Deutschland zahlt weiter Millionen an Palästinenserhilfswerk
Die Bundesregierung unterstützt das Palästinenserhilfswerk UNRWA jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag und gehört damit zu den großzügigsten Geldgebern. Bis auf die AfD sprechen sich alle Bundestagsfraktionen für weitere Zahlungen aus. Das Hilfswerk entließ im vergangenen Jahr neun Mitarbeiter wegen einer möglichen Beteiligung am Angriff auf Israel.
Eine Flut von Klagen bremst Trump bei der Umsetzung seiner Agenda aus
Mehr als 70 Klagen – unter anderem zu Zuwanderung und Entlassungen – sind derzeit vor Gerichten anhängig. Einige Fälle könnten den Obersten Gerichtshof erreichen und zu wichtigen Präzedenzfällen werden, die den Umfang der Exekutivgewalt klären.
Nach der Amokfahrt in München gibt es viele Fragen, aber wenige Antworten
Nach dem Attentat auf eine verdi-Kundgebung in München, bei dem zwei Menschen getötet wurden, trat erstmals der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen halten es für falsch, die Frage der Terrorabwehr pauschal mit dem Thema Migration zu verknüpfen. Die Union fordert unterdessen eine verschärfte Kontrolle der sozialen Netzwerke.
Wer ist Kash Patel? Trumps Wunschkandidat als neuer FBI-Chef vom US-Senat bestätigt
Kash Patel wird die US-Bundespolizei FBI leiten. Der 44-jährige Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstag vom Senat im Washington mit 51 gegen 49 Stimmen als FBI-Direktor bestätigt. Der Anwalt hat bereits umfassende Erfahrungen im Bereich der nationalen Sicherheit gesammelt. Epoch Times stellt den 44-Jährigen vor. Wofür steht er? Welche Pläne hat er?
ÖPNV-Streiks sorgen am Freitag in sechs Bundesländern für Behinderungen
Die Gewerkschaften ver.di und dbb rufen für Freitag zu weiteren Arbeitskämpfen auf. Sie fordern unter anderem 8 Prozent mehr Gehalt, doch Verhandlungsführerin Nancy Faeser verweist auf leere Kassen.
Hessens Innenminister kritisiert „unechte Rückführungsflüge“
Drei weitere Abschiebeflüge aus Frankfurt am Main gab es in der vergangenen Woche. Innenminister Roman Poseck hatte 250 straffällige Asylbewerber zur Abschiebung gemeldet, doch von denen saß nicht einer in den jüngsten Rückführungen durch die Bundesregierung.
Trump lässt höhere Zölle prüfen: Mindestens 25 Prozent auf Autos, Halbleiter und Pharmazeutika möglich
US-Präsident Donald Trump lässt derzeit die Rahmenbedingungen für höhere Zölle prüfen. Die Ergebnisse sollen Anfang April vorliegen. BRICS-Staaten müssen mit bis zu 100 Prozent der Abgabe rechnen.
Buschmann: Müssen uns fragen, ob sich alle noch trauen, ihre Meinung zu sagen
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ausführungen von US-Vize JD Vance zu Meinungsfreiheit und Demokratie kommentiert. Belehrungen von außen brauche man nicht, betonte er.
Streit um Trumps Behördenumbau landet erstmals vor dem Obersten Gericht
Im Streit um den von US-Präsident Trump betriebenen Behördenumbau hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht, den Supreme Court, gewandt. Dabei geht es um die Entlassung des Chefs einer für den Schutz sogenannter Whistleblower zuständigen Behörde.
Hannover: Kritik und Proteste gegen Abschiebung von 47 Irakern
Vom Flughafen in Hannover startete am Montagmorgen eine Chartermaschine mit 47 Irakern in Richtung Bagdad. Gegen die Abschiebung protestierten mehrere Organisationen. Ein von der Bundesregierung zunächst angekündigter Abschiebeflug nach Afghanistan noch vor den Wahlen findet doch nicht statt.
Klimageld soll Bürger entlasten, Betrag und Einführungszeitpunkt stehen jedoch nicht fest
Die gescheiterte Ampelkoalition hatte ursprünglich die Einführung des Klimageldes in ihrem Koalitionsvertrag verankert, dann aber auf die nächste Legislaturperiode verschoben. In verschiedenen Berechnungen ist ein Betrag von 250 bis 317 Euro pro Person und Jahr möglich.
Todesdrohungen gegen Elon Musk und seine DOGE-Mitarbeiter
Unbekannte bedrohen die Mitarbeiter des Departments of Government Efficiency (DOGE) mit dem Tode. Bundespolizisten müssen sie und ihre Familien schützen, nachdem Namen in die Öffentlichkeit geraten sind. Republikaner wie auch Demokraten verurteilen die Straftaten.
Nach Anti-Merz-Demos: Union will Förderung beteiligter Organisationen prüfen
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Middelberg.
Nach Amokfahrt in München: mehr Polizei und mehr Videoüberwachung gefordert
Bundeskanzler Scholz: Der Täter muss bestraft werden und das Land verlassen. Innenministerin Faeser: Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Die Polizeigewerkschaft erwartet nach dem Vorfall Konsequenzen für die Narren.
