Kramp-Karrenbauer: „Lage der Pflege in vielen Kliniken unhaltbar“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert feste Schlüssel für das Pflegepersonal an Krankenhäusern für alle Bereiche: „Die Lage der Pflege in vielen Kliniken ist unhaltbar“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Man brauche „nicht nur genügend Ärzte, sondern auch ausreichend Pflegepersonal“. In Deutschland sei eine Fachkraft im Durchschnitt für 13 Patienten zuständig, in den Niederlanden nur für sieben.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Personalschlüssel für Fachkräfte in der Pflege auch per Gesetz abzusichern“, drängt Kramp-Karrenbauer. Mindestbesetzungen müssten „verbindlich bei der Berechnung der Fallpauschalen berücksichtigt werden“.

Eine Vereinbarung zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den Ländern, aber 2019 für pflegeintensive Bereiche Personaluntergrenzen festzulegen, sieht die CDU-Politikerin nur als ersten Schritt: „Ich bin froh, dass die Expertenrunde unter der Leitung von Hermann Gröhe Personaluntergrenzen für Teilbereiche angekündigt hat. Das reicht aber nicht.“

Es brauche „für alle Bereiche festgelegte Zahlen, die auch finanziert werden“. Es gehe um flächendeckende Verbesserungen der Pflege in Kliniken – „nicht nur in sogenannten pflegeintensiven Bereichen“. Sie kündigte an, das Saarland werde „als erstes Bundesland“ für seine Krankenhausplanung „feste Personalgrößen und Anhaltszahlen für Krankenhausfachabteilungen bei der Pflege vorschreiben“.

Auch wolle ihr Land den Kliniken „durch refinanzierte Pflegestellen die notwendigen Spielräume geben“. Die Ministerpräsidentin trat dem Einwand entgegen, dass diese Pläne höhere Krankenkassenbeiträge mit sich brächten. „Nicht unbedingt“, sagte sie. „Die Kassen können eine Menge sparen, wenn sie auf Angebote verzichten, die eher dem Wohlfühlen dienen.“ (dts)