Bundesregierung beharrt auf Kindergeldkürzung für EU-Ausländer – EU soll die Regeln ändern

In einem gemeinsamen Brief haben Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen aufgefordert, die EU-Regeln zu ändern, um eine Indexierung des Kindergelds, sprich eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes, zu ermöglichen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Das auf den 13. Februar datierte Schreiben liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Die Minister argumentieren in dem Brief, Ziel des Kindergelds sei es, für die Eltern „unvermeidbare Sonderbelastungen durch das Aufziehen von Kindern“ auszugleichen. Entscheidend dafür sei das Preisniveau des Lands, in dem die Kinder lebten.

Wenn die Regeln für die Freizügigkeit in der EU nicht angepasst würden, sei die Akzeptanz dieses Prinzips gefährdet, heißt es weiter. Politisch sei eine Änderung möglich.

Schließlich hätten die EU-Staats- und Regierungschefs den Briten im Februar 2016 genau das zugestanden, um den Brexit zu verhindern. Mit dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU war diese Zusage allerdings hinfällig geworden.

Die EU-Kommission argumentiert bisher, die Indexierung des Kindergelds führe zu Bürokratie und stelle eine europarechtswidrige Diskriminierung dar. Außerdem werde das Problem überbewertet. Die Einsparungen für Deutschland wären geringer als 0,1 Prozent der jährlichen Kindergeldausgaben. (dts)