Bericht: US-Geheimdienst stoppte Aixtron-Verkauf an China

Die geplante Übernahme des deutschen Chip-Anlagenbauers Aixtron ist offenbar durch einen US-Geheimdienst gestoppt worden: Dieser habe beim Kanzleramt interveniert, um den Deal mit den Chinesen zu verhindern, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf deutsche Geheimdienstkreise. Es seien Ermittlungsergebnisse präsentiert worden, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten, schreibt die Zeitung weiter. Es wird demnach in Washington befürchtet, dass China Chips von Aixtron in ihrem Nuklearprogramm einsetzt.

Am vergangenen Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme durch einen chinesischen Investor überraschend zurückgezogen. Als Grund wurde bislang von deutscher Seite über sicherheitspolitische Erwägungen der Bundesregierung spekuliert. Das Kanzleramt wollte sich auf Anfrage zu den neuen Informationen nicht äußern. Die US-Geheimdienste sprachen kürzlich in Berlin vor. Bei dem Treffen in der US-Botschaft in Berlin waren laut Geheimdienstkreisen Vertreter des Kanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums anwesend. Die Amerikaner hatten laut den Kreisen Beweise vorgelegt, sie der deutschen Seite aber nicht übergeben. Die deutsche Seite dringt darauf, die Beweise zu erhalten. „Die Bundesregierung hat bis dahin nicht bekannte sicherheitsrelevante Informationen erhalten, die das Wirtschaftsministerium zusammen mit anderen Ressorts geprüft hat“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dazu. Dies habe zu einer Rücknahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung geführt. „Dieses Vorgehen ist in der Bundesregierung abgestimmt gewesen“, sagte die Sprecherin. Die in der Praxis mögliche militärische Nutzung ziviler Produkte von Aixtron entzieht sich der Kenntnis der deutschen Geheimdienste. Dagegen sind die Amerikaner in der Lage, Informationen über die anschließende Verwendung zu ermitteln. Für China ist sowohl der militärische als auch der zivile Bereich der Produktion von Chips ein strategisches Feld. China-Kenner vermuten, dass es keinen einzigen US-Halbleiterhersteller gibt, der noch kein Angebot von chinesischer Seite bekommen hat. (dts)