Parteiübergreifende Kritik an Schweizer Steuersünder-Veröffentlichung

Die Veröffentlichung der Namen möglicher Steuersünder durch die Schweizer Steuerverwaltung hat in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), die Kontaktierung mutmaßlicher Steuersünder auf diesem Wege entspreche "nicht unseren rechtlichen Standards". Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte der Zeitung, die Veröffentlichung stelle eine "Verletzung des Steuergeheimnisses" dar.

Lisa Paus, die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Steuerpolitik, sagte dem "Tagesspiegel": "Eine Veröffentlichung der Verdächtigen im Internet verstößt gegen Persönlichkeitsrechte und geht am eigentlichen Ziel des Informationsaustauschs vorbei." Die Schweiz will künftig ausländische Finanzämter über heimliche Konten informieren.

(dts Nachrichtenagentur)