Schäuble warnt vor haltlosen Versprechungen im Wahlkampf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Volksparteien davor gewarnt, im bevorstehenden Wahlkampf unseriöse Erwartungen zu schüren. Union und SPD dürften sich vom Aufkommen der AfD „nicht verleiten lasen, prinzipienlos zu werden und jedem Recht geben zu wollen“, sagte Schäuble im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Und schon gar nicht dürfen wir den Menschen Versprechungen machen, von denen jeder ahnt, dass sie nicht gehalten werden können.“

Schäuble reagierte damit auf Pläne des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seines SPD-Kollegen Sigmar Gabriel, die Stabilisierung des Rentenniveaus zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs zu machen. Im Gegensatz zu einer Veränderung der Rentenformel befürwortete Schäuble in dem Interview allerdings die geplante Lebensleistungsrente. Viele empfänden es als ungerecht, „wenn einzelne nach 40 Jahren Arbeit am Ende nicht mehr Rente bekommen, als wenn man nicht gearbeitet hätte“. Die aktuelle Ungleichheitsdebatte in Deutschland bezeichnete Schäuble in dem Interview als überzogen. Insgesamt biete das deutsche Sozialsystem „gerade dem Mittelstand eine gute Absicherung“, sagte der Minister. An den Rändern seien jedoch „die Ausfransungen größer geworden“, räumte er ein: „Die Globalisierung vergrößert den Druck gerade auf die geringer Verdienenden.“

(dts Nachrichtenagentur)