Europäische Staatsanwaltschaft soll mit 16 EU-Staaten starten

Nach jahrelanger Diskussion soll die Europäische Staatsanwaltschaft zumindest von einem Teil der EU-Länder eingeführt werden. 16 Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beantragten im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit den Aufbau der Behörde, wie der EU-Rat am Montag mitteilte. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll als unabhängige EU-Behörde bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft soll dabei nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr.

Die Kommission hatte bereits 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine solche gemeinsame Staatsanwaltschaft vorgelegt. Es folgten zähe Verhandlungen der Mitgliedstaaten über die Kompetenzen der neuen Behörde, die dann letztlich als gesamteuropäisches Vorhaben scheiterte.

Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit einzelner EU-Länder im kleinen Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Der Rechtstext zur Einführung der europäischen Staatsanwaltschaft muss nun von EU-Parlament gebilligt werden, bevor er endgültig durch die Mitgliedstaaten verabschiedet werden kann.

An der Europäischen Staatsanwaltschaft wollen sich neben Deutschland auch Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern beteiligen. Laut EU-Rat wird erwartet, dass sich noch weitere Länder dem Vorhaben anschließen. (afp)