„Legalisierung von Landraub“ – Israels Parlament legalisiert umstrittene Siedlerposten auf palästinensischem Land

Das israelische Parlament hat zahlreiche illegal errichtete Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland nachträglich legalisiert. Die Knesset-Abgeordneten votierten am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen für den umstrittenen Entwurf, der Siedler-Außenposten auf Arealen in palästinensischem Privatbesitz von nun an für rechtmäßig erklärt. Kritiker bezeichneten das Gesetz als illegal und werteten es als weiteren Schritt zur Annexion des Westjordanlands.

Bislang galten nach israelischem Recht nur jene jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als rechtmäßig, die mit staatlicher Billigung auf Arealen errichtet wurden, die Israel als Staatsland betrachtet. Auf Gebieten in palästinensischem Privatbesitz durften keine Siedlungen erbaut werden.

Das neue Gesetz legalisiert nun nachträglich mehrere Dutzend solcher illegal errichteten Siedler-Außenposten auf Privatland. Die im Westjordanland regierende PLO kritisierte das neue Gesetz nach der Verabschiedung umgehend als „Legalisierung von Landraub“. Die Neuregelung demonstriere „den Willen der israelischen Regierung, jede Aussicht auf eine politische Lösung zu zerstören.“

Der israelische Oppositionsführer Isaak Herzog kritisierte in der Parlamentsdebatte, dass sich Israel mit dem Gesetz unkontrolliert neues Land aneigne; damit würden auch „Millionen von Palästinensern von Israel annektiert“, was den Charakter des Landes als jüdischer Staat bedrohe.

Herzog warnte davor, dass die Aneignung palästinensischen Privatlands zu Verfahren vor internationalen Gerichten gegen Israel führen werde. Die siedlungskritische Friedensgruppe Peace Now erklärte, durch das neue Gesetz würden 3800 Siedlerwohnungen legalisiert.

Wissenschaftsminister Ofir Akunis von der regierenden Likud-Partei verteidigte den umstrittenen Entwurf in der Parlamentsdebatte: „Das gesamte Land Israel gehört dem jüdischen Volk.“ Dieses Anrecht sei „ewig und unwiderrufbar“.

Der Abgeordnete Besalel Smotrich von der rechten Partei Jüdisches Heim, die den Entwurf vorangetrieben hatte, dankte den US-Bürgern für die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. „Ohne ihn wäre das Gesetz wahrscheinlich nicht verabschiedet worden“, sagte er.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vor der Abstimmung erklärt, er habe die US-Regierung über das Vorhaben unterrichtet. Durch die neue Regierung in Washington fühlt sich Israel zum Siedlungsausbau ermuntert.

Die UNO betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. (afp)