Ohne Parteitag und Mitgliederbefragung: CSU billigt als erste Partei Koalitionsvertrag

Die CSU hat als erste Partei einer möglichen neuen großen Koaliton den Koalitionsvertrag gebilligt. Die CSU-Landesgruppe, der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion stimmten dem Vertrag zu. Die Parteimitglieder werden nicht gefragt.

Die CSU hat als erste Partei einer möglichen neuen großen Koaliton den Koalitionsvertrag gebilligt. Als letztes CSU-Gremium stimmte am Donnerstag die CSU-Landtagsfraktion in München für den Vertrag mit CDU und SPD, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage sagte.

Der Vertrag sei ohne eigentliche Abstimmung gebilligt worden; zuvor hatten die CSU-Landesgruppe und der CSU-Vorstand einstimmig zugestimmt.

Anders als die Schwesterpartei CDU verzichtete die CSU auf einen eigenen Parteitag, um über den Koalitionsvertrag zu beraten. Bei der SPD entscheiden die Parteimitglieder per Mitgliederentscheid.

Das Ergebnis dieses Entscheids soll am 4. März feststehen. Falls der CDU-Parteitag und die SPD-Mitglieder zustimmen, könnte danach eine neue Bundesregierung gebildet werden. (afp)

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