„Die Regierung beschädigt die Demokratie“: Polens Bürgerplattform kündigt Misstrauensvotum gegen Regierung an

Polens liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) will kommende Woche im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die rechtskonservative Regierung einbringen.

Ihr Fraktionsvorsitzender Slawomir Neumann erklärte am Freitag: „Seit 17 Monaten demoliert die Regierung von Beata Szydlo Polen. Sie beschädigt die Demokratie, den Rechtsstaat, vor allem die Bürgerrechte. Sie greift die örtlichen Einrichtungen zur Selbstverwaltung an und die unabhängige Justiz.“

Zwei weitere große Oppositionsparteien – die liberale Nowoczesna und die Bauernpartei PSL – kündigten an, nach Beratungen mit der Bürgerplattform das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, denn im Parlament verfügt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski über die absolute Mehrheit.

Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die rechtsnationale Regierung Szydlo eine Reihe von Veränderungen durchgesetzt, um die polnischen Medien und die Justiz des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die EU-Kommission liegt seit mehr als einem Jahr mit der Regierung in Warschau im Clinch, weil diese aus Sicht Brüssels rechtswidrig die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat. Die Kommission muss demnächst entscheiden, ob sie eine weitere Verfahrensstufe einleitet, die bis zum Entzug von Stimmrechten des EU-Partners führen kann. (afp)