Weiter Kritik an Durchsuchungen von Bundeswehr-Kasernen – Von der Leyens Verhalten gegenüber Soldaten ist „schäbig“

"Der Aktionismus von Frau von der Leyen stellt die ganze Truppe unter Generalverdacht. Das geht nicht. CDU und CSU stellen seit 12 Jahren die Verteidigungsminister. Die hätten lange genug Zeit gehabt, rechte Umtriebe bei der Bundeswehr mit Sinn und Verstand aufzudecken und zu unterbinden. Dass das eigene Versagen jetzt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen wird, ist schäbig", kritisiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley das Vorgehen der Verteidigungsministerin.

Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an. Alexander Neu, Sicherheitspolitiker der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden und Stuben in ihrer Abwesenheit beim Wehrbeauftragten beschwert haben.

Neu sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe): „Selbstverständlich kann eine willkürliche und von Vorgesetztem zu Vorgesetztem unterschiedliche Vorgehensweise nicht akzeptiert werden. Auch müssen selbstverständlich die Soldatinnen und Soldaten bei der Durchsuchung ihrer Spinde anwesend sein.“

Er räumte jedoch ein, dass die Durchsuchung aller Standorte nach Wehrmachtsdevotionalien notwendig gewesen sei. Neu: „Ziel muss es weiterhin sein, die Bundeswehr ausnahmslos von der Wehrmacht zu säubern.“ Zuvor hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) über Beschwerden von Soldaten berichtet.

Danach haben die Kasernen-Durchsuchungen im Zuge der Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie die Bundeswehr-Soldaten verärgert. Bartels hatte der „Heilbronner Stimme“ gesagt: „Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien. Die Soldaten fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums hatte erklärt: „Die Durchführung der Überprüfung oblag dabei den Verantwortlichen vor Ort.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte ebenfalls Kritik geübt: „Selbstverständlich haben auch Soldatinnen und Soldaten ein Recht auf Privatsphäre.“

Und: „Der Aktionismus von Frau von der Leyen stellt die ganze Truppe unter Generalverdacht. Das geht nicht. CDU und CSU stellen seit 12 Jahren die Verteidigungsminister. Die hätten lange genug Zeit gehabt, rechte Umtriebe bei der Bundeswehr mit Sinn und Verstand aufzudecken und zu unterbinden. Dass das eigene Versagen jetzt auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen wird, ist schäbig. Der absolute Großteil von ihnen macht einen großartigen Job mit hohen persönlichen Einsatz. Das verdient unseren Respekt.“ (dts)

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