Türkische Justiz weist Einspruch von Deniz Yücel zurück – „Welt“-Reporter bleibt wegen „Terrorpropaganda“ in Haft

Die türkische Justiz hat den Einspruch des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen.

Wie Yücels Anwalt Veysel Ok am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wies ein Gericht in Istanbul die Beschwerde am Mittwoch ab. Die Anwälte Yücels hatten am 6. März Einspruch gegen die Entscheidung eines Haftrichters eingelegt, den Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen.

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, Yücel wegen „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ in U-Haft zu nehmen. Gemäß geltendem Recht kann sie bis zu fünf Jahren dauern. Die Entscheidung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik.

Yücels Anwalt Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das Verfassungsgericht bringen, doch sei dort mit keinem raschen Beschluss zu rechnen. Der Journalist ist derzeit im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Die Bundesregierung hatte sich am Montag verärgert gezeigt, dass die Türkei entgegen einer vorherigen Zusage Deutschland bislang konsularischen Zugang zu Yücel verweigert.

Die türkische Regierung verweist in dem Fall auf die Unabhängigkeit der Justiz, doch warf Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede Yücel „Spionage“ vor und bezeichnete ihn als Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Kritiker sehen das Verfahren ohnehin als politisch motiviert an und verweisen darauf, dass Yücel ausschließlich wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert wurde.  (afp)