Billig-Stahl: EU-Kommission soll schärfer gegen China vorgehen

Die Bundesregierung setzt die EU-Kommission unter Druck, entschlossener gegen Billigstahlimporte aus China vorzugehen. In einem gemeinsamen Brief fordern Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und sein französischer Kollege Matthias Fekl die Brüsseler Behörde auf, die sogenannten handelspolitischen Schutzinstrumente zu schärfen, berichtet der "Spiegel".

So soll die Kommission künftig höhere Strafzölle als bisher verhängen dürfen, wenn sie feststellt, dass China seine Stahlerzeugnisse im Ausland zu niedrigeren Preisen verkauft als im Inland, also Dumping vorliegt.

Deutschland und Frankreich fordern zudem, dass die Behörde entsprechende Vorwürfe künftig aus eigenem Antrieb und nicht erst auf Antrag der Branche überprüfen darf; die Verfahren sollen deutlich beschleunigt werden.

Mit dem Maßnahmenkatalog wollen die beiden Länder gegen billige Stahlerzeugnisse aus China vorgehen, die derzeit den europäischen Markt überschwemmen. Dies führe zu "unlauterem Wettbewerb" sowie zu "ernsthaften und unumkehrbaren Auswirkungen" wie einem "hohen Arbeitsplatzverlust", heißt es in dem Schreiben.

(dts Nachrichtenagentur)