Ernüchterung zum Ende der UN-Klimakonferenz in Bonn

Bei Finanzzusagen sind die Industrieländer zu zurückhaltend - die Entwicklungsländer sind enttäuscht. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lobte die Verhandlungen hingegen als konstruktiv.

Ernüchterung bei der UN-Klimakonferenz in Bonn: Am letzten Konferenztag haben sich einige Teilnehmer enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse gezeigt. Der Verhandlungstext für ein künftiges Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen lasse noch viele Fragen ungeklärt, bei den Finanzzusagen an die Entwicklungsländer seien die Industrieländer zu zurückhaltend, sagten Delegierte am Freitag.

Bei der abschließenden Plenumssitzung der Klimakonferenz sollten die ausgehandelten Verhandlungstexte abgesegnet werden. Das sogenannte Regelbuch, welches die Positionen aller Verhandlungsdelegationen aufführt, soll konkrete Bestimmungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens enthalten. Es soll in Kattowitz beschlossen werden.

Einige Delegierte kritisierten, dass die Arbeit am Regelbuch nicht weit genug gediehen sei. „Ich habe noch nie so wenig Adrenalin bei einer COP erlebt“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter mit Blick auf die Weltklimakonferenz.

Soll es einen Einzahlungsmechanismus der Industrieländer geben?

Beim Anpassungsfonds für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels in armen Ländern konnten sich die Delegationen noch nicht auf einen Text einigen. Strittig ist, ob es für die Einzahlungen der Industrieländer einen Automatismus geben soll, wie aus Kreisen von Umweltorganisationen verlautete.

Streit gab es demnach zudem auch über Artikel 9.5 des Pariser Abkommens. Dieser verpflichtet die Industrieländer, regelmäßig über ihre Vorhaben zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit dem Klimawandel Auskunft zu geben.

Die Industrieländer befürchten laut Beobachtern, dass die Entwicklungsländer sie zu regelmäßigen Finanzzusagen drängen wollen. Sie machen unter anderem geltend, dass es ihnen haushaltsrechtlich nicht möglich sei, langfristige Vorabzusagen zu machen.

Wichtigster Verhandlungserfolg der Entwicklungsländer war, dass bei den nächsten beiden UN-Klimakonferenzen die Klimaschutzanstrengungen der Industrieländer bis zum Jahr 2020 auf die Tagesordnung kommen.

Die Bestimmungen des Pariser Abkommens greifen erst ab 2020 und die Entwicklungsländer befürchten, dass bis dahin zu viel Zeit vertan wird im Bemühen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Selbst wenn alle jetzigen nationalen Klimaschutzzusagen eingehalten werden, steuert die Erde auf eine Erwärmung von etwa drei Grad zu.

Einbeziehung der Landwirtschaft in den Klimaschutz

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich unterdessen „fest davon überzeugt“, dass am Ende der Konferenz wichtige Beschlüsse vorlägen. Die Bonner Konferenz habe die Aufgabe gehabt, „einen wichtigen Zwischenschritt zu machen für die Umsetzung von Paris“. Sie lobte die Verhandlungen als konstruktiv.

Es habe Durchbrüche bei der Einbeziehung der Landwirtschaft in den Klimaschutz und indigener Bevölkerungen in die Verhandlungen gegeben.

Der sogenannte Talanoa-Dialog werde bei der Bonner Konferenz beschlossen werden. Er soll die Überprüfung der Gesamtwirkung der Klimaschutzbeiträge aller Länder im Rahmen des Pariser Abkommens vorbereiten.

Hendricks sagte weiter, sie rechne damit, dass sich Deutschland bis zur nächsten UN-Klimakonferenz zum Kohleausstieg bekennt.

Sie bekräftigte, dass sie der am Donnerstag vorgestellten globalen Allianz für einen Kohleausstieg keine deutsche Teilnahme habe zusagen können. Sie habe einer künftigen Bundesregierung nicht vorgreifen können. (afp)

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