Taskforce-Leiterin: Beim JFK-Attentat gab es zwei Schützen
14.000 Seiten Akten sollen weitere Hintergründe zu den Morden an JFK, RFK und Martin Luther King zu Tage fördern. Die Dokumente befinden sich im Freigabeprozess. Anna Paulina Luna, die Leiterin der neuen Taskforce für Transparenz, hat ihre Zweifel an der offiziellen Mordtheorie von Präsident John F. Kennedy dargelegt.
„Bovaer“ reduziert Methanausstoß - Verbraucher laufen Sturm gegen Zusatz im Futter von Kühen
Das Viehfutterergänzungsmittel Bovaer ist nach heftigen Reaktionen in den sozialen Medien ins Rampenlicht geraten. Unter anderem soll es die Fruchtbarkeit bei Tieren und Menschen beeinträchtigen. Einige Hersteller reagieren auf Proteste der Verbraucher und verbannen das Mittel aus der Nahrung.
FDP auf der Kippe: „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“ oder Auszugsmarsch aus dem Bundestag?
Wolfgang Kubicki sieht die Existenz der Liberalen gefährdet. Sie wollen sich nun als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“ positionieren. Im Interview mit Epoch Times fordert der FDP-Bundesvizechef einen schlankeren Staat.
Hat das ZDF bewusst ein linkes Publikum zu seiner Wahlsendung „Schlagabtausch“ eingeladen?
Bei der Wahlsendung „Schlagabtausch“ war das Publikum nach Aussagen eines Journalisten nicht repräsentativ. Der Sender widerspricht aber einer bewussten Steuerung, eine politische Einstellung werde nicht im Vorfeld abgefragt.
Merz: Wer Datenschutz zurückstellt, zahlt zehn Prozent weniger Beiträge zur Krankenversicherung
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bringt zur Belohnung für einen vollständigen Zugriff auf die elektronische Patientenakte einen Rabatt für Versicherte ins Spiel – und das zu einem Zeitpunkt, an dem es massive Kritik wegen Sicherheitsbedenken gibt.
Wird jeder bald automatisch Organspender? Eine Debatte im Schatten des Wahlkampfs
Die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes war Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Zu Wort kamen Befürworter und Gegner der Änderung, die alle Menschen in Deutschland als potenzielle Spender einschließt – es sei denn, man widerspricht.
Wolfsburger Oberbürgermeister lässt Gespräch mit Maßnahmenkritikern platzen
Der Wolfsburger Oberbürgermeister Dennis Weilmann sagt einen Termin mit Maßnahmenkritikern der Pandemie ab. Er wirft dem Initiator des Treffens vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben.
Koran-Verbrenner Salwan Momika in Schweden erschossen
In Schweden ist laut Medienberichten der Exil-Iraker Salwan Momika erschossen worden, der mehrfach Koran-Ausgaben verbrannt hatte. Er sollte eigentlich am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Ein weiterer Aktivist erhielt ebenfalls Morddrohungen
Alle Aktivitäten sofort gestoppt: US-Behörden beenden sämtliche Kooperationen mit der WHO
US-Präsident Donald Trump hat ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 1. Februar, dann sollen die Mitarbeiter neue Anweisungen erhalten.
Zwischen Trauer und Anteilnahme keimt auch die Hoffnung auf Veränderung
Gedenkgottesdienst für die Opfer des Amoklaufs in der Aschaffenburger Stiftskirche. Zu den Trauergästen gehören Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Politische Fragen sollen heute jedoch nicht im Vordergrund stehen.
Desinformation und KI-Fakes: Wie sicher ist die Bundestagswahl?
Vier Wochen vor der Bundestagswahl trifft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern der größten Onlineplattformen. Dabei fordert sie diese auf, strafbare Inhalte intensiver zu prüfen. Doch wie sicher ist die Bundestagswahl in Deutschland tatsächlich?
Neustart für die Gesetzliche Krankenversicherung: BKK-Verbandschef stellt Forderungen an die kommende Bundesregierung
Der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat einen Forderungskatalog für die kommende Bundesregierung formuliert. Dazu gehört unter anderem eine Neufassung des mehr als 100 Jahre alten Sozialgesetzbuches.
Hackerangriff auf D-Trust - IG Med fordert sofortigen Stopp der elektronischen Patientenakte
Der Verein IG Med kritisiert, dass seine Warnungen wiederholt ignoriert wurden. Der Chaos Computer Club bezeichnet Gesundheitsminister Lauterbachs Aussagen zur Sicherheit der elektronischen Patientenakte als wahrheitswidrig und unverfroren.
Trumps Rede in Davos: Mit niedrigem Ölpreis den Ukraine-Krieg beenden - sichere Gasversorgung und neue Zölle für Europa
US-Präsident Donald Trump hat per Videoschalte eine Rede vor dem World Economic Forum im schweizerischen Davos gehalten. Er forderte Saudi-Arabien auf, den Ölpreis zu senken, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen. Europa sichert er eine konstante Versorgung mit Erdgas zu.
Hoch „Beate“ veliert an Kraft: Ab heute wird Deutschland wieder durchgelüftet
Meteorologen stellen durch die anhaltende Inversionswetterlage einen leicht erhöhten Feinstaubgehalt in der Luft fest. Eine österreichische Studie hat verbotene chemische Substanzen in der Luft nachgewiesen.
Per SMS geschlossene Impfstoffverträge: Belgiens Justiz weist Klagen gegen von der Leyen ab
Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen, weil die Kläger einen persönlichen Schaden nicht nachweisen können. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge in Milliardenhöhe für die Mitgliedsländer.
