Bayerische Polizei entzieht sich VW-Rückruf

Die bayerische Polizei will ihre vom Volkswagen-Abgasskandal betroffenen Dienstfahrzeuge zunächst nicht umrüsten lassen. Man wolle vermeiden, dass „Fakten geschaffen werden, die die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen“, heißt es aus dem bayerischen Innenministerium, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Verbraucherschützer kritisieren schon länger, dass Volkswagen den Kunden, die in Folge des Manipulationsskandals ein Software-Update aufspielen lassen, keine umfassende Garantieerklärung für die langfristige Funktionstüchtigkeit der Autos gebe.

Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit dem Autokonzern deshalb Sonderkonditionen ausgehandelt. „Die Volkswagen AG hat uns für alle betroffenen Fahrzeuge der Bayerischen Polizei (rund 500 Fahrzeuge) den Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 zugesichert“, sagt ein Sprecher: „Dadurch haben wir noch einen zeitlichen Handlungsspielraum“. Zeit, um „die Entschädigung von Betroffenen“ zu beobachten und eine „interne rechtliche Bewertung zur weiteren Vorgehensweise“ zu entwickeln. Allen privaten Fahrzeughaltern, die ihre Dieselwagen nicht umrüsten wollen, droht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterdessen mit einer Stilllegung des Autos: „Wenn sie ihr Fahrzeug nicht umrüsten, kann als allerletzte Konsequenz das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden“, sagt sein Sprecher. (dts)