwelt schaut aufmerksam auf London und damit eines ihrer weltweit wichtigsten Zentren. Unklare Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl dürften die Märkte verunsichern. Käme Ukip auch nur in die Nähe der Macht, „hätten die Märkte Herzrasen und Firmen müssten das schlimmste befürchten“, warnen Ökonomen vom Bankhaus Berenberg – groß wäre die Angst vor einem vorgezogenen EU-Referendum.

(dpa)


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