Klartext statt „Chinesisch“ zu Menschenrechten

Nach wie vor zahlreiche politische Gefangene, Folter und Hinrichtungen / EU darf Waffenembargo nicht aufheben / Schröder soll sich für politische Gefangene einsetzen / Neuer ai-Bericht zu Menschenrechtsverteidigern in China

Berlin – Klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen hat ai von Bundeskanzler Schröder während seiner China-Reise gefordert. „Die Menschenrechtslage in China hat sich auch unter der neuen Führung nicht verbessert“, sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. Beispiel Tiananmen: Auch 15 Jahre nach dem Massaker auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking sind Menschen allein deswegen in Haft, weil sie sich an der Protestbewegung beteiligt hatten. Wer darauf dringt, dass die schweren Menschenrechtsverletzung von 1989 untersucht werden müssen, muss mit Repressionen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Im ganzen Land werden Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, werden Häftlinge gefoltert und misshandelt. Jedes Jahr werden Tausende zum Tode verurteilt und hingerichtet.

„Die EU ist deswegen auf dem falschen Weg, wenn sie erwägt, das Waffenembargo gegen China aufzuheben“, sagte Lochbihler. „Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU für den Fortbestand des Embargos einsetzen und diese Haltung seinen chinesischen Gesprächspartnern klar vermitteln“, sagte Lochbihler. „Eine nächste Gelegenheit bietet der EU-China-Gipfel diese Woche in Den Haag.

Bundeskanzler Schröder sollte bei seinen Gesprächen darauf dringen, dass strafrechtliche Bestimmungen – etwa zu „Separatismus“, „Subversion“ oder „Staatsgeheimnissen“ – abgeschafft werden, die die chinesischen Behörden heranziehen, um Menschen allein aus politischen Gründen zu inhaftieren. „Immer mehr Menschen in China setzen sich trotz der Repressalien für die Menschenrechte ein. Sie brauchen Aufmerksamkeit und Unterstützung“, sagte Lochbihler.

amnesty international appelliert deshalb an Schröder, sich exemplarisch für die Freilassung einiger gewaltloser politischer Häftlinge einzusetzen. Xiao Yunlinang, 58, und Yao Fuxin, 54, sind Eisenbahnarbeiter. Sie hatten für die Zahlung ausstehender Löhne demonstriert, damit ihre Familien sich ernähren und medizinisch versorgen könnten. Sie wurden zu sieben und vier Jahren Haft verurteilt, nur weil sie für ihre Rechte eingestanden waren. Zheng Enchong sitzt in Haft, weil er sich für zwangsevakuierte Familien aus Shanghai eingesetzt hat. Das „Verbrechen“ des 54-jährigen Anwalts: Er soll Dokumente an eine Menschenrechtsorganisation in New York gefaxt haben. (ai)

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