Bei SPD stehen nach Bundespräsidenten-Kür die nächsten Personalfragen an

Nach der Bundespräsidenten-Kür stehen bei der SPD die nächsten Personalentscheidungen an: Als neuer Außenminister wurde am Dienstag vor allem der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gehandelt.

Offizielle Äußerungen dazu gab es aber nicht. Schulz könnte die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) antreten, den die große Koalition im Februar zum Bundespräsidenten wählen will.

Nach der Entscheidung vom Montag für Steinmeier soll das künftige Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin von den drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) offiziell vorgestellt werden.

Aus der Union kamen vereinzelt Stimmen, das Auswärtige Amt nun für die Union zu reklamieren. Im Koalitionsvertrag ist allerdings festgehalten, dass das Ressort von der SPD besetzt wird. Gabriel bekräftigte diesen Anspruch im „heute-journal“ des ZDF von Montag. Einen Kandidaten für den Außenministerposten nannte er nicht: „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.“

Schulz gilt als Vertrauter von Gabriel. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen hatte AFP gesagt, ein Wechsel von Schulz nach Berlin sei „sehr wahrscheinlich“.

Der Europapolitiker ist aber auch immer wieder als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch. Nach dem Erfolg Gabriels bei der Bundespräsidenten-Kür bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann allerdings die Ansprüche des SPD-Chefs auf die Kanzlerkandidatur.

„Sigmar Gabriel ist Parteivorsitzender der SPD und hat damit das erste Wort und den ersten Zugriff“, sagte Oppermann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Gabriel sei es gelungen, mit SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier „einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten“ durchzusetzen.

Oppermann sagte weiter, aus der Unterstützung für Steinmeier von SPD, CDU und CSU solle aber niemand ein Signal für die Fortsetzung der großen Koalition auch nach der nächsten Wahl ablesen. „Wir haben in der großen Koalition viel erreicht und werden auch im letzten Jahr dieser Wahlperiode gut zusammenarbeiten. Trotzdem sollte sie kein Dauerzustand sein“, sagte er.

Die Union hatte sich nach wochenlangem Gerangel am Montag der Entscheidung der SPD für Steinmeier als Bundespräsidenten-Kandidat angeschlossen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts findet am 12. Februar statt. Die SPD will nach bisherigen Angaben Anfang kommenden Jahres entscheiden, wer als ihr Kanzlerkandidat antritt.

Schulz hatte nach der Europawahl 2014 zugesagt, dass er seinen Platz als Parlamentspräsident im Januar einem Kandidaten der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei überlassen wird. Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass diese Absprache eingehalten wird. Sie will am 13. Dezember ihren Kandidaten vorstellen. (afp)