Bundestagswahl: Union schmiedet Fahrplan für Kandidatenkür

Trotz der Differenzen in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich ab, dass die CSU im Bundestagswahlkampf 2017 eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels unterstützen wird. „Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte CSU-Vizechef Manfred Weber dem „Spiegel“.

„Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt – von ihr und von uns.“ Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die CSU am Ende Merkel unterstützen muss. Dennoch kamen die Kanzlerin und Seehofer am Freitag vergangener Woche bei einem Gespräch in Berlin überein, dass ein gegenseitiger Besuch bei den Parteitagen nach Lage der Dinge keinen Sinn habe. Vor allem Seehofer fürchtet, dass Merkel auf dem CSU-Parteitag Anfang November ein unfreundlicher Empfang bereitet wird. Allerdings wird es aller Voraussicht nach Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien von CDU und CSU in München geben. Bereits im Juni hatte es in Potsdam einen Gipfel der Spitzen von CDU und CSU gegeben, um den Streit in der Flüchtlingspolitik zu schlichten. Damals gelang dies nicht. Aber man vereinbarte ein weiteres Treffen in Bayern. Merkel sagte nun zu, dass sie zu einem zweiten Gipfel in München bereit sei. Dieser könnte dann dazu dienen, das Wahljahr einzuläuten und die Unterstützung der CSU für eine Kandidatur Merkel zu demonstrieren. Den Streit mit Merkel um die Obergrenze für Flüchtlinge versuchte Seehofer zu relativieren. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Weber. „CDU und CSU sind sich heute in der Migrationspolitik zu 95 Prozent einig, einzige Ausnahme ist die Obergrenze“, so Weber. „Die CSU will die Obergrenze, wir werden sie im Wahlprogramm der CSU verankern und in der Koalitionsvereinbarung dann durchsetzen. Es bringt nichts, monatelang weiter mit der CDU darüber zu streiten.“ (dts)