Parlament in London billigt Mays Zeitplan für offiziellen Brexit-Antrag
Das britische Parlament hat am Mittwochabend den Zeitplan von Premierministerin Theresa May für den Austrittsantrag bei der Europäischen Union gebilligt. In einer nicht-bindenden Abstimmung votierten 461 Abgeordnete dafür, den Antrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. Gegen den Antrag stimmten 89 Abgeordnete.
Die Parlamentsabgeordneten stellten klar, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen. Das wurde ihnen von May zugesagt. „Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt“, sagte Brexit-Minister David Davis.
Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. (afp)
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