Berlin: CDU-Fraktion beantragt Sonderermittler – Weiterer Aufklärungsbedarf in Polizei-Akademie-Affäre

Die Aufarbeitung der Vorwürfe in der Affäre um die Berliner Polizeiakademie in Spandau im Innenausschuss des Senats war für die CDU-Fraktion ungenügend. Deren Sprecher, Burkard Dregger, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Berliner Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016, kündigte die Beantragung eines Sonderermittlers an.

Am Mittwoch tagte der Innenausschuss des Berliner Senats mit einer Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen die Polizeiakademie in Spandau bezüglich einer möglichen Unterwanderung durch kriminelle arabische Familienclans.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, sagte:

Wir können das Thema jetzt nicht mehr klein machen, weil es die Menschen in der Stadt beunruhigt.“

(Burkard Dregger, CDU)

Zudem sagte Dregger laut „Tagesspiegel“, dass die Tatsache, dass die Vorwürfe anonym vorgetragen worden seien nicht bedeute, dass es sich um einen Einzelfall handele. Ihn und andere hätten weitere Briefe aus der Polizei erreicht.

Für Burkard Dregger war das Ergebnis der Sondersitzung nicht befriedigend: Er habe noch erheblichen Aufklärungsbedarf. Er bedauert, dass Innensenator Geisel vier Wochen ins Land streichen lassen will, bis die Polizeiführung einen Bericht vorlegen muss und vermutet, dass das Ganze bis dahin in Vergessenheit geraten wird.

Die CDU-Fraktion beschloss daraufhin, einen Sonderermittler zu beantragen [ab 7:15].

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