Klartext zum IS-Völkermord: „Behindern mächtige Staaten die Aufklärung?“ – Amal Clooney fragt UN

Warum will niemand den IS vor Gericht bringen? In einer Rede vor UN-Vertretern stellte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney einige unbequeme Fragen.

Alle sind sich einig, dass der Islamische Staat Völkermord begangen hat und weiterhin begeht – aber niemand unternimmt wirklich etwas dagegen. Beweise werden nicht gesichert, Täter nicht international verfolgt. Dieses Phänomen sprach Menschenrechtsanwältin Amal Clooney in deutlichen Worten am 9. März vor UN-Vertretern in New York an. Der „Independent“ berichtete.

Hier ihre Rede in Auszügen.

„Vor sechs Monaten bin ich hierher gekommen, um über die Notwendigkeit zu sprechen, ISIS für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich sprach mit Ihnen als Anwältin einer Gruppe von IS-Opfern, darunter auch Nadia Murad, die als 21-jähriges Mädchen von IS-Milizen im Irak versklavt und vergewaltigt wurde. Meine Botschaft an Sie war, dass ISIS eine globale Bedrohung ist, die eine globale Antwort erfordert. Und dass die Antwort nicht auf das Schlachtfeld beschränkt sein sollte. Die UN sollte die Verbrechen von ISIS untersuchen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht kommen.

Seit meiner letzten Rede unterstützte ich die Initiative Großbritanniens, den Sicherheitsrat zu einer Untersuchung der IS-Verbrechen im Irak einzuberufen. Dies würde es der UN ermöglichen, mit den Irakern zusammenzuarbeiten, um vor Ort Beweise für Verbrechen zu sammeln und bestimmte Personen zu identifizieren, die für diese verantwortlich waren.

In den vergangenen Monaten habe ich irakische, EU- und UN-Beamte und Mitgliedern des Sicherheitsrates getroffen, einschließlich der russischen und US-Botschafter, um diese Initiative zu erörtern. Sie alle unterstützten die Idee einer UN-Ermittlung, die vom Sicherheitsrat gemeinsam mit dem Irak durchgeführt werden KÖNNTE. Großbritannien übernahm eine bewundernswerte Führungsrolle und entwarf eine Kurzresolution, um dies zu verwirklichen. Der Entwurf wurde dem Irak schon vor vielen Monaten vorgestellt und der Irak hat seither wiederholt und öffentlich seine Unterstützung für die Initiative zum Ausdruck gebracht. (…)

Ein simpler Brief würde genügen

Die irakische Regierung weiß, dass ein simpler Brief an den Sicherheitsrat genügen würde, um die Untersuchung zu beantragen (…).

Aber Monate sind seitdem vergangen, (…), und die irakische Regierung hat den Brief nicht geschickt. Also gab es keine Abstimmung, keine Resolution und keine Ermittlung. Der [Sicherheits-]Rat könnte natürlich ohne diesen Brief handeln. Er könnte Ermittlungen ohne Zustimmung des Iraks durchführen, basierend auf Kapitel VII der UN-Charta. Er könnte den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten. Die [UN-]Generalversammlung könnte einen Rechenschaftsmechanismus einrichten, ähnlich wie für Syrien im Dezember. Oder der Generalsekretär könnte eine Ermittlung starten.

Aber nichts von alldem ist passiert.

Massengräber im Irak liegen stattdessen noch ungeschützt und unexhumiert. Zeugen fliehen. Und es gibt noch keinen IS-Kämpfer, der wegen Verbrechen gemäß des Völkerstrafrechts vor Gericht gebracht wurde. Also frage ich Sie, die irakische Regierung, und Sie, die UN-Mitgliedsstaaten: Warum?

Warum wurde nichts getan?

Warum wurde nichts getan? Könnte es sein, dass diese Verbrechen nicht ernsthaft genug sind, um eine internationale Ermittlung zu beauftragen? Nein. ISIS ist heute die brutalste Terrorgruppe der Welt und stellt laut Sicherheitsrat eine „beispiellose Bedrohung“ des internationalen Friedens und der Sicherheit dar.

ISIS hat in mehr als 31 Ländern Angriffe durchgeführt oder inspiriert, durch die allein in den vergangenen drei Jahren über 2.000 Menschen außerhalb von Syrien und Irak starben. Innerhalb des Iraks attackierte ISIS jede Gruppe, darunter Schiiten, Sunniten und Christen.

Und ISIS hat klar gemacht, dass es Jesiden, wie Nadia, ganz auslöschen will: durch Tötungen, Zwangskonvertierung und Vergewaltigung. Die UN ist zu dem Schluss gekommen, dass ISIS Völkermord an dieser Gruppe begeht, und es kann kein ernsthafteres Verbrechen geben.(…)

Wer schützt den IS?

Stehen hier politische Interessen mächtiger Staaten einer Aufklärung im Weg?

(…)…wir haben es hier mit dem IS zu tun. Niemand behauptet, ihn zu respektieren oder zu beschützen. Kein Veto-Mitglied des Rates ist auf seiner Seite. Und doch sind wir der Gerechtigkeit nicht näher, als letztes Jahr.

Könnte es sein, dass Verbrechen dieser Art zu schwer zu beweisen sind? Nein. Auch das ist kein Grund für Untätigkeit. Der IS hinterließ eine Bürokratie des Bösen, eine ganze Reihe von Beweisen, die aber niemand aufnimmt. Es wurden Leichen in unbedeckte Massengräber getreten. Es wurde ein „Komitee für den Kauf und Verkauf von Sklaven“ eingerichtet samt Gerichten, um den Kauf von Frauen als Eigentum zu „legalisieren“. Es gab detaillierte Formulare über Rekruten, einschließlich ihrer Namen, Telefonnummern, Adressen und früherer Terror-Erfahrung. IS-Milizen schickten Nachrichten an Nadia per Handy (…) Sie verbergen nicht mal ihre Telefonnummern, da sie wissen, dass niemand danach sucht. (…)

Nicht nur die Brutalität von ISIS ist hier schockierend, sondern auch, wie lange jene, die davon wissen, untätig bleiben. Wenn wir nicht unseren Kurs ändern, wird die Geschichte über uns urteilen (…). Wir können nicht behaupten, dass die Verbrechen des IS nicht schwer genug waren, (…) dass die Interessen mächtiger Staaten im Wege standen, oder dass diese Verbrechen zu schwer zu beweisen sind. Deshalb bitte ich Sie heute: Stehen Sie für Gerechtigkeit ein. (…)

Opfer wollen Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist auch das, was die Opfer wollen – fragen Sie die Familien der amerikanischen Geiseln Jim Foley und Steven Sotloff, die vom IS-Kämpfer alias Jihadi John, enthauptet wurden. Als Jihadi John laut Berichten in Syrien durch einen Drohnenangriff starb, sagten die Familien der Geiseln, sie hätten es vorgezogen, wenn er stattdessen verhaftet worden wäre. Stevens Familie sagte, sie wollten mit ihm „in einem Gerichtssaal sitzen, sehen wie er verurteilt wird und ins Gefängnis kommt“. Jesidische Frauen wie Nadia sagen das gleiche: Sie wollen ihre Peiniger vor Gericht wiedersehen. Sie wollen, dass es öffentliche Richtersprüche gibt, damit dieser Völkermord nicht eines Tages geleugnet werden kann. Und sie verdienen nicht weniger als das. Aber Gerechtigkeit wird für immer verloren sein, wenn wir zulassen, dass die Beweise verschwinden: Wenn Massengräber nicht geschützt werden, wenn medizinische Beweise verloren gehen, wenn Zeugen nicht mehr aufgefunden werden können.(…)

Lassen Sie das nicht ein neues Ruanda werden, wo man zu wenig zu spät getan hat. Lassen Sie ISIS nicht mit Völkermord davonkommen.“

Ergänzung: Es gab in verschiedenen Ländern Gerichtsprozesse und Urteile gegen IS-Mitglieder wegen terroristischer Machenschaften. Zum Beispiel in Irak, Jordanien,Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Pakistan und Kuweit.