SPD will 3.000 zusätzliche Bundespolizisten

Die SPD im Bundestag dringt auf eine bessere personelle Ausstattung der Polizei: Sie will bereits im Bundeshaushalt 2017 rund 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei verankern – insgesamt sollen Bund und Länder 12.000 neue Polizeistellen schaffen und vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik umfassend modernisieren. Die Forderungen sind Teil eines neuen Sicherheitskonzepts der SPD-Fraktion, das am Freitag in einer Klausurtagung beschlossen werden soll, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorab berichten. Die Polizei soll demnach bundesweit auch zusätzliche Kräfte bereitstellen, die an Kriminalitätsschwerpunkten gezielt längerfristig jede Straftat konsequent verfolgen und Platzverweise durchsetzen.

„Es darf keine Orte in Deutschland geben, die von der Bevölkerung aus Sorge um ihre Sicherheit gemieden werden“, heißt es in dem fünfseitigen Entwurf „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“, der den Funke-Zeitungen vorliegt. „Der Zugang zu Großveranstaltungen muss besser kontrolliert werden“, fordert die SPD weiter. Wachleute, Ordner und Rettungskräfte müssten strenger überprüft werden, auch mit Informationen des Verfassungsschutzes, damit nicht Personen aus dem islamistischen oder rechtsextremistischen Spektrum zum Einsatz kämen. Zur Vorbeugung schlägt die SPD auch mehr Befugnisse vor, um etwa befristete Aufenthaltsverbote für Großveranstaltungen oder für Fußballstadien zu verhängen. Mit dem Konzept reagiert die SPD-Fraktion auch auf die neuen sicherheitspolitische Forderungen der Union. So lehnen die Sozialdemokraten zwar die Vollverschleierung ausdrücklich ab, erteilen einem sogenannten Burka-Verbot aber eine klare Absage: Ein solches Verbot sei „politischer Aktionismus“, löse keine Sicherheitsprobleme und schüre nur Ängste. Auch Vorschläge, die auf die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hinausliefen, seien mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Stattdessen fordert sie eine Ausweitung des Doppelpasses: „Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit zu erleichtern oder zu verbessern, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben.“ Damit werde internationalen Biografien und der Migration Rechnung getragen. Eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland lehnt die SPD strikt ab. Doch die Verfassung lasse zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und damit auch terroristischen Großlagen eingesetzt werden könne. „Diese Möglichkeit ist als Amtshilfe sinnvoll, und einer gemeinsamen Übung stehen wir grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber“, heißt es weiter. An diesem Mittwoch trifft sich die Verteidigungsministerin mit Innenministern von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer ersten Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr. Die SPD gibt jetzt ihr Einverständnis: „Eine Stabsrahmenübung mit klar definierten Fallkonstellationen ist für uns denkbar.“ Bei der Terrorbekämpfung im Inland sieht die SPD-Fraktion die notwendigen Voraussetzungen als erfüllt an. Forderungen der Union etwa nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung dürften damit ins Leere laufen. Doch für die Schengen-Außengrenzen fordert die SPD stärkere und systematische Kontrollen zur Abwehr von Kriminellen und Terroristen, Europol und die Grenzschutzagentur Frontex sollen mehr in die Terrorbekämpfung einbezogen werden. Zudem fordern die Sozialdemokraten im Bundestag „einheitliche strenge europäische Standards beim Waffenrecht“. Es dürfe nicht sein, dass sich Kriminelle Waffen, die in Deutschland illegal seien, relativ einfach in Nachbarländern beschaffen könnten.

(dts Nachrichtenagentur)