Kauder nennt den Streik der Gewerkschaft GDL „unverhältnismäßig“
Unions-Fraktionsvize Volker Kauder hat den Streik der Spartengewerkschaft GDL als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Zudem kündigte Kauder im „Bericht aus Berlin“ einen baldigen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit an. „Wir haben eine lange Diskussionsphase hinter uns gebracht. Es ist nicht ganz einfach, im Rahmen des Grundgesetzes zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen“, sagte Kauder.
Doch das Arbeitsministerium von Andrea Nahles habe bereits Vorschläge eingebracht. Er „gehe davon aus, dass wir demnächst schon zu einem Gesetz zur Tarifeinheit kommen“. Das Gesetz werde dabei in enger Abstimmung mit dem Justizministerium erstellt, um auch vor dem Verfassungsgericht Bestand zu haben.
(dts Nachrichtenagentur)
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