Bouillon für nachträgliche Kontrolle von syrischen Flüchtlingen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), fordert eine nachträgliche Kontrolle von syrischen Flüchtlingen.

Dies sei „notwendig“, sagte Saarlands Innenminister der „Welt“. „Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben“, so Bouillon.

Sobald der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgebaut sei, müsse man „diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen“. Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Krieg geflüchtet seien. „Angesichts der Gefährdungslage müssen wir das machen“, forderte Bouillon.

Hintergrund der Forderung ist die Aussetzung der Einzelfallprüfung beim BAMF, die im Jahr 2015 für verschiedene Nationalitäten galt. Unter anderem Syrer mussten im Regelfall im Asylverfahren lediglich einen Fragebogen ausfüllen; einzelne Gespräche mit BAMF-Entscheidern waren aufgrund der hohen Zuwanderungszahl nicht vorgesehen.

Bouillon warnte davor, dass Behörden hierzulande falsche Identitäten legalisieren würden. „Das ist eine Gefahr, die uns auch länger bekannt ist“, sagte Bouillon. „Es gibt in Deutschland Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist.“ Über das Abgleichen von Fingerabdrücken oder genaue Befragungen zum Lebenslauf versuche man, die Identitäten aufzuklären.

Angesichts der steigenden Zahl von abgelehnten Asylbewerbern kritisiert Bouillon SPD und Grüne in Bundesländern wie Thüringen und Berlin, die Abschiebungen im Grunde ablehnten und auf die freiwillige Ausreise von Zuwanderern setzen.

„Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, der soll schnell dahin zurückkehren, wo er herkommt“, sagte Bouillon. „Natürlich ist es sinnvoll, die freiwillige Rückkehr zu fördern“, sagte der CDU-Politiker zwar – dies halte man so auch im Saarland. „Wenn allerdings eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, dürfen wir das Mittel der Abschiebung nicht diskreditieren; ansonsten geben wir ein notwendiges Druckmittel aus der Hand.“ (dts)