SPD-Vize Stegner über Günther: «Beliebigkeit bis zum Abwinken»

SPD-Vize Ralf Stegner hat dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther angesichts dessen Gedankenspielen zu Koalitionen von CDU und Linken inhaltliche Beliebigkeit vorgeworfen. «Früher rote Socken-Kampagnen gegen die SPD veranstalten, heute aus purem Machterhalt inhaltliche Beliebigkeit bis zum Abwinken sowie gerade im Osten Kapitulation vor den elenden Rechtspopulisten», twitterte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef am Samstag.Günther hatte sich zuvor offen gezeigt für Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland. Im Osten sei die Parteienlandschaft anders als im Westen, sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein «gutes Stück Normalisierung» zwischen CDU und Linken.Im Wahlkampf 1994 hatte die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der damaligen PDS, der Vorläuferin der Linken, gewarnt. Gegen die Befürworter einer solchen Kooperation polemisierte sie mit dem Begriff «rote Socken».Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schrieb bei Twitter, die aktuelle Koalitions-Debatte sei «Hysterie pur». Günther habe «doch nicht von Koalition gesprochen, sondern von Zusammenarbeit da, wo ohne die Linke (und die AfD) nichts mehr geht», fügte sie an. «Mir scheint die Republik braucht dringend etwas Abkühlung.»Günther und Prien hatten am vergangenen Donnerstag zusammen mit dem thüringischen Ministerpräsidenten und Linkenpolitiker Bodo Ramelow die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau in Polen besucht.

(dpa)

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