G7-Staaten wollen Russland von Unterstützung für Assad abbringen

Nach der neuen Eskalation im Syrien-Konflikt will der Westen den russischen Präsidenten Wladimir Putin von seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad abbringen. Putin müsse „der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson vor einem Treffen mit seinen G7-Kollegen am Montag. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Russland von seiner „unverbrüchlichen Treue gegenüber Assad“ abzubringen.

Putin müsse „verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist“, sagte Johnson mit Blick auf den angeblichen Giftgasangriff in Syrien, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet worden waren. Assad vergifte nicht nur „die unschuldigen Menschen Syriens“, sondern auch „das Ansehen Russlands“, sagte Johnson.

Der Westen macht Assad für den Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun im Nordwesten Syriens verantwortlich. Als Vergeltung ließ US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen bombardieren. Der Kreml verurteilte die US-Attacke als „Angriff auf einen souveränen Staat“ und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Syrien bestreitet jegliche Verantwortung für einen Einsatz von Chemiewaffen.

Am Samstag mussten die US-geführte Militärallianz und syrische Rebellen dann einen großangelegten Angriff von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf einen gemeinsam genutzten Stützpunkt nahe der jordanischen Grenze abwehren. Nach Angaben der Anti-IS-Koalition hatten die IS-Kämpfer dabei eine Autobombe, Sprengstoffwesten und Schusswaffen eingesetzt.

Gabriel sprach sich am Sonntagabend strikt gegen eine „weitere militärische Eskalation“ im Syrien-Konflikt aus. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien wolle er US-Außenminister Rex Tillerson beim G7-Treffen im toskanischen Lucca daher davon überzeugen, den Fokus auf eine diplomatische Lösung zu legen. „Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen“, sagte Gabriel im ZDF.

Italiens Außenminister Angelino Alfano setzte neben den Beratungen im G7-Format, die am Nachmittag (16.30 Uhr) beginnen sollten, eine Sondersitzung zu Syrien an, an denen auch die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen.

Nach Angaben Gabriels will Russland nun eine Untersuchung des Angriffs in Chan Scheichun ermöglichen. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat versichert, dass seine Regierung den Weg frei machen wolle, um vor Ort zu untersuchen, „was denn nun tatsächlich dort geschehen ist“, sagte Gabriel. Er hoffe, dass dies „ein ernst gemeintes Angebot“ sei.

Tillerson warf Russland vor, den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien nicht verhindert zu haben. Er gab Russland im US-Fernsehsender ABC zwar keine direkte Mitschuld an dem Angriff. Moskau habe sich aber als „inkompetent“ erwiesen oder sich von Damaskus „einfach überlisten lassen“, sagte Tillerson, der nach dem G7-Treffen zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau reist.

Die Bundesregierung forderte als Voraussetzung für eine Friedenslösung in Syrien erneut den Abgang von Assad. „Mittelfristig kann Assad nicht an der Spitze des Staates bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine „friedliche und Stabilität bringende Lösung in Syrien“ sei mit ihm „nicht vorstellbar“. (afp)