China steckt 633 Milliarden Euro in Infrastruktur

Wie das Transportministerium in Peking am Donnerstag berichtete, soll das Geld für den Bau von Eisenbahnen, Straßen, Wasserwegen, Flughäfen und Stadtbahnen ausgegeben werden. Die Investitionen in 303 größere Projekte stehen im neuen Entwicklungsplan, den das Ministerium mit der obersten Wirtschaftslenkungsbehörde, der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), für die Jahre 2016 bis 2018 herausgab.

Die Ausgaben sollen das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und die Städteverbindungen verbessern sowie den Bedarf der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung insgesamt decken, hieß es auf der Webseite des Ministeriums. Verstärkte Ausgaben in Infrastruktur sollen auch die Konjunktur der nur noch langsamer wachsenden zweitgrößten Volkswirtschaft ankurbeln, wie schon aus dem Fünf-Jahres-Plan hervorging, den der Volkskongress im März verabschiedet hatte.

Im ersten Quartal stiegen die Investitionen in Infrastrukturprojekte bereits um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die höheren Staatsausgaben haben auch geholfen, dass sich das Wachstum wieder fing. Im ersten Quartal wurden 6,7 Prozent Zuwachs erreicht. Auch wenn es der langsamste Anstieg seit Ausbruch der Weltfinanzkrise vor sieben Jahren war, sahen Ökonomen eine Stabilisierung.

Über den Kurs der chinesischen Wirtschaftspolitik herrscht allerdings Unsicherheit. Diese Woche schlug ein Artikel im kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ große Wellen, in der eine nicht genannte „Führungspersönlichkeit“ vor der hohen Schuldenlast warnte. China müsse mit der „Fantasie“ Schluss machen, dass sich die Wirtschaft mit einer lockeren Geldpolitik stimulieren lasse. Jede falsche Handhabung werde zu „systemischen Finanzrisiken und einem negativem Wirtschaftswachstum“ führen. „Das ist tödlich.“

Es wurde spekuliert, dass die Äußerungen aus dem direkten Umfeld von Staats- und Parteichef Xi Jinping stammten. Er könnte auf Differenzen mit dem für die Wirtschaft zuständigen Regierungschef Li Keqiang hindeuteten. Angesichts dieser aktuellen Warnungen vor der wachsenden Schuldenlast überraschte das massive Infrastrukturprogramm viele Beobachter. Doch wurde vermutet, dass die genannten Ausgaben längst in den bisherigen Haushaltsplänen enthalten sein dürften.

Das Programm unterstreicht allerdings einmal mehr die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft von öffentlichen Ausgaben. Im neuen Haushalt ist das Defizit mit 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) erstmals auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Ökonomen warnten aber auch vor der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Unternehmen.

Laut Schätzungen dürfte Chinas Gesamtverschuldung bis 2019 auf 283 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Chinas Banken müssten sich auf eine steigende Zahl von Kreditausfällen einstellen, warnen Experten.