USA verlangen von palästinensischer Einheitsregierung Anerkennung Israels – und Entwaffnung der Hams

Die USA verlangen von einer künftigen palästinensischen Einheitsregierung eine Anerkennung Israels und eine Entwaffnung der radikalislamischen Hamas.

Eine Palästinenserregierung müsse sich auch eindeutig zu einem Gewaltverzicht bekennen, erklärte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, am Donnerstag.

„Wenn die Hamas eine Rolle in einer Palästinenserregierung spielen soll, muss sie diese grundlegenden Voraussetzungen akzeptieren.“

Es war die erste ausführliche US-Reaktion auf das vergangene Woche unterzeichnete Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der rivalisierenden Hamas. Ein Hamas-Vertreter verurteilte umgehend eine „eklatante Einmischung“ der USA in innerpalästinensische Angelegenheiten.

Fatah und Hamas hatten vergangene Woche in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Die beiden Gruppen standen sich jahrelang feindlich gegenüber. In bewaffneten Auseinandersetzungen setzte sich die Hamas 2007 im Gazastreifen gegen die gemäßigte Fatah durch, während die Fatah im Westjordanland regiert. (afp